Alle Anhörungen werden live im Internet übertragen (www.landtag.nrw.de).
Shell Jugendstudie
► Thema: „Handlungsfelder für die Schulpolitik in NRW im Kontext der Shell Jugendstudie 2024“ (18/3140, Vorlage der Landesregierung)
► Fachausschuss: Ausschuss für Schule und Bildung
► Zeit: Dienstag, 4. Februar 2025, 14 Uhr
► Raum: E3-A02
► Tagesordnung
Die Ergebnisse der 19. Shell-Jugendstudie zeichneten ein „sehr differenziertes Bild einer politisch aktiven und interessierten Jugend“, heißt es in der Vorlage. Jugendliche hätten ein hohes Vertrauen in die Demokratie. Es sei wichtig, dass Schulen Lern-, Erfahrungs- und Begegnungsorte der Demokratie seien, so die Landesregierung. Um demokratische Prozesse in Schulen zu stärken, habe das Ministerium für Schule und Bildung unter anderem gemeinsam mit der Deutschen Kinder- und Jugendstiftung einen „Beteiligungsprozess für Schülerinnen und Schüler zur Förderung der Demokratiekompetenz“ gestartet.
Wirtschaftspolitik
► Antrag: „Die schwarz-grüne Halbzeitbilanz ist vor allem eine wirtschaftspolitische Schadensbilanz – Wirtschafts- und Strukturkrise in Nordrhein-Westfalen – Jetzt NRW-Agenda für Wachstum und Fortschritt beschließen“ (18/11598; Antrag der FDP-Fraktion)
► Fachausschuss: Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie
► Zeit: Mittwoch, 5. Februar 2025, 15 Uhr
► Raum: E3-D01
► Tagesordnung
Die schwarz-grüne Landesregierung habe nach zweijähriger Regierungszeit „bisher keine einzige wirkungsvolle Maßnahme für die Stärkung des Wirtschaftsstandorts und echte Wachstumsimpulse umgesetzt“, schreibt die FDP-Fraktion in ihrem Antrag. Bürokratieabbau und die Modernisierung sowie Digitalisierung der Verwaltung liefen schleppend, Planungs- und Genehmigungsverfahren hätten „bisher keine spürbare Beschleunigung erfahren“.
Landeskinderschutzgesetz
► Gesetzentwurf: „Gesetz zur Änderung des Landeskinderschutzgesetzes NRW“ (18/10933; Gesetzentwurf der Landesregierung)
► Fachausschüsse: Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend; Kinderschutzkommission
► Zeit: Donnerstag, 6. Februar 2025, 10 Uhr
► Raum: E3-A02
► Tagesordnung
Im Mittelpunkt der Gesetzesänderung steht die Etablierung einer oder eines Beauftragten für Kinderschutz und Kinderrechte in Nordrhein-Westfalen. Damit solle das „Wissen zum Kinderschutz gestärkt und die Handlungssicherheit aller Beteiligten am Kinderschutz erhöht werden“, heißt es im Gesetzentwurf der Landesregierung. Die Stelle solle in dieser Legislaturperiode „strukturell verankert“ werden.
Schulfähigkeit
► Antrag: „Durch die Kita zur Schulfähigkeit – Bildungsgrundsätze weiterentwickeln und als Bildungsstandards etablieren“ (18/10880; Antrag der FDP-Fraktion)
► Fachausschüsse: Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend; Ausschuss für Schule und Bildung
► Zeit: Mittwoch, 6. Februar 2025, 14.30 Uhr
► Raum: E3-A02
► Tagesordnung
In Nordrhein-Westfalen seien immer mehr Kinder nicht schulreif, heißt es im Antrag der FDP-Fraktion. Sie hätten unter anderem Defizite im sozial-emotionalen Bereich und seien motorisch sowie sprachlich nicht auf dem erforderlichen Einschulungsniveau. Insbesondere bei den sprachlichen Kompetenzen zeige sich ein „bedenklicher Trend“. Die Landesregierung solle die bestehenden Bildungsgrundsätze zu Bildungsstandards mit dem Ziel der Schulfähigkeit weiterentwickeln und ein umfassendes Konzept zur Sprachförderung in deutscher Sprache entwickeln, das bereits in der frühkindlichen Bildung ansetze.
Trink- und Brauchwasser
► Thema: „Trink- und Brauchwasserversorgungsinfrastruktur“
► Gremium: Enquetekommission III („Wasser“)
► Zeit: Freitag, 7. Februar 2025, 10 Uhr
► Raum: E3-A02
► Tagesordnung
Sachverständige äußern sich in der Anhörung der Enquetekommission unter anderem zu Herausforderungen für die Trink- und Brauchwasserversorgung mit Blick auf den Klimawandel und zur Wasserqualität. Außerdem geht es um regionale Unterschiede in der Versorgungssicherheit, Sanierungen der Wasserleitungsnetze sowie die Trinkwasserversorgung in Krisen und Notfällen.
Kooperationen
► Thema: „Strukturelle Schwächung der internationalen und Eine-Welt-Kooperationen NRWs“ (18/3091; Vorlage der Landesregierung)
► Fachausschuss: Ausschuss für Europa und Internationales
► Zeit: Freitag, 7. Februar 2025, 13.30 Uhr
► Raum: E3-D01
► Tagesordnung
Die SPD-Fraktion hatte den Bericht der Landesregierung angefordert. Die genannte „strukturelle Schwächung“ liege nicht vor, heißt es in der Vorlage. Die Landesregierung messe der „Pflege internationaler Beziehungen und der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit eine hohe Bedeutung bei“. Ein Schwerpunkt sei die Zusammenarbeit mit Israel sowie den Partnerländern und -regionen Nordrhein-Westfalens. Man richte sich „konsequent an den in der Koalitionsvereinbarung genannten Zielen aus und berücksichtigt dabei die veränderten haushälterischen Rahmenbedingungen“.
