Die Fraktion spricht in ihrem Antrag (18/11836) von „alarmierenden Zahlen“. Mit mehr als 7.000 registrierten Straftaten habe die Clankriminalität im Land einen neuen Höchststand erreicht. Auch die Zahl der Tatverdächtigen sei mit 4.213 Personen auf ein Rekordniveau gestiegen. Besonders besorgniserregend sei der hohe Anteil von Mehrfachtätern. Es gelte, „die bisherigen Strategien der Landesregierung kritisch zu beleuchten, mögliche Defizite zu identifizieren und dringend erforderliche Lösungsansätze zu diskutieren“.
„Die ganze Wahrheit wird uns allen verschwiegen“, sagte Markus Wagner (AfD), sie werde „absichtlich vertuscht und verheimlicht“. Denn: Das Lagebild des Landeskriminalamts berücksichtige ausschließlich türkisch-libanesische Clans. Nicht genannt würden „die neuen syrischen, nigerianischen, irakischen Clans“. Wagner fragte: „Wann werden endlich die neuen Verbrecherbanden ins Lagebild aufgenommen?“ Die „CDU-Politik“ sei „schädlich und planlos“.
Sein Vorredner verbreite Verschwörungstheorien, hielt Gregor Golland (CDU) dagegen. Der AfD gehe es nicht um Aufklärung, sondern um die „Stigmatisierung von Menschen mit Migrationshintergrund“. Sie nutze das Thema, um die Gesellschaft zu spalten. Das sei „wie Wasser – durchsichtig und geschmacklos“. Das Lagebild beleuchte das Phänomen von allen Seiten. Nordrhein-Westfalen stehe deutschlandweit an der Spitze der Bekämpfung von Clankriminalität, sagte Golland.
„NRW ist eine Hochburg der Clankriminalität“, sagte Benedikt Falszewski (SPD). Die Statistik zeichne ein „düsteres Bild“ – mit einem Anstieg im vergangenen Jahr von rund 7 Prozent bei registrierten Straftaten von Clanmitgliedern. Das sei eine „wirklich bittere Bilanz“ und widerspreche den Ankündigungen des Innenministers, Clankriminalität effektiv bekämpfen zu wollen. Die Strategie der tausend Nadelstiche der Landesregierung sei „vollends gescheitert“.
Der AfD-Fraktion gehe es mit ihrem Antrag um das „Schüren von Ressentiments gegenüber Menschen, die nichtdeutsche Namen haben“, kritisierte Mehrdad Mostofizadeh (Grüne). Die Fraktionen von Grünen und CDU lehnten das sehr entschieden ab. Es sei selbstverständlich, dass deutsches Recht durchgesetzt werde. Die Landesregierung werde intensiv daran weiterarbeiten, patriarchale Clanstrukturen in Nordrhein-Westfalen zu bekämpfen.
Marc Lürbke (FDP) kritisierte, dass bei kriminellen Clans in Nordrhein-Westfalen „Goldgräberstimmung“ herrsche, während die Landesregierung in Passivität verharre. Es würden konsequente und unaufhaltsame Stiche gegen die Organisierte Kriminalität benötigt. Lürbke forderte eine „massive personelle Aufstockung“ vor allem bei Kriminalpolizei und Justiz, eine konsequente Vermögensabschöpfung und „mehr Schlagkraft“ gegen die Hintermänner der kriminellen Strukturen.
Minister Karl-Josef Laumann wies in Vertretung für Innenminister Herbert Reul (beide CDU) die Kritik der Opposition zurück. Die Clankriminalität stehe seit 2017 ganz oben auf der Agenda des Innenministers und der gesamten Landesregierung. NRW sei längst „kein Selbstbedienungsladen“ mehr für Clankriminelle. Die Polizei stehe ihnen auf den Füßen, und dies mache sie gut. Wenn ein Name in NRW für Sicherheit und die Bewahrung des Rechtsstaats stehe, dann sei es der von Innenminister Reul.
Text: zab, tob, wib
