In Sachverständigenanhörungen der Fachausschüsse äußern sich Expertinnen und Experten in der 3. Kalenderwoche 2025 zu unterschiedlichen Themen. Alle Anhörungen werden live im Internet übertragen (www.landtag.nrw.de).
Ministerien
► Gesetzentwurf: „Gesetz zur Neuordnung von Landesoberbehörden und zur Anpassung von Rechtsvorschriften für die Geschäftsbereiche des Ministeriums für Landwirtschaft und Verbraucherschutz und des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen“ (18/11261; Gesetzentwurf der Landesregierung)
► Fachausschuss: Ausschuss für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume
► Zeit: Montag, 13. Januar 2025, 10.30 Uhr
► Raum: E3-A02
► Tagesordnung
Mit einem Erlass des Ministerpräsidenten zur Änderung der Geschäftsbereiche der obersten Landesbehörden vom 11. Juli 2022 seien Ressortaufgaben neu abgegrenzt worden, heißt es im Gesetzentwurf. Betroffen sind unter anderem die Geschäftsbereiche des Ministeriums für Landwirtschaft und Verbraucherschutz sowie des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Verkehr. Die Neuordnung erfordere auch eine Neustrukturierung im nachgeordneten Bereich der beiden Ministerien. Dafür würden die notwendigen Verwaltungsstrukturen geschaffen.
Straßenplanung
► Antrag: „Stillstand bei der Straßenplanung – Nordrhein-Westfalen braucht den Planungsturbo“ (18/10878; Antrag der FDP-Fraktion)
► Fachausschuss: Verkehrsausschuss
► Zeit: Mittwoch, 15. Januar 2025, 10 Uhr
► Raum: E3-A02
► Tagesordnung
Die Landesregierung komme seit Beginn der Wahlperiode nur schleppend mit der Planung von Projekten an Bundes- und Landesstraßen in ihrer Verantwortung voran, schreibt die FDP-Fraktion. Betroffen seien überwiegend Ortsumgehungen. Dem Aus- und Neubau von Projekten an Bundes- und Landesstraßen mit vordringlichem Bedarf müsse eine hohe Priorität geräumt werden, fordert die Fraktion. Zudem seien „die Planung insgesamt deutlich zu beschleunigen und insbesondere Planfeststellungsverfahren frühzeitig einzuleiten“.
Gewalt im Gesundheitswesen
► Antrag: „Null Toleranz für Gewalt im Gesundheitswesen!“ (18/10531; Antrag der FDP-Fraktion)
► Fachausschuss: Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales
► Zeit: Mittwoch, 15. Januar 2025, 10 Uhr
► Raum: E3-D01
► Tagesordnung
Die Gewalt gegen Beschäftigte im Gesundheitswesen nehme zu, heißt es im Antrag der FDP-Fraktion. Die Landesregierung solle sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass Arztpraxen in das „Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften sowie sonstigen dem Gemeinwohl dienenden Tätigkeiten“ aufgenommen werden. Zudem solle sie bauliche Maßnahmen zur Gewaltprävention in Krankenhäusern und Arztpraxen fördern und eine „Respektkampagne für Beschäftigte im Gesundheitswesen“ entwickeln.
Landesamt für Gesundheit und Arbeitsschutz
► Gesetzentwurf: „Gesetz über die Errichtung des Landesamtes für Gesundheit und Arbeitsschutz Nordrhein-Westfalen sowie zur Novellierung landesrechtlicher Vorschriften über den öffentlichen Gesundheitsdienst und den Arbeitsschutz“ (18/10841 Neudruck; Gesetzentwurf der Landesregierung)
► Fachausschüsse: Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales; Ausschuss für Heimat und Kommunales
► Zeit: Donnerstag, 16. Januar 2025, 10 Uhr
► Raum: E3-A02
► Tagesordnung
Die Landesregierung plant die Einrichtung eines Landesamtes für Gesundheit und Arbeitsschutz. Es solle die bisher auf mehrere Behörden und Einrichtungen aufgeteilten Zuständigkeiten bündeln. So werde eine „kompetente und durchsetzungsfähige Einheit geschaffen, die insbesondere die unteren Gesundheitsbehörden mit hoher Fach- und Vollzugskompetenz beraten und unterstützen kann mit dem Ziel, den öffentlichen Gesundheitsdienst nachhaltig krisenresilient aufzustellen“.
Digitale Gewalt
► Antrag: „Entschlossen gegen digitale Gewalt: Deepfakes und Pornfakes stoppen!“ (18/10528; Antrag der FDP-Fraktion)
► Fachausschuss: Ausschuss für Gleichstellung und Frauen
► Zeit: Donnerstag, 16. Januar 2025, 10 Uhr
► Raum: E3-D01
► Tagesordnung
Die Landesregierung solle eine Bundesratsinitiative zum Schutz vor sogenannten Deepfakes unterstützen. Dabei gehe es um Videos und Bilder, die mit Hilfe Künstlicher Intelligenz erstellt oder verändert worden seien. Der überwiegende Teil solcher „Deepfakes“ sei pornografischer Natur und verfolge „missbräuchliche Zwecke“. Aufgrund der Häufigkeit solle dabei ein Schwerpunkt auf Recht und Würde von Frauen und Mädchen gelegt werden. Zudem solle die Landesregierung Deepfakes und Pornfakes als Straftaten systematisch für Nordrhein-Westfalen erfassen und eine Kampagne zur Aufklärung der Öffentlichkeit starten.
IT-Talente
► Antrag: „IT-Talente wecken – Mädchen und Frauen für IT-Berufe begeistern“ (18/10524; Antrag der FDP-Fraktion)
► Fachausschuss: Ausschuss für Gleichstellung und Frauen
► Zeit: Donnerstag, 16. Januar 2025, 13 Uhr
► Raum: E3-D01
► Tagesordnung
Deutschland brauche dringend IT-Fachkräfte, schreibt die FDP-Fraktion in ihrem Antrag. Der Branchenverband Bitkom habe für das Jahr 2023 rund 149.000 unbesetzte Stellen gemeldet. Der Frauenanteil in Ausbildung und Studium sei gering. Die Landesregierung solle das Schulfach Informatik weiter stärken. Sie solle Schulen unter anderem dabei unterstützen, in der Berufsorientierung mit weiblichen IT-Fachkräften zusammenzuarbeiten. Zudem solle sie für Lehrkräfte eine spezielle Sensibilisierungskampagne entwickeln, „um unbewusste Vorurteile abzubauen und Schülerinnen aktiv in MINT-Fächern zu fördern“.
Jugendparlament
► Antrag: „Mehr Jugendpartizipation in Europa durch ein gemeinsames Jugendparlament mit den BENELUX-Staaten und hierzu das Landesjugendparlament in Nordrhein-Westfalen endlich umsetzen“ (18/9727; Antrag der FDP-Fraktion)
► Fachausschuss: Ausschuss für Europa und Internationales
► Zeit: Freitag, 17. Januar 2025, 13 Uhr
► Raum: E3-D01
► Tagesordnung
Es sei wichtig, Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene frühzeitig an demokratischen Prozessen zu beteiligen, schreibt die Fraktion in ihrem Antrag. Die Landesregierung solle ein Landesjugendparlament in Nordrhein-Westfalen realisieren und sich im Rahmen der BENELUX-Gespräche für ein grenzüberschreitendes NRW-BENELUX-Jugendparlament einsetzen. In den Prozess sollen Jugendorganisationen und -verbände sowie wissenschaftliche Akteurinnen und Akteure eingebunden werden.
