Alle Anhörungen werden live im Internet übertragen (www.landtag.nrw.de).
Grundbildung
► Thema: „Wie gestalten wir Grundbildung in einer vielfältigen, alternden Einwanderungsgesellschaft?“
► Fachausschuss: Wissenschaftsausschuss
► Zeit: Montag, 8. September 2025, 10 Uhr
► Raum: Plenarsaal
► Tagesordnung
In der Anhörung geht es unter anderem um Ansätze von Alphabetisierung und Grundbildung und die Gestaltung dieser Angebote. Dabei werden Zielgruppen wie ältere Erwachsene sowie Menschen mit Migrationshintergrund und mit Behinderung in den Blick genommen. Der Ausschuss fragt zudem, welche innovativen Methoden – etwa digitale Lernplattformen und KI-gestützte Lernhilfen – verstärkt genutzt werden sollten.
Wärmewende
► Antrag: „NRW muss funktionieren: mit sozialer Sicherheit die Wärmewende in Deinem Viertel auf Augenhöhe gestalten!“ (18/13813; Antrag der SPD-Fraktion)
► Fachausschuss: Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie
► Zeit: Dienstag, 9. September 2025, 15.30 Uhr
► Raum: E3-D01
► Tagesordnung
„Die Wärmewende gelingt nur mit den Bürgerinnen und Bürgern und nicht über ihre Köpfe hinweg“, heißt es im Antrag der SPD-Fraktion. Das integrierte Konzept der „Innovation City Bottrop“ habe bewiesen, „dass Klimaschutz, Stadtentwicklung und soziale Teilhabe miteinander vereinbar sind“. Eine warme Wohnung dürfe kein Luxusgut werden – niemand dürfe „durch nötige Veränderungen finanziell überlastet oder aus dem gewählten Wohnsitz verdrängt werden“.
Gehörlosengeld
► Antrag: „Mehr Teilhabe ermöglichen: Gehörlosengeld endlich erhöhen!“ (18/13806; Antrag der SPD-Fraktion)
► Fachausschuss: Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales
► Zeit: Mittwoch, 10. September 2025, 10 Uhr
► Raum: Plenarsaal
► Tagesordnung
Die SPD-Fraktion fordert in ihrem Antrag eine Reform des Gehörlosengelds. Es sei 1998 in Nordrhein-Westfalen eingeführt und seitdem nie angepasst worden. Es ermögliche Betroffenen, „Hilfsmittel und Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen, die ihre Lebensqualität und ihre gesellschaftliche Teilhabe erheblich verbessern können“. Dazu gehörten beispielsweise Hörgeräte und Gebärdensprachkurse. Die Landesregierung solle einen Runden Tisch mit Selbsthilfeverbänden einberufen. Die Anhörung wird zusätzlich zum Livestream auch mit Gebärdensprach-Dolmetschung sowie Live-Untertitelung übertragen.
Ladenöffnungszeiten
► Gesetzentwurf: „Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten“ (18/13675; Gesetzentwurf der FDP-Fraktion)
► Fachausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie; Hauptausschuss
► Zeit: Mittwoch, 10. September 2025, 13.30 Uhr
► Raum: E1-A17
► Tagesordnung
Die FDP-Fraktion strebt Änderungen im Ladenöffnungsgesetz an. Es solle nicht mehr für vollautomatisierte Verkaufsstellen mit einer Verkaufsfläche von bis zu 120 Quadratmetern gelten, „die ausschließlich Waren des täglichen Ge- und Verbrauchs anbieten und durch digitale Lösungen ohne Verkaufspersonal betrieben werden“. Das Gesetz müsse „innerhalb der verfassungsrechtlichen Grenzen dem gesellschaftlichen Wandel sowie einer sich fortentwickelnden Rechtsprechung Rechnung tragen“.
Künstliche Intelligenz
► Themen: „Bildung – KI im Klassenzimmer“; „Bildung – Medien- und KI-Kompetenzen“
► Gremium: Enquetekommission IV (Künstliche Intelligenz)
► Zeit: Donnerstag, 11. September 2025, 10 Uhr und 12.30 Uhr
► Raum: E1-D05
In der Anhörung zum Thema „KI im Klassenzimmer“ (10 Uhr) geht es unter anderem um rechtliche, technische und organisatorische Voraussetzungen für den Einsatz Künstlicher Intelligenz in Schulen. Weitere Themen sind „Inklusion und Teilhabe“, „Kompetenzentwicklung und Lehrkräftebildung“ sowie „Pädagogische Gestaltung, Evaluation und Wissenstransfer“.
