Alle Anhörungen werden live im Internet übertragen (www.landtag.nrw.de).

Kompetenzvermittlung

► Thema: „Vielfalt in der Kompetenzvermittlung für eine demokratische Gesellschaft stärken“

► Fachausschuss: Wissenschaftsausschuss

► Zeit: Montag, 28. Oktober 2024, 10 Uhr

► Raum: Plenarsaal

► Tagesordnung

Im Mittelpunkt der Anhörung stehen Fragen zur Weiterbildung im Zusammenhang mit Kompetenzvermittlung – unter anderem, ob die Angebotsstruktur verändert werden müsse. Eingeladen sind Sachverständige mehrerer Bildungseinrichtungen sowie der kommunalen Spitzenverbände.

Personaletat 2025

► Gesetzentwurf: „Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 – HHG 2025)“ (18/10300); Gesetzentwurf der Landesregierung)

► Fachausschuss: Unterausschuss Personal des Haushalt- und Finanzausschusses

► Zeit: Dienstag, 29. Oktober 2024, 15 Uhr

► Raum: E3-A02

► Tagesordnung

Die Pläne der Landesregierung für den Haushalt 2025 sind am Dienstag Gegenstand einer ersten Sachverständigenanhörung. Der Unterausschuss Personal hört Sachverständige zum Aspekt des Personaletats 2025. Der Haushaltsentwurf 2025 hat insgesamt ein Volumen von 105,5 Milliarden Euro. Die Personalausgaben sollen 37 Prozent davon betragen. 

Arbeitswelt

► Antrag: „Von guter Arbeit in gute Arbeit vermitteln – Das Land muss bei der Transformation der Arbeitswelt vom Zuschauen ins Handeln kommen“ (18/9162; Antrag der SPD-Fraktion)

► Fachausschuss: Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales

► Zeit: Mittwoch, 30. Oktober 2024, 10 Uhr

► Raum: E1-D05

► Tagesordnung

Industrie und Arbeitsmarkt befänden sich inmitten einer tiefgreifenden 
Transformation, heißt es im Antrag der SPD-Fraktion. Ein „zentraler Treiber“ sei die Digitalisierung: „Produktionsprozesse verändern sich maßgeblich, Arbeitsplätze fallen durch die Digitalisierung weg, andere entstehen.“ Die Landesregierung solle unter anderem einen aktuellen Stand zur Transformation des Arbeitsmarkts in Nordrhein-Westfalen vorlegen. Falls diese Daten fehlten, solle sie eine Studie für ganz NRW in Auftrag geben. Erforderlich sei zudem ein Konzept für eine Weiterbildungs- und Qualifizierungsstrategie.

Kommunale Wärmeplanung

► Gesetzentwurf: „Gesetz zur Einführung einer Kommunalen Wärmeplanung in Nordrhein-Westfalen“ (18/10465; Gesetzentwurf der Landesregierung)

► Fachausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie; Ausschuss für Heimat und Kommunales

► Zeit: Mittwoch, 30. Oktober 2024, 13 Uhr

► Raum: E3-D01

► Tagesordnung

Nordrhein-Westfalen habe sich das Ziel gesetzt, bis 2045 klimaneutral zu wirtschaften, heißt es im Gesetzentwurf. Neben dem Erreichen von Klimaneutralität stellten auch Wirtschaftlichkeit und Bezahlbarkeit der Wärmeversorgung weitere zentrale Herausforderungen dar. Der Entwurf des Landeswärmeplanungsgesetzes für Nordrhein-Westfalen diene der landesrechtlichen Umsetzung des Wärmeplanungsgesetzes. „Die Gemeinden spielen bei der Wärmewende und bei der Wärmeplanung eine entscheidende Rolle“, schreibt die Landesregierung. Sie würden mit dem Gesetz verpflichtet, einen Wärmeplan zu erstellen.

Ruhrverbandsgesetz

► Gesetzentwurf: „Gesetz zur Änderung des Ruhrverbandsgesetzes“ (18/9515; Gesetzentwurf der Landesregierung); Vorlagen der Landesregierung (18/2411 und 18/2706)

► Fachausschuss: Ausschuss für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume

► Zeit: Mittwoch, 30. Oktober 2024, 18 Uhr

► Raum: E3-A02

► Tagesordnung

Der Ruhrverband habe die Aufgabe, „die Beschaffung und Bereitstellung von Wasser zur Trink- und Betriebswasserversorgung sowie zur Ausnutzung der Wasserkraft sicherzustellen“, heißt es im Gesetzentwurf. Die vergangenen Niedrigwasserjahre hätten aber gezeigt, dass während langanhaltender Trockenphasen hohe Wasserabgaben aus den Talsperren in die Ruhr erforderlich gewesen seien. Die Bewirtschaftung der Talsperren solle weiter flexibilisiert werden.

