29.01.2025

Aktuelle Stunde nach Messerangriff in Aschaffenburg

Der Landtag hat in einer Aktuellen Stunde über Migration debattiert. Anlass war der Messerangriff am 22. Januar 2025 auf eine Kindergartengruppe in Aschaffenburg. Ein Kind und ein Erwachsener wurden dabei getötet. Tatverdächtig ist ein polizeibekannter 28-jähriger Mann aus Afghanistan.

Symbol der Trauer und des Mitgefühls: Im Aschenburger Schöntal-Park erinnern Kerzen, Blumenkränze und Blumenkränze an die Opfer des Messerangriffs auf eine Kindergartengruppe

Der Aktuellen Stunde lagen Anträge der Fraktionen von FDP (18/12642) und AfD (18/12643) zugrunde. Die Tat stehe „in einer Reihe mit Fällen in Nordrhein-Westfalen aus der jüngeren Vergangenheit“, schreibt die FDP-Fraktion: „Täter bzw. Tatverdächtige waren stets Asylbewerber, die sich eigentlich nicht mehr in Deutschland hätten aufhalten dürfen und bei denen die zuständigen Behörden in der jeweiligen Fallbearbeitung versagt haben.“ Die Tat folge einem Muster, heißt es im AfD-Antrag: „Abgelehnter Asylbewerber, ausreisepflichtig, zahlreiche Vorstrafen, gescheiterte Abschiebung, mutmaßliches Behördenversagen, angeblich psychisch krank, mutmaßlicher Drogenmissbrauch, Tatmittel: Messer.“

FDP-Fraktionschef Henning Höne sagte, der Tatverdächtige von Aschaffenburg hätte nicht mehr in Deutschland sein dürfen. Er passe in ein Muster von anderen Attentaten wie dem in Solingen. Dieses Muster werde in der Bevölkerung wahrgenommen. Nach einer über Jahre verfehlten Asylpolitik erlebe das Land ein Staatsversagen bei der Durchsetzung von Recht und Gesetz. Höne betonte, er wolle den Kern des Asylrechts beibehalten und schützen. Dafür sei es nötig, dass man Veränderungen durchsetze.

Markus Wagner (AfD) sprach von einer „explodierenden Kriminalität“ aufgrund offener Grenzen und einem „Abschiebeversagen“. Die Folgen davon seien zuletzt die Attentate von Solingen, Magdeburg und Aschaffenburg gewesen. Die Tatverdächtigen hätten nicht mehr im Land sein, „geschweige denn frei herumlaufen“ dürfen. Nun heiße es wie schon einmal in der Geschichte: „Wir Deutsche reißen die Mauer ein.“ Deutschland wolle und brauche keine „tödlichen Brandmauern“ mehr.

Die menschenverachtende Tat in Aschaffenburg reiße auch in Nordrhein-Westfalen „frische Wunden“ auf, sagte Peter Blumenrath (CDU). Die Landesregierung habe dem Anschlag von Solingen Taten folgen lassen und das „größte Sicherheitspaket in der Geschichte unseres Landes“ auf den Weg gebracht. Dazu gehöre der verstärkte Einsatz von Künstlicher Intelligenz, um Gefährder frühzeitig zu erkennen. „Wir machen unser Land zusammen sicherer.“

Zu Tausenden würden Menschen in diesen Tagen rassistisch beleidigt und angefeindet, sagte Jochen Ott, Fraktionsvorsitzender der SPD. An Migrantinnen und Migranten gerichtet, die teils seit Jahrzehnten in Deutschland lebten, ergänzte er: „Dieses Land ist auch euer Land.“ Ott forderte zugleich mehr Sicherheit auf den Straßen, für Erwachsene und Kinder. „Dafür müssen wir sorgen.“ Es sei die Aufgabe der demokratischen Mitte, das Land zusammenzuhalten.

Die Menschen erwarteten zu Recht, dass der Staat für Sicherheit sorge, sagte Grünen-Fraktionschefin Verena Schäffer. Die schwarz-grüne Koalition habe nach dem Anschlag in Solingen reagiert. Bei den Tätern handle es sich ausnahmslos um Männer, es lägen psychische Erkrankungen vor, es gebe Fluchtgeschichten. Behörden müssten potenzielle Täter im Vorfeld besser erkennen können, sagte Schäffer. In Nordrhein-Westfalen gebe es dazu das Projekt „PeRiskoP“.

Es sei wichtig, Probleme ehrlich zu benennen, sagte Innenminister Herbert Reul (CDU). Dann müsse „schnell und konkret“ gehandelt werden. Nach Solingen sei in Nordrhein-Westfalen „eine Menge passiert“. Das Sicherheitspaket sei eine „extrem kluge Antwort“ gewesen. Reul nannte unter anderem die Verkehrsdatenspeicherung und den Einsatz Künstlicher Intelligenz. Der AfD gehe es darum, Ängste zu schüren und Stimmung gegen das System zu machen.