04.06.2025

Aktuelle Stunde zur Lage der Wirtschaft

Der Landtag hat in einer Aktuellen Stunde über die Lage der Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen diskutiert. Anlass war der geplante Abbau von 11.000 Stellen beim Stahlhersteller Thyssenkrupp.

Der Aussprache lagen Anträge der Fraktionen von FDP (18/14108) und SPD (18/14109) zugrunde.

Das Beispiel Thyssenkrupp stehe für die „großen Schwierigkeiten vieler anderer vor allem auch industriell geprägter Unternehmen in Nordrhein-Westfalen“, schreibt die FDP-Fraktion. Beunruhigend sei zudem der „ausbleibende, im Frühjahr sonst typische, Aufschwung auf dem Arbeitsmarkt“. Man müsse über die „Notwendigkeit einer Wirtschaftswende“ debattieren.

Die SPD-Fraktion rückt die Mitbestimmungsrechte bei Thyssenkrupp in den Fokus: „Die Arbeitnehmervertreter müssen jetzt mit an den Tisch.“ Die Landesregierung solle erläutern, wie sie sich für die Zukunft der 11.000 betroffenen Beschäftigten und die Einhaltung der Mitbestimmungsrechte einsetzen werde – insbesondere im Hinblick darauf, „dass auch 700 Millionen Landesmittel geflossen sind“.

„Die wirtschaftliche Lage im Land bleibt weiterhin extrem angespannt“, sagte FDP-Fraktionschef Henning Höne. Das RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung habe seine Wachstumsprognose jüngst von 0,3 auf 0,1 Prozent gesenkt. Der geplante Stellenabbau bei Thyssenkrupp stehe symbolhaft für die Krise der Industrie in Nordrhein-Westfalen. Die Landesregierung schaffe „kein gutes Klima für die Wirtschaft“. Höne sprach von „Staatsversagen“ und „grüner Symbolpolitik zulasten industrieller Wertschöpfung“.

Thyssenkrupp sei ein „Fanal für die Industriepolitik in Nordrhein-Westfalen“, sagte Jochen Ott, Vorsitzender der SPD-Fraktion. Die SPD habe vor dieser Entwicklung gewarnt. Nun sonne sich die Landesregierung in Verantwortungslosigkeit. Bereits vor Jahren habe sie „alle Karten aus der Hand gegeben – und das mit voller Absicht“. Sie habe den Ernst der Lage gekannt, sei stets informiert gewesen: „Und deshalb wollten sie weder mitreden noch mitentscheiden.“ Die Landesregierung habe sich „ganz bewusst aus der Verantwortung gestohlen“.

Die SPD betreibe einen „hektischen Kampf“ um die Schlagzeile am nächsten Tag, sagte Dr. Jan Heinisch (CDU). Niemand gehe den „billigen Argumentationsketten“ jedoch auf den Leim. Parolen nach dem Motto „Hau den López“ – in Anlehnung an Thyssenkrupp-Chef Miguel López – würden der Situation nicht gerecht. Probleme seien vielmehr auf internationale Wirtschaftszusammenhänge zurückzuführen. Dazu zählten Dumping-Preise aus China, die auf den Weltmarkt schwappten, sowie hohe Energiepreise.

Zwei Milliarden Euro habe Thyssenkrupp zuletzt von Bund und Land für den Umbau einer Produktionsanlage erhalten, kritisierte Christian Loose (AfD). Dies sei von Anhängern einer „Klimareligion“ entschieden worden. Dadurch werde aber lediglich Geld verbrannt, was zulasten von Steuerzahlern und „Malochern“ bei Thyssenkrupp gehe. Das Unternehmen leide darunter, dass „Stahlproduktion in Deutschland kaum noch bezahlbar“ sei – unter anderem aufgrund hoher Energiepreise sowie CO2-Abgaben.

Grünen-Fraktionschefin Wibke Brems forderte eine „klare Perspektive“ für die Beschäftigten bei Thyssenkrupp. Generation um Generation hätten sie das Land aufgebaut und so auch mit für Sicherheit gesorgt. „Diese Sicherheit schuldet Thyssenkrupp nun ihnen“, betonte Brems. Sie wies zugleich die Kritik an der Landesregierung zurück. Die SPD beispielsweise tue so, als sähe diese tatenlos zu. Dies sei „falsch und unehrlich“. Die Landesregierung könne und dürfe sich nicht in unternehmerische Entscheidungen einmischen.

Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) verwies auf den jüngsten Konjunkturbericht. Die gute Nachricht sei, dass die nordrhein-westfälische Wirtschaft langsam Tritt fasse. Die Ministerin betonte zugleich, dass die Krise der Industrie nicht neu sei. Ihr Anteil an der Konjunktur sinke seit 2018. Obwohl damals die Konjunktur insgesamt positiv verlaufen sei, sei nicht genug getan worden, die strukturellen Krisen zu bekämpfen. Auch fordere sie bereits seit zwei Jahren vom Bund eine Entlastung der Wirtschaft bei den Energiekosten.