26.09.2024

PUA "OVG-Besetzung" beginnt mit Vernehmungen

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss IV („OVG-Besetzung“) wird am Montag, 30. September 2024, zu einer öffentlichen Sitzung zusammenkommen, um die ersten Zeugen – beides Beamte des Ministeriums der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen – zu vernehmen.

Klaus Voussem MdL, Vorsitzender des Untersuchungsausschusses, erklärt hierzu:

„Der Untersuchungsausschuss IV wird am Montag zunächst den Leiter der Abteilung Z (Personal und Recht) des Justizministeriums, Ministerialdirigent Kay Holtgrewe, zu dem in Frage stehenden Besetzungsverfahren befragen. Der Zeuge leitete die Personalabteilung des Justizministeriums während des Untersuchungszeitraums, weshalb der Ausschuss davon ausgeht, dass er in das Besetzungsverfahren involviert war und zur weiteren Aufklärung beitragen kann.
Anschließend soll die Leiterin des Referats Z.4 des Justizministeriums, welches unter anderem für die Bereiche Verwaltungsgerichtsbarkeit und Justitiariat zuständig ist, als Zeugin aussagen.“

Die öffentliche Sitzung am Montag, 30. September 2024 beginnt um 14 Uhr im Raum E1-D05. Die Tagesordnung der Sitzung finden Sie hier.

Weitere Zeugenvernehmungen sind dann für die nächste Sitzung des Untersuchungsausschusses IV am Dienstag, 1. Oktober 2024, vorgesehen. 

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