27.03.2025

Petitionsausschuss zieht Bilanz

Der Petitionsausschuss des Landtags hat im zweiten Halbjahr 2024 rund 2.700 Eingaben erhalten und etwa 1.700 Petitionen abgeschlossen. Der Ausschuss hat heute im Plenum seinen Abschlussbericht vorgestellt und Bilanz der zweiten Jahreshälfte 2024 gezogen.

Der Ausschussvorsitzende Serdar Yüksel, der sein Mandat niederlegen und in den Bundestag wechseln wird, sagte: „Die hohe Zahl an Petitionen zeigt, wie wichtig unsere Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger ist. Wir setzen uns mit Nachdruck dafür ein, individuelle Anliegen zu prüfen und gerechte Lösungen zu finden. Ich durfte seit 2017 den Ausschuss leiten und habe dabei tiefe Einblicke in die Sorgen und Nöten der Bürgerinnen und Burgern in unserem Land bekommen.“

Mit einem Anteil von mehr als 30 Prozent aller Eingaben stellten die Bereiche Bauen, Wohnen, Verkehr und Umwelt in der zweiten Jahreshälfte 2024 den größten Schwerpunkt der Arbeit dar. Knapp 25 Prozent aller Petitionen gab es zum Ausländerrecht. Hintergrund sind vor allem die langen Bearbeitungszeiten von Einbürgerungsanträgen. 

Ein besonderer Fall aus der Vergangenheit verdeutlicht die Arbeit des Petitionsausschusses: Eine junge, fast erblindete Mutter von zwei Kindern wollte eine Ausbildung beginnen. Ein Studieninstitut lehnte sie ab, weil sie dort keine Menschen mit Sehbehinderungen unterrichten könnten. Stattdessen sollte die junge Mutter zu einem 60 Kilometer entfernten Institut fahren, was das Ende ihrer Ausbildungspläne bedeutet hätte. Der Petitionsausschuss schaltete sich ein und konnte bei einem Erörterungstermin in intensiven Gesprächen erreichen, dass die Frau ihren Ausbildungsplatz bei dem ursprünglichen Institut erhalten hat.

Der Petitionsausschuss ist der „Kummerkasten“ des Landtags: Jeder Mensch, unabhängig von Staatsangehörigkeit, Wohnsitz oder Alter, kann eine Petition einreichen, wenn er sich von einer Behörde ungerecht behandelt fühlt. Petitionen können schriftlich per Brief, Fax oder E-Mail eingereicht werden.

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