28.03.2025

Aktuelle Stunde zur Krankenhausreform

Die Krankenhausplanung der Landesregierung stand im Mittelpunkt einer Aktuellen Stunde. Hintergrund sind Klagen zahlreicher Kliniken gegen die Umsetzung der Reform, die am 1. April 2025 in Kraft tritt. Die SPD-Fraktion hatte die Aussprache beantragt.

Mehrere Krankenhäuser hätten einem Medienbericht zufolge „Erfolge im Rechtsstreit gegen die Reform von Gesundheitsminister Laumann erzielt“, schreibt die Fraktion in ihrem Antrag (18/13261). Leistungen, die gestrichen werden sollten, dürften „vorerst in diesen Fällen weiter angeboten werden“. Ein „zentrales Beispiel“ sei die Uniklinik Essen, die Herztransplantationen nicht mehr anbieten sollte. Die Befürchtung sei groß, „dass die Krankenhausplanung insgesamt scheitert“.

Feststellungsbescheide des Gesundheitsministeriums dazu, welche Leistungen Krankenhäuser künftig anbieten dürften, hätten diese erst im Dezember 2024 erreicht, kritisierte Lisa-Kristin Kapteinat (SPD). „Ein kurzer Zeitraum für eine der größten Umstrukturierungen in unserer Krankenhauslandschaft.“ Das Vorgehen der Landesregierung sei „chaotisch“. Das Ergebnis: 95 Klagen und 28 Eilanträge gegen die Ministeriumsbescheide. Viele Klagen hätten Aussicht auf Erfolg.

Zwar gebe es Klagen gegen einzelne Bescheide, räumte Marco Schmitz (CDU) ein. Das aber sei „bei Weitem kein Grund für ein Scheitern der Krankenhausplanung“. Nur weniger als 2 Prozent der Bescheide würden rechtlich angefochten. Die Reform sei „mit Augenmaß, Sorgfalt und rechtlicher Stabilität“ geplant und umgesetzt worden. Sie sei „notwendig, richtig und zukunftsgerichtet“. Ziel sei eine „hochwertige, erreichbare und nachhaltige stationäre Versorgung“.

Ihre Fraktion habe die Krankenhausplanung in der vergangenen Wahlperiode mit auf den Weg gebracht, sagte Susanne Schneider (FDP). Durch eine stärkere Spezialisierung sollten die Qualität der Versorgung verbessert und Doppelstrukturen vermieden werden. Ebenso sei eine „gute Erreichbarkeit in der Fläche“ vorgesehen. Die FDP stehe weiter hinter dem Konzept. Allerdings habe das Ministerium offenbar die Komplexität der Umsetzung unterschätzt. Es sei mehr Transparenz erforderlich.

Die SPD-Fraktion versuche zum wiederholten Mal, die Krankenhausplanung in NRW durch „Alarmismus“ zu torpedieren, sagte Meral Thoms (Grüne). Tatsächlich handle es sich aber um ein Erfolgsmodell. Es sei wegweisend für ganz Deutschland. Die Reform sei dringend notwendig, vielerorts stünden Kliniken in einem „ruinösen Wettbewerb“ um Patientinnen und Patienten und Fachkräfte. Nicht jedes Krankenhaus müsse alles anbieten, wichtig sei die wohnortnahe Grundversorgung.

AfD-Fraktionschef Dr. Martin Vincentz nannte die Reform einen guten ersten Schritt. Die Medizin habe sich verändert, es gebe mehr Spezialisierungen. Und das jetzige System habe zu einem „ruinösen Wettbewerb“ unter Kliniken geführt. Vincentz betonte zugleich, dass noch viele weitere Schritte notwendig seien. So müssten Kosten vorgehalten werden für medizinische Stationen, die nur saisonal stark ausgelastet seien. Und es brauche mehr Fachkräfte in den Kliniken.

Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) betonte, die Reform werde nicht scheitern. Es gehe erst jetzt richtig los. Der Minister sprach von der umfassendsten Strukturreform seit Jahrzehnten. NRW habe „Pionierarbeit“ für die gesamte Bundesrepublik geleistet. Die Reform bedeute für alle Beteiligten Veränderungen. Es sei klar gewesen, dass es Kritik und Klagen geben werde. Die Landesregierung werde den Weg aber weitergehen.