04.07.2025

Festakt im Landtag zu 75 Jahren Verfassung

Die Verfassung des Landes wird in diesen Tagen 75 Jahre alt. Seitdem schützt sie Demokratie, Rechtsstaat und Freiheit in Nordrhein-Westfalen.

Präsident André Kuper (r.) mit Ministerpräsident Hendrik Wüst (l.) und Barbara Dauner-Lieb, Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs, beim gemeinsamen Festakt im Landtag.

Landtag, Landesregierung und Verfassungsgerichtshof haben bei einem Festakt im Plenarsaal an ihre Entstehung und die Anpassungen an gesellschaftliche Entwicklungen erinnert. Einen Tag vor dem Verfassungsfest für die Bürgerinnen und Bürger betonten der Präsident des Landtags, André Kuper, der Ministerpräsident des Landes, Hendrik Wüst, und die Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs, Prof. Dr. Dr. h.c. Barbara Dauner-Lieb, die Bedeutung der Verfassung als Bollwerk der Demokratie.

André Kuper, Präsident des Landtags, sagte: „Als die Verfassung unseres Landes entstand, war der Alltag der Menschen geprägt von Hunger, Wohnungsnot und dem Blick in eine ungewisse Zukunft. Dennoch erarbeitete dieses Parlament eine Verfassung, deren Weitblick und Akribie unsere Demokratie bis heute sichert. Wir Demokratinnen und Demokraten sind dankbar dafür. Unsere Verfassung ist ein hohes Gut, in diesen Zeiten, in denen manche versuchen, Unsicherheiten zu schüren und die Demokratien ins Wanken zu bringen. Deshalb sage ich uns allen und gerade den jungen Menschen: Zweifelt nicht an Euch selbst, zweifelt nicht an unserer Demokratie. Aber wehrt Euch, wenn jemand Hand anlegt an diese Verfassung.“

Ministerpräsident Hendrik Wüst sagte: „Seit 75 Jahren ist die Landesverfassung das Fundament unseres demokratischen Zusammenlebens in Nordrhein-Westfalen. Sie legt die grundsätzlichen Regeln fest, nach denen wir unsere Gesellschaft gemeinsam gestalten wollen. Die Landesverfassung garantiert Freiheit, Wohlstand und Rechtsstaatlichkeit. Als Ausdruck gelebter Vielfalt verpflichtet sie uns gerade heute dazu, gemeinsam Verantwortung für die Zukunft unseres Landes zu tragen. Die zunehmenden Angriffe auf unsere demokratischen Institutionen sind uns Erinnerung und Warnung zugleich: Demokratie ist kein Selbstläufer. Sie braucht Menschen, die für sie einstehen – mit Haltung, Mut und dem Willen zur Wehrhaftigkeit.“

Prof. Dr. Dr. h.c. Barbara Dauner-Lieb, Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs, sagte: „Die Landesverfassung ist unsere gemeinsame Wertegrundlage für eine demokratische und rechtsstaatliche Gesellschaft. Auf ihrer Grundlage können wir mutig und zuversichtlich in die Zukunft schauen. Der heute von allen drei Verfassungsorganen des Landes im Beisein vor allem vieler junger Menschen, Schülerinnen und Schülern, veranstaltete Festakt ist ein starkes Signal für die verfassungsrechtliche Ordnung.“

Am Festakt nahmen Schülerinnen und Schüler des Clara Schumann Gymnasiums Holzwickede, des Berufskollegs Neandertal, des Stadtgymnasiums Dortmund und des Carl-Friedrich-von-Weizsäcker-Gymnasiums Ratingen teil.

Am 6. Juni 1950 hatte der Landtag die Landesverfassung verabschiedet. Es folgte ein Volksentscheid am 18. Juni. Am 11. Juli 1950 trat sie in Kraft. Vorausgegangen waren im August 1946 die Gründung des Bundeslandes und die erste Sitzung des von den Briten ernannten Landtags sowie 1947 die erste freie Landtagswahl. Die Debatte um eine Landesverfassung begann im selben Jahr, wurde aber angesichts der Beratungen über eine bundesdeutsche Verfassung unterbrochen. Mit der Verabschiedung des Grundgesetzes 1949 wurde die Bundesrepublik gegründet, Nordrhein-Westfalen wurde zu einem Gliedstaat und gab sich 1950 eine Landesverfassung. 

Der Landtag hat die Verfassung mehrfach den aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen angepasst. Diese Änderungen und die Entstehungsgeschichte der Verfassung stellt eine Ausstellung des Hauses der Geschichte NRW in der Wandelhalle des Landtags in den Mittelpunkt. Sie ist zum Festakt und zum Bürgerfest geöffnet.

Am Samstag, 5. Juli 2025, laden Landesregierung und Landtag ins Regierungsviertel in Düsseldorf ein und öffnen ihre Türen für die Bürgerinnen und Bürger: Von 10 bis 18 Uhr bieten Ausstellungen, Informationsstände und Führungen durch die Staatskanzlei, die Ministerien und das Parlament Einblicke in die politische Arbeit in der Landeshauptstadt.

Die Fraktionen im Landtag NRW