31.01.2025

Abgeordnete debattieren über Korruptionsverdacht

In einer Aktuellen Stunde hat sich der Landtag mit einem Korruptionsverdacht im Zusammenhang mit der Sanierung der Staatskanzlei beschäftigt. Die Debatte war von der FDP-Fraktion beantragt worden.

Eingang zur Staatskanzlei (Januar 2025)

Nach Medienberichten wird im Zusammenhang mit Auftragsvergaben ermittelt. Unter den Verdächtigen sollen sich Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetriebs NRW (BLB NRW) befinden. Mitarbeiter der Staatskanzlei, die das Gebäude als Mieterin nutzt, seien nicht unter den Verdächtigen. 

Die FDP-Fraktion bezieht sich in ihrem Antrag (18/12646) unter anderem auf Medienberichte über einen Bericht der BLB-Innenrevision. Parlament und Öffentlichkeit hätten von den Inhalten des Berichts „erstmalig und bislang ausschließlich aus der Presse erfahren“. „Aufgrund der Brisanz dieser neuen Informationen und der hohen Relevanz für die Öffentlichkeit muss sich der Landtag Nordrhein-Westfalen im Rahmen einer Aktuellen Stunde mit den neu gewonnenen Erkenntnissen sowie den zukünftigen Bemühungen der Landesregierung zur Schaffung uneingeschränkter Transparenz und zur umfassenden Aufklärung beschäftigen“, heißt es in dem Antrag weiter.

Die Aktuelle Stunde stehe unter dem Motto „Und täglich grüßt das Murmeltier“, sagte Ralf Witzel (FDP). Im vorliegenden Verdachtsfall gehe es wieder einmal um den BLB. Kaum ein anderer Staatsbetrieb habe so häufig Diskussionen um Korruption, Missmanagement, fehlende Kontrollen und Millionenschäden für den Steuerzahler verursacht. Von der Kooperationsbereitschaft der Landesregierung bei der Aufklärung hänge ab, ob ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss einzurichten sei. 

 

Die Vorwürfe richteten sich gegen einzelne Mitarbeitende des BLB, nicht gegen die Staatskanzlei als Mieterin, sagte Hendrik Schmitz (CDU). Das System der Korruptionsüberwachung und Innenrevision des BLB habe funktioniert. Nach Bekanntwerden der Ermittlungen habe Finanzminister Dr. Marcus Optendrenk (CDU) unmittelbar einen Fünf-Punkte-Plan auf den Weg gebracht, um die Verdachtsfälle lückenlos aufzuklären sowie die Prävention und Transparenz zu stärken. 

Viele Mitarbeitende des BLB machten einen guten Job, sagte Christian Dahm (SPD). Einige wenige aber brächten den gesamten Landesbetrieb mit ihren Machenschaften in Misskredit. Zudem seien nicht die Sanierungskosten explodiert. Vielmehr seien die Kostensteigerungen auf die „zahlreichen Extrawünsche“ der Staatskanzlei zurückzuführen. Offenbar seien „alle Ausstattungswünsche der Chef- und Repräsentationsetage“ erfüllt worden, sagte Dahm. 

Wenn Fehler gemacht oder Straftaten begangen worden seien, müsse dies künftig verhindert werden, sagte Simon Rock (Grüne). Der Finanzminister habe einen „Fünf-Punkte-Plan“ vorgelegt. Jeder einzelne Punkt sei wichtig. Rock nannte unter anderem die externe Untersuchung durch eine Wirtschaftsprüfungskanzlei. Die Bürgerinnen und Bürger erwarteten zu Recht eine zügige, gründliche und schonungslose Aufklärung: „Ich bin mir vollkommen sicher: Die wird es geben.“ 

Dr. Hartmut Beucker (AfD) kritisierte mit Blick auf die Vorwürfe, dass viel mehr bei einem Bauherrn nicht „schieflaufen“ könne. Es gebe offene Fragen und Anzeichen für klar fehlerhaftes Verhalten. Interne Kontrollen hätten nicht gegriffen. Ein großer Schaden für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sei sehr wahrscheinlich. Der Bericht der Innenrevision sei eine gute Grundlage für die weitere Aufklärung. Aus dem Ergebnis müssten Konsequenzen gezogen werden. 

Finanzminister Dr. Marcus Optendrenk (CDU) betonte, Geschädigte seien der BLB, das Land sowie die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Es werde mit allen Mitteln des Rechtsstaates umfassend aufgeklärt. In Nordrhein-Westfalen werde keine Korruption geduldet. „Wir schaffen Transparenz“, betonte der Minister. Zugleich gehe es darum, mögliche Schwachstellen aufzudecken, damit sich ein solcher Fall nicht wiederhole. Die Landesregierung habe das Parlament von Anfang an umfassend informiert. 

Text: tob, zab, wib 

Die Fraktionen im Landtag NRW