19.09.2025

Debatte über Kita-Pläne der Landesregierung

Der Landtag hat in einer Aktuellen Stunde über die Zukunft der frühkindlichen Bildung in Nordrhein-Westfalen diskutiert. Der Debatte lagen Anträge der Fraktionen von FDP und SPD zugrunde.

Beide Fraktionen bezogen sich auf Medienberichte über ein „Eckpunktepapier“ der Landesregierung. Den Berichten zufolge sollen darin „zentrale Grundsätze der frühkindlichen Bildung in Nordrhein-Westfalen zur Disposition gestellt werden“, heißt es im FDP-Antrag (18/15672). Geplant sei nicht nur die Abschaffung der grundsätzlichen Beitragsfreiheit in den letzten beiden Kita-Jahren, sondern auch eine grundlegende Umsteuerung bei Betreuungszeiten und Personaleinsatz“.

Die Pläne würden bedeuten, „dass mehr Kinder und weniger Fachkräfte in einer Gruppe sind, die Qualität der frühkindlichen Bildung leidet, die Gesundheit der Beschäftigten durch Überlastung weiter gefährdet wird und es für Eltern auch noch viel teurer werden kann als bisher“, schreibt die SPD-Fraktion in ihrem Antrag (18/15673).

„Die Lage in den Kitas ist extrem angespannt“, eröffnete Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Fraktion, die Aussprache. 10.000 Erzieherinnen und Erzieher fehlten aktuell. Durchschnittlich sei man bei 23 Schließtagen im Jahr. Das wirke sich auf die frühkindliche Bildung und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf aus. Die Landesregierung müsse ein Kita-Rettungspaket auf den Weg bringen und Fachkräfte verstärkt anwerben.

„Die Kita-Politik ist ein ganz besonderes Versagen dieser Landesregierung“, kritisierte SPD-Fraktionsvorsitzender Jochen Ott. Das öffentliche Urteil über die Kita-Pläne von Schwarz-Grün sei „vernichtend“. Sie bedeuteten mehr Belastungen für Familien und seien ein „bitterer Rückschritt für die frühkindliche Bildung“. Die Regierung plane „heimlich“ und „systematisch“ den Bruch zentraler Versprechen aus dem Koalitionsvertrag.

Die frühkindliche Bildung habe unter Schwarz-Grün „noch einmal an Priorität gewonnen“, entgegnete Christina Schulze Föcking (CDU). Im Jahr 2025 stelle die Landesregierung 500 Millionen Euro mehr als im Vorjahr zur Ausfinanzierung des Kinderbildungsgesetzes zur Verfügung. „Wir sichern am Ende die Qualität, Verlässlichkeit und Beitragsfreiheit in den letzten beiden Jahren.“ Die Opposition dagegen betreibe „Panikmache“ und verunsichere Eltern.

Zacharias Schalley (AfD) fühlte sich an einen „Politkrimi“ erinnert – mit Geheimplänen, Hinterzimmer-Absprachen und undichten Stellen. Der Vorwurf an die Landesregierung wiege schwer. „Wer so plant, schwächt Bildungs- und Förderchancen von Kindern, verschärft den Fachkräftemangel, verschnellert den Abwärtstrend im Bildungssystem und treibt Erzieher weiter in die Überlastung“, sagte Schalley.

In Kitas werde der Grundstein für das weitere Leben gelegt, sagte Eileen Woestmann (Grüne). Wichtig für die Qualität seien „multiprofessionelle Teams“ sowie das gute Zusammenspiel von Fach- und Ergänzungskräften. Der Kita-Alltag müsse angesichts des Fachkräftemangels der Realität angepasst werden: „Ich finde es richtig, dass wir über einen flexibleren Einsatz von Personal sprechen“, so Woestmann.

Familienministerien Josefine Paul (Grüne) warf der Opposition vor, zur Verunsicherung in der Debatte beizutragen. Die Landesregierung spreche derzeit vertrauensvoll und zielgerichtet mit allen Akteurinnen und Akteuren. Sie verfolge dabei das klare Ziel, jedem Kind die besten Startchancen zu ermöglichen, auch unter den „aktuell mancherorts sehr herausfordernden Bedingungen“. Paul versicherte zugleich, dass die Beitragsfreiheit der beiden Kita-Jahre vor der Einschulung beibehalten werde.