Kinder- und Jugendkriminalität

► Antrag: „Wehret den Anfängen – Kinder- und Jugendkriminalität durch einen ganzheitlichen Ansatz begegnen“ (18/8120; Antrag der FDP-Fraktion)

► Fachausschüsse: Innenausschuss; Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend

► Zeit: Donnerstag, 31. Oktober 2024, 9.30 Uhr

► Raum: E3-A02

► Tagesordnung

Nach Jahren des Rückgangs seien die Zahlen der Kinder- und Jugendkriminalität in der Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2022 bundesweit und auch in Nordrhein-Westfalen angestiegen, schreibt die FDP-Fraktion. Besorgniserregend sei vor allem die steigende Anzahl tatverdächtiger Kinder unter 14 Jahren. Die Landesregierung solle unter anderem die Vernetzung der für die Bekämpfung der Kinder- und Jugendkriminalität relevanten Stellen ausbauen. Zudem solle sie die Präventionsarbeit in Schulen und Bildungseinrichtungen stärken.

Haushalt 2025

► Gesetzentwurf: „Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2025“ (18/10300; Gesetzentwurf der Landesregierung)

► Fachausschuss: Haushalts- und Finanzausschuss

► Zeit: Donnerstag, 31. Oktober 2024, 10 Uhr

► Raum: Plenarsaal

► Tagesordnung

Die Landesregierung hatte den Haushaltsentwurf für 2025 am 13. September 2024 eingebracht. Der Etat hat ein Volumen von 105,5 Milliarden Euro. Aufgrund der schwachen Wirtschaftsentwicklung sei eine Aufnahme neuer Schulden geplant. Die Steuereinnahmen werden auf 79,8 Milliarden Euro geschätzt. Die Investitionsausgaben steigen von 10,6 Milliarden Euro im Entwurf für den Nachtragshaushalt 2024 auf 10,9 Milliarden Euro. 

Clankriminalität

► Antrag: „Mit uns wird NRW Stärke zeigen: Die Clankriminalität endlich ganzheitlich bekämpfen – Neue Clans an ihrer Entstehung hindern – Unsere freiheitliche Ordnung verteidigen“ (18/5418; Antrag der AfD-Fraktion)

► Fachausschuss: Innenausschuss

► Zeit: Donnerstag, 31. Oktober 2024, 11.30 Uhr

► Raum: E3-A02

► Tagesordnung

Das Zusammenleben in einer freiheitlichen und demokratischen Ordnung werde „durch alle Formen der Organisierten Kriminalität und insbesondere durch solche aus ethnisch abgeschotteten Clanstrukturen gestört und bedroht“, heißt es im Antrag der AfD-Fraktion. Sie listet 25 Forderungen auf. Unter anderem solle die Landesregierung das jährliche Lagebild zur Clankriminalität so gestalten, „dass es endlich vollumfänglich informiert“.  Sie solle „eine gesonderte statistische Erfassung von Rückführungen krimineller Clanangehöriger mit ausländischer Staatsangehörigkeit“ realisieren, um „angekündigte Remigrationsbemühungen gegenüber ausländischen Clankriminellen überprüf- und steuerbar zu machen“. 

Kinderbetreuung

► Antrag: „Ohne Betreuung kein Wirtschaftswunder – Keine pauschale Reduzierung der Betreuungszeiten von Kindertagesstätten und Kindertagespflege!“, (18/9473; Antrag der FDP-Fraktion)

► Fachausschuss: Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend

► Zeit: Donnerstag, 31. Oktober 2024, 13.30 Uhr

► Raum: E3-D01

► Tagesordnung

Die Sicherung und Entwicklung der frühkindlichen Bildung in Nordrhein-Westfalen sei eine „landesseitige Kernaufgabe“, so die FDP-Fraktion in ihrem Antrag. Eltern, Kinder und Unternehmen bräuchten verlässliche und flexible Betreuungszeiten. Überlegungen zur allgemeinen Reduzierung der Betreuungszeiten auf 35 Wochenstunden in Kindertageseinrichtungen sei eine „klare Absage zu erteilen“. Vielmehr müsse sichergestellt werden, „dass die beiden letzten Kita-Jahre wie bislang beitragsfrei bleiben und perspektivisch auch das dritte Kita-Jahr beitragsfrei für die Eltern gestaltet wird“. 

WDR-Gesetz

► Gesetzentwurf: „Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den ‚Westdeutschen Rundfunk Köln‘ (WDR-Gesetz)“ (18/9723; Gesetzentwurf der FDP-Fraktion)

► Fachausschuss: Ausschuss für Kultur und Medien

► Zeit: Donnerstag, 31. Oktober 2024, 15 Uhr

► Raum: E1-D05

► Tagesordnung

Die FDP-Fraktion sieht in ihrem Gesetzentwurf eine Deckelung der Gehälter der WDR-Intendantin beziehungsweise des WDR-Intendanten vor. „Gehälter für Spitzenposten im öffentlich-rechtlichen Rundfunk weisen ein hohes Niveau auf und sind nicht erst seit den Skandalen um die ehemalige rbb-Intendantin ein Thema öffentlicher Betrachtung“, schreibt die Fraktion. Da der öffentliche-rechtliche Rundfunk von der Bevölkerung finanziert werde, komme dem sparsamen Umgang mit den Beiträgen eine besondere Bedeutung zu.