Alle Anhörungen werden live im Internet übertragen (www.landtag.nrw.de).
Reparaturen
► Antrag: „ReparaturbonusNRW: Günstig reparieren statt teuer neu kaufen“ (18/10896; Antrag der SPD-Fraktion)
► Fachausschuss: Ausschuss für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume
► Zeit: Montag, 12. Mai 2025, 10 Uhr
► Raum: E3-D01
► Tagesordnung
Defekte Elektrogeräte landen häufig im Müll – dabei könnten sie, so die SPD-Fraktion, meist problemlos repariert werden. Reparaturen seien nicht nur ökologisch, sondern auch finanziell sinnvoll. Profitieren würden zudem Handwerksbetriebe und Werkstätten. Nach dem Vorbild unter anderem von Österreich und Frankreich solle die Landesregierung eine „Förderrichtlinie für einen landesweiten ReparaturbonusNRW“ aufsetzen. Der Bonus solle 50 Prozent der Reparaturkosten erfassen (Höchstgrenze 200 Euro).
Enquetekommission III (Wasser)
► Thema: Industrie, Gewerbe, Handwerk
► Gremium: Enquetekommission III
► Zeit: Montag, 12. Mai 2025, 10 Uhr
► Raum: E1-A16
► Tagesordnung
In der Anhörung werden sich Sachverständige unter anderem zum Wasserbedarf von Industrie, Gewerbe und Handwerk in Nordrhein-Westfalen äußern. Zudem geht es um Herausforderungen bei Hochwasser und Starkregen sowie um bürokratische Anforderungen im Umgang mit Wasser. Den Expertinnen und Experten wurden vorab insgesamt 18 Fragen zugesandt.
Antidiskriminierungsgesetz
► Antrag: „Der Staat muss alle Menschen schützen – NRW braucht ein Antidiskriminierungsgesetz gegen jede Form von Diskriminierung!“ (18/12772; Antrag der SPD-Fraktion)
► Fachausschuss: Integrationsausschuss
► Zeit: Mittwoch, 14. Mai 2025, 13 Uhr
► Raum: E3-A02
► Tagesordnung
Die SPD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, eine unabhängige Antidiskriminierungsstelle einzurichten. Sie solle unter anderem die Interessen der bestehenden Beratungs- und Meldestellen bündeln und deren Sichtbarkeit durch öffentlichkeitswirksame Maßnahmen erhöhen. Zudem solle die Landesregierung ein Antidiskriminierungsgesetz auf den Weg bringen. In ihrem Antrag weist die Fraktion auf eine Studie der Universität Bielefeld hin. Sie belege, „dass die Mitte der Gesellschaft immer empfänglicher für menschenfeindliche Positionen wird“.
Digitale Bürgerbeteiligung
► Gesetzentwurf: „Gesetz zur Einführung digitaler Bürgerbeteiligung“ (18/12025; Gesetzentwurf der FDP-Fraktion)
► Fachausschüsse: Hauptausschuss; Ausschuss für Heimat und Kommunales
► Zeit: Donnerstag, 15. Mai 2025, 10 Uhr
► Raum: E3-A02
► Tagesordnung
Wer Volksinitiativen, Volksbegehren, Einwohneranträge oder Bürgerbegehren unterstützen will, soll dies künftig auch digital tun können, heißt es im Gesetzentwurf der FDP-Fraktion. Die Beteiligung der Bevölkerung am demokratischen Prozess werde so „innovativer, unkomplizierter und kostengünstiger“. Die herkömmlichen Unterschriftbögen würden durch digitale Verfahren ergänzt. Bisher müsse der Staat Unterschriften „in einem aufwändigen und kostspieligen Verfahren weitgehend analog prüfen“.
Wohnraum
► Antrag: „Sozialorientiertes Wohnen stärken – gemeinsam leichter Wohnraum schaffen!“ (18/12565; Antrag der Fraktionen von CDU und Grünen)
► Fachausschuss: Ausschuss für Bauen, Wohnen und Digitalisierung
► Zeit: Donnerstag, 15. Mai 2025, 12.30 Uhr
► Raum: E3-D01
► Tagesordnung
Die öffentliche Wohnraumförderung in Nordrhein-Westfalen sei ein wichtiges Instrument, um den Wohnungsbau zu unterstützen, schreiben die Fraktionen von CDU und Grünen in ihrem Antrag. Von wesentlicher Bedeutung sei die Nutzung und Modernisierung von Bestandsimmobilien. Die Landesregierung solle unter anderem prüfen, welche weiteren (bauordnungsrechtlichen) Erleichterungen bei Bestandsimmobilien geschaffen werden können.
Mieterschutz
► Antrag: „Mieterschutzvermeidung und kein Ende: Die Mieterschutzverordnung der Landesregierung ist dringend nachzubessern!“ (18/12776; Antrag der SPD-Fraktion)
► Fachausschuss: Ausschuss für Bauen, Wohnen und Digitalisierung
► Zeit: Donnerstag, 15. Mai 2025, 14 Uhr
► Raum: E3-D01
► Tagesordnung
Die SPD-Fraktion kritisiert den Entwurf der Landesregierung für eine neue Mieterschutzverordnung. Noch immer seien rund 85 Prozent aller Kommunen von diesem „bestmöglichen Mieterschutz“ ausgeschlossen. Zudem greife die Landesregierung auf veraltetes Datenmaterial zurück. Die Landesregierung müsse den Entwurf „unverzüglich und grundlegend“ überarbeiten, die Datengrundlage aktualisieren und den Schutz vor Umwandlungen von Mietwohnraum in Wohneigentum aufnehmen.
