Der Entwurf der Landesregierung (18/10300, 18/11300, 18/12049 Neudruck) wurde in 3. Lesung mit den Stimmen von CDU und Grünen verabschiedet. SPD, FDP und AfD stimmten dagegen.
Die Landesregierung plant mit Ausgaben in Höhe von 105,5 Milliarden Euro (2024: 102,8 Milliarden Euro). Aufgrund der schwachen Wirtschaftsentwicklung nutzt sie die sogenannte Konjunkturkomponente im Rahmen der Schuldenbremse, um neue Kredite in Höhe von bis zu zwei Milliarden Euro aufnehmen zu können.
SPD-Fraktionschef Jochen Ott forderte die Landesregierung auf, alle geplanten Kürzungen im Sozialen zurückzunehmen. CDU und Grüne hätten sich für Sozialabbau entschlossen zulasten von Familien, kranken Menschen, der Pflege, Ehrenamtlichen und Wohlfahrtsverbänden. Ott betonte: „In einer für die Demokratie prekären Lage haben sich CDU und Grüne gegen den Sozialstaat und gegen das soziale NRW entschieden: Was für ein Fehler.“ Dabei sitze die Regierung auf „Selbstbewirtschaftungsmitteln in Milliardenhöhe“. Wenn nun einige der zunächst geplanten Kürzungen zurückgenommen würden, dann nicht aus Überzeugung, sondern weil der Druck zu groß geworden sei. Ott kritisierte auch zu wenig Unterstützung für die Kommunen. NRW benötige zudem eine „aktive Industriepolitik“ und Investitionen in Bildung und Infrastruktur in Milliardenhöhe.
Mit ihren Vorschlägen für den Haushalt versuche die SPD Gesetze zu umgehen, entgegnete Thorsten Schick, Fraktionsvorsitzender der CDU. Das sei „unredlich“. Während die Opposition „Sprüche raushaut“, kümmere sich die Landesregierung um Lösungen. Fakt sei, dass aufgrund der schwächelnden Konjunktur weniger Geld netto zur Verfügung stehe. Dennoch erhöhe die Landesregierung die Bildungsausgaben auf 42 Milliarden Euro. Das entspreche rund 40 Prozent des Landeshaushalts – so viel wie in keinem anderen Bundesland. Um der wirtschaftlichen Rezession entgegenzuwirken, beschleunige die Landesregierung Planungs- und Genehmigungsverfahren und baue Bürokratie ab. Schwerpunkte seien zudem Investitionen in Sicherheit, Kriminalitätsbekämpfung, Wirtschaft und Arbeitsplätze, Städte und Gemeinden sowie Erneuerbare Energien.
Die Haushaltspolitik sei die Achillesferse der schwarz-grünen Koalition, hielt der FDP-Fraktionsvorsitzende Henning Höne seinem Vorredner entgegen. Neue Schulden aufzunehmen, schaffe keine Spielräume, sondern engten sie aufgrund der hohen Zinszahlungen ein. Der beste Schutz für die Handlungsspielräume kommender Generationen sei daher die Schuldenbremse. Die FDP habe Sparvorschläge über alle Ressorts hinweg gemacht und gezeigt, dass ein Haushalt ohne neue Schulden möglich sei. Man müsse dazu an den richtigen Stellen kürzen, nicht zuletzt an der Öffentlichkeitsarbeit der Regierung. Inhaltlich falsch seien die Einsparungen an der sozialen Infrastruktur, die zukünftig für höhere Folgekosten sorgten. Überdies sei eine erfolgreiche Bildungspolitik abhängig von der Wirtschaftspolitik: Ein Land, das wirtschaftlich wachse, ermögliche „Aufstieg durch Talent, Fleiß und Leistung“.
Mit dem Haushalt stelle die Koalition die richtigen Weichen, dass es der nächsten Generation besser gehen werde, sagte Grünen-Fraktionschefin Verena Schäffer: „Wir investieren in Kitas und Schulen, wir unterstützen die Kommunen, wir stärken ein demokratisches und sicheres Land für alle.“ Die Haushaltslage sei außergewöhnlich schlecht. Der Etat habe dennoch „die langen Linien im Blick“. Man sehe und teile die Sorgen vieler Menschen angesichts der Situation in der Wirtschaft. „Wir stehen an der Seite der Beschäftigten“, sagte Schäffer. Ein Schwerpunkt der Koalition sei die „Generationengerechtigkeit“. Deshalb lege man den Fokus auf Kinder und Jugendliche. Natur- und Artenschutz seien eng mit dem Thema verbunden. Nordrhein-Westfalen sei ein „soziales, solidarisches Land und wird es auch weiterhin bleiben“.
Der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Dr. Martin Vincentz, kritisierte die „Zwischenbilanz“ der Landesregierung: Die Wirtschaft in NRW sei im Sinkflug begriffen, die Arbeitslosenquote hingegen steige, dasselbe gelte für die Fallzahlen bei der Kriminalität. Das Haushaltsvolumen habe „schwindelerregende 105,5 Milliarden Euro erreicht“. Gespart werde nur in homöopathischen Dosen. Die AfD biete anderes an und komme durch Kürzungen auf Nettoeinsparungen in Höhe von 463 Millionen Euro. Dieses Geld würde die AfD mit Blick auf zukünftige Generationen in die Schuldentilgung investieren. Die Landesregierung aber wolle dies nicht, sondern werde alle Vorschläge der AfD ablehnen. Darüber hinaus sei die von den anderen Parteien befürwortete Energiewende gescheitert. Jeder Euro, der zusätzlich dafür investiert werde, sei einer zu viel.
Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) wies auf die Situation bei Ford in Köln und in anderen Unternehmen hin: „Immer mehr Menschen machen sich Sorgen um ihre Arbeitsplätze.“ Wenn das Gefühl aufkomme, das Versprechen vom „Wohlstand für alle“ lasse sich nicht mehr einlösen, dann schwinde das Vertrauen in die Demokratie. Diese Entwicklung bereite ihm Sorgen, sagte der Ministerpräsident. Das Vertrauen in die Politik wachse, wenn auf Worte Taten folgten. Obwohl das Haushaltsvolumen steige, habe man an einigen Stellen umschichten müssen. Deshalb seien Priorisierungen erforderlich gewesen. Der Fokus müsse auf Kindern und Jugendlichen liegen. Priorität Nummer eins sei und bleibe Bildung. Wüst: „Trotz aller Herausforderungen: Ich bin überzeugt, wir leben in einer Zeit der Chancen.“
Text: wib, tob, rüc, zab
