Aufgrund der schwachen Wirtschaftsentwicklung plant die Landesregierung eine Aufnahme neuer Schulden (18/10300). Der Minister geht derzeit von rund 1,34 Milliarden Euro aus. Die Steuereinnahmen werden auf 79,8 Milliarden Euro geschätzt. Die Investitionsausgaben steigen von 10,6 Milliarden Euro im Entwurf für den Nachtragshaushalt 2024 auf 10,9 Milliarden Euro.
Finanzminister Dr. Marcus Optendrenk (CDU) sagte, CDU und Grüne stellten mit dem Haushaltsentwurf 2025 angesichts großer Herausforderungen die richtigen Weichen. Die Koalition halte Kurs und investiere zielgerichtet. Die Prioritäten lägen auf Kindern, Bildung, Sicherheit und der industriellen Transformation. So sei die Rekordsumme von fast 42 Milliarden Euro für die Zukunft der Kinder eingeplant. Bei der Nutzung der Konjunkturkomponente für die Aufnahme von Krediten würden die verfassungsrechtlichen Vorgaben der Schuldenbremse eingehalten.
SPD-Fraktionschef Jochen Ott warf der Landesregierung Heuchelei vor. Sie behaupte, die Innere Sicherheit zu stärken, kürze aber in diesem Bereich. Auch der Verfassungsschutz werde durch Einsparungen geschwächt. Der Personalmangel in der Justiz werde immer schlimmer. Ott kritisierte auch Sozialabbau, ein „Versagen in der Bildungspolitik“ und fehlende Investitionen in die Infrastruktur. Die frühkindliche Bildung sei unterfinanziert, Schwarz-Grün sei eine Belastung für Familien. Ott betonte: „Ein besseres Land ist möglich.“
„Ein Optimist findet immer einen Weg, ein Pessimist findet immer eine Sackgasse“, kommentierte CDU-Fraktionschef Thorsten Schick mit einem Zitat des US-Schriftstellers Napoleon Hill die Äußerungen seines Vorredners. Die Bundesregierung mache Politik auf Kosten der Bundesländer und Kommunen, weswegen dem Land 4 Milliarden Euro fehlten. Hinzu kämen Steuermindereinnahmen. Eine solche Haushaltslage habe sich niemand gewünscht. Sie erfordere schwere, aber notwendige Entscheidungen. Im NRW-Haushalt gelinge ein „kluger Ausgleich zwischen Sparen und Gestalten“.
„Ihnen ist die Haushaltspolitik schon lange entglitten“, attestierte FDP-Fraktionschef Henning Höne der Landesregierung. „Sie gehen an das Limit dessen, was die Schuldenbremse erlaubt.“ Zudem würden landeseigene Betriebe als Sparschwein missbraucht. Auch die Regierungsbilanz sei ernüchternd, die Innen- und Asylpolitik ein „Sicherheitsrisiko“. Die grüne Wirtschaftspolitik führe zur „roten Laterne“. Und „Woanders ist auch bescheiden“ dürfe nicht der Anspruch für die Bildungspolitik im eigenen Land sein.
Die im Etat 2025 vorgesehenen Investitionen würden helfen, den Zusammenhalt in Nordrhein-Westfalen zu stärken und das Land für die Zukunft aufzustellen, sagte Grünen-Fraktionschefin Wibke Brems. Es handle sich um den größten Landeshaushalt aller Zeiten. Mit der Kreditaufnahme über die Konjunkturkomponente der Schuldenbremse sorge man für Verlässlichkeit. Angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Situation seien aber auch Einsparungen nötig. Jedes wegfallende Projekt sei schmerzlich, sagte Brems.
Das „diffizile Ökosystem NRW“ sei gänzlich aus den Fugen geraten, sagte AfD-Fraktionschef Dr. Martin Vincentz. Er wies auf eine Arbeitslosenquote von 7,6 Prozent hin, auf Fachkräfte, die abwanderten. Das könne auf Dauer nicht gutgehen. Es fehle eine wirtschaftliche Perspektive. Vincentz kritisierte zudem etliche der geplanten Investitionen: „Sie leben weit über Ihre Verhältnisse und lassen die Bürger die Zeche bezahlen“, sagte er in Richtung Landesregierung.
Der Entwurf wurde zur weiteren Beratung an den Haushalts- und Finanzausschuss (federführend) überwiesen.
Text: wib, sow, zab
