05.07.2024

Gewalttat von Bad Oeynhausen löst Debatte aus

Nach dem gewaltsamen Tod eines 20-Jährigen in Bad Oeynhausen hat der Landtag über die Sicherheitslage im Land debattiert. Die FDP-Fraktion hatte die Aktuelle Stunde beantragt.

Der junge Mann und ein Begleiter waren in der Nacht zum 23. Juni 2024 von einer Gruppe im Kurpark von Bad Oeynhausen überfallen worden. Dabei erlitt das Opfer schwerste Kopfverletzungen und starb später im Krankenhaus. Beim mutmaßlichen Haupttäter soll es sich um einen 18 Jahre alten Syrer handeln, der seit 2016 in Deutschland lebt. „Die Tat hat nicht nur Bad Oeynhausen, sondern ganz Nordrhein-Westfalen tief erschüttert“, heißt es im Antrag zur Aktuellen Stunde (18/9790). Sie werfe „dringende Fragen zur Sicherheit und Integration“ auf.

Marc Lürbke (FDP) sprach von einem schrecklichen Verbrechen: „Wir dürfen dazu nicht schweigen.“ Politik und Gesellschaft müssten Probleme bei der Migration und der Durchsetzung des Rechtsstaats offen ansprechen. Ansonsten überlasse man die Debatte den Rechtsextremen. Lürbke forderte u. a. „Kurskorrekturen in der Migrationspolitik“. Der mutmaßliche Täter sei durch frühere Straftaten polizeibekannt gewesen. Gerade bei jugendlichen Mehrfachtätern müssten schnell Konsequenzen folgen. Die Justiz müsse personell so aufgestellt werden, dass sie „sofort Zähne zeigen kann“.

Der mutmaßliche Täter habe das Opfer „völlig enthemmt getötet“, sagte Gregor Golland (CDU). Zuvor schon habe er etliche Straftaten begangen, „ohne je dafür zur Rechenschaft gezogen worden zu sein“. Golland nannte Ermittlungen u. a. wegen versuchter Vergewaltigung, sexuellen Kindesmissbrauchs und gefährlicher Körperverletzung. Die „unkontrollierte und ungebremste Zuwanderung vor allem junger Männer“ sei ein ernstzunehmendes Sicherheitsrisiko. Eine „Null-Toleranz-Linie“ sei die richtige Antwort auf Gewalt und Kriminalität.

Herkunft, Migration oder Religion an sich erklärten „überhaupt gar nichts“, betonte der SPD-Fraktionsvorsitzende Jochen Ott. Auch in arabischen Ländern seien Mord und Totschlag schwere Verbrechen, im Islam schwere Sünden. Klar sei jedoch: „Wer unsere Sicherheit bedroht, muss wieder gehen.“ Es gelte, hart gegen Kriminalität und konsequent gegen