Der Antrag der Fraktion trägt den Titel „Der frühkindlichen Bildung geht die Puste aus, nun auch Implosion der Plätze – Kitas und Kindertagespflege müssen gestärkt werden“ (18/9159). Darin verweist die SPD auf eine mangelnde Kostendeckung. Sie erhebt Forderungen an die Landesregierung, darunter ein „Kitaträger-Rettungspaket“ in Höhe von 500 Millionen Euro, realistische Mietkostenzuschüsse für Kita-Träger und die Finanzierung der praxisintegrierten Ausbildung (PiA), um mehr Fachkräfte zu gewinnen. Auch in der Kindertagespflege müssten die Rahmenbedingungen besser werden.
„Der Personal- und Fachkräftemangel ist eine der größten Herausforderungen“, heißt es in der Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Nordrhein-Westfalen. „Hierfür muss das Land endlich eine angemessene Finanzierung von Qualifizierungsangeboten vorsehen.“ Auch die Kindertagespflege als gleichwertige Kindertagesbetreuung sei „nicht angemessen gefördert“.
Anders als kommunale Kitas erhalten Kitas von freien Trägern keine 100-prozentige Finanzierung durch öffentliche Gelder, sondern müssen meist einen Teil der Kosten selbst tragen. Zu diesem sogenannten Trägeranteil schreibt die Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege NRW, die viele freie, darunter kirchliche Träger und Elterninitiativen vertritt, in ihrer Stellungnahme: „Die freien und kirchlichen Träger von Kindertageseinrichtungen fordern seit Jahren eine Abschaffung bzw. deutliche Verringerung des Trägeranteils.“ Kommunen beteiligten sich vielerorts daran, diese finanzielle Lücke zu schließen – allerdings landesweit höchst unterschiedlich. Dies führe zu Bildungsungerechtigkeit.
Hohe Abbrecherquote in der Ausbildung
Wenn die Kommune den Eigenanteil freier Träger übernehme, führe dies nicht selten zu einer Erhöhung der Elternbeiträge, merkt der Landeselternbeirat der Kindertageseinrichtungen an.
Die Freie Wohlfahrtspflege thematisiert in ihrer Stellungnahme außerdem hohe Abbrecherquoten in der Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern. Nach Rückmeldungen aus Berufskollegs und Praxisstellen sei zunehmend die Belastung in den Kitas ein Grund.
Als weitere Stimme freier Träger äußerte sich der Deutsche Kitaverband, Landesverband Nordrhein-Westfalen. Er fordert, die Finanzierungssystematik zu überdenken: weg von der bisherigen „Kindpauschale“, hin zu einer Abrechnung der tatsächlichen Kosten für Personal, Miete und Energie. Das Land müsse zudem die Erzieherausbildung „ausreichend“ finanzieren und verschiedene Ausbildungswege schaffen sowie die „Durchlässigkeit erhöhen“. Der Verband fordert außerdem einen besseren Personalschlüssel in der Kinderbetreuung.
Stellvertretend für das Kita-Bündnis NRW, das ebenfalls freie Träger vertritt, gab die Fröbel Bildung und Erziehung GmbH eine Stellungnahme ab. Rund 80 Prozent aller Kitas in NRW würden von freien Trägern betrieben und teilten ein „existenzielles Problem“: Das Land habe die tariflichen Lohnsteigerungen für Erzieherinnen und Erzieher zwar „bedingt refinanziert“, jedoch „erheblich zu spät“. Die Grenzen der Belastbarkeit seien längst überschritten.
Weniger Tagesmütter und -väter
Die Berufsvereinigung der Kindertagespflegepersonen e. V. weist auf einen Rückgang der Tagesmütter und -väter hin, mitunter wegen fehlender einheitlicher Regelungen. Zudem zahlten angehende Tagesmütter und -väter während der Qualifizierung drauf: 2.000 Euro Unterstützung vom Land seien nicht auskömmlich – die Vereinigung fordert 3.000 Euro. Und: Steige die Inflation, müsse auch die Höhe der laufenden Geldleistung an Tagespflegepersonen entsprechend steigen.
Die Vertreterinnen des Netzwerks Kindertagespflege NRW verwiesen in ihrer Stellungnahme auf das Kinderbildungsgesetz (KiBiz): „Da im KiBiz eine genaue Vorgabe fehlt, wird die Eingewöhnungszeit der Kinder in den Kommunen vollkommen unterschiedlich vergütet.“ Landesweit einheitliche Regelungen seien hier ebenso notwendig wie bei bezahlten Ausfalltagen der Betreuungspersonen. Alternativ sei eine Mindesthöhe der laufenden Geldleistung denkbar.
Der Landesverband Kindertagespflege NRW problematisiert „abrupt auferlegte Wechsel“ von der Tagespflege in die Kita, sobald dort ein Platz zur Verfügung stehe. Das habe Auswirkungen auf das kindliche Wohlbefinden. Kita und Tagespflege sollten nicht als Konkurrenten gesehen werden, meint der Landesverband.
sow