► Tagesordnung
In der zweiten Anhörung („Medien- und KI-Kompetenzen“, 12.30 Uhr) äußern sich Expertinnen und Experten unter anderem zu Stärken und Schwächen sowie Chancen und Risiken hinsichtlich der Förderung von Medien- und KI-Kompetenzen. Es geht unter anderem um die Vermittlung von Kernkompetenzen. Ein weiteres Thema: „Finanzielle und strukturelle Voraussetzungen für den Kompetenzaufbau im Umgang mit KI“.
► Tagesordnung
Verfassungsschutz
► Gesetzentwurf: „Gesetz zur Neuverkündung des Verfassungsschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen und zur Änderung weiterer Gesetze“ (18/14557; Gesetzentwurf der Landesregierung)
► Fachausschüsse: Innenausschuss, Rechtsausschuss
► Zeit: Donnerstag, 11. September 2025, 10 Uhr
► Raum: E1-A16
► Tagesordnung
Das Gesetz stamme aus dem Jahr 1994, heißt es im Entwurf. Es sei zwar mehrfach angepasst worden, entspreche aber „in Gänze nicht mehr dem Standard eines modernen Gesetzes“. Erforderlich seien unter anderem die „Einführung einer unabhängigen externen Kontrolle von besonders eingriffsintensiven Maßnahmen zur Erhebung personenbezogener Daten sowie die vollständige Überarbeitung der Übermittlungsvorschriften“. Die Arbeit der Verfassungsschutzbehörde solle „insbesondere durch eine Erweiterung der rechtlichen Befugnisse zur Datenerhebung effektiver werden“.
Autowaschanlagen
► Gesetzentwurf: „Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Sonn- und Feiertage (Feiertagsgesetz NW)“ (18/14024; Gesetzentwurf der FDP-Fraktion)
► Fachausschüsse: Hauptausschuss; Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie
► Zeit: Donnerstag, 11. September 2025, 10 Uhr
► Raum: E3-A02
► Tagesordnung
Autowaschanlagen sollten auch an Sonn- und Feiertagen öffnen dürfen. Dies fordert die FDP-Fraktion. Dafür solle das Gesetz über die Sonn- und Feiertage geändert werden. Es entspreche „hinsichtlich von Arbeitsverboten nicht mehr den Anforderungen an einen zeitgemäßen Sonn- und Feiertagsschutz“. Unter der Woche fehle es vielen Menschen an der Zeit, ihre Fahrzeuge zu waschen.
Wohnungsbau
► Antrag: „NRW muss funktionieren: Die Landesregierung muss endlich alle Potentiale für mehr Wohnungsbau heben – Ein revolvierender Bodenfonds und eine Landeswohnungsbaugesellschaft sind unerlässlich“ (18/13805; Antrag der SPD-Fraktion)
► Fachausschüsse: Ausschuss für Bauen, Wohnen und Digitalisierung; Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales
► Zeit: Donnerstag, 11. September 2025, 13.15 Uhr
► Raum: E3-D01
► Tagesordnung
Auf dem Wohnungsmarkt bestehe erheblicher Neubaubedarf, heißt es im Antrag der SPD-Fraktion. Sie bezieht sich auf eine Prognose des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung. Die Landesregierung solle einen Bodenfonds gründen, in den Städte und Gemeinden Grundstücke für den gemeinwohlorientierten Wohnungsbau einbringen können. Zudem solle sie eine Landeswohnungsbaugesellschaft gründen.
Kinderschutz
► Thema: „Kinderschutz bei Kindern von psychisch- und suchterkrankten Eltern“
► Fachausschuss: Kinderschutzkommission
► Zeit: Donnerstag, 11. September 2025, 13.30 Uhr
► Raum: E1-A16
► Tagesordnung
Kinder von psychisch- und suchterkrankten Eltern würden durch die Situation schwer belastet, so die Kommission. Mehrere Millionen Kinder und Jugendliche in Deutschland seien betroffen. Obwohl es ein gesamtgesellschaftliches Problem sei, werde über das Thema noch zu wenig gesprochen. In der Anhörung geht es unter anderem um die Sensibilisierung von Fachkräften und um Hilfestrukturen.
