„Das Attentat von Solingen hat unser Land ins Mark getroffen“, sagte Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) in seiner Unterrichtung. Doch das Ziel, „einen Keil in unsere Gesellschaft zu treiben“, habe der Attentäter verfehlt. „Unser Land ist in diesen Tagen enger zusammengerückt.“ Die Gefahr terroristischer Anschläge bleibe aber hoch. Islamistische Radikalisierung und die Vernetzung von Radikalisierten vollziehe sich vor allem über Social-Media-Kanäle. Wüst forderte eine verfassungskonforme Ausgestaltung einer Vorratsdatenspeicherung, damit die Sicherheitsbehörden „mithalten“ können. Zudem gelte es, irreguläre Migration zu beenden. 

Innerhalb weniger Minuten sei die ausgelassene Stimmung in Solingen in Schock umgeschlagen, sagte CDU-Fraktionschef Thorsten Schick. Das Attentat sei „auch ein Angriff auf uns alle und unsere Art zu leben“. Es gehe nun darum, entschlossen zu handeln und zu fragen, wie es zur Tat kommen konnte – u. a. in einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Klar sei: Der mutmaßliche Täter hätte „nicht mehr auf unseren Straßen wandeln dürfen“. Verfahren müssten überdacht werden, um Menschen, die kein Recht auf Asyl haben, in ihre Herkunftsländer zurückzuführen. Dabei gehe es nicht darum, das Recht auf Asyl abzuschaffen.

„Wir müssen mit aller Härte des Rechtsstaats gegen den Islamismus vorgehen“, forderte Grünen-Fraktionschefin Verena Schäffer. Es stellten sich eine Reihe von innen- und asylpolitischen Fragen. Die Menschen erwarteten zu Recht Antworten – zum Beispiel, wie sich der mutmaßliche Täter radikalisiert habe, warum es keine Rücküberstellung nach Bulgarien gegeben habe. Die Landesregierung arbeite intensiv an der Klärung der Hintergründe. Offensichtlich sei, dass in Europa zu viele Menschen überstellt werden müssten, es aber zu wenig Flüge gebe. Es handle sich um ein „System, das zum Scheitern verurteilt ist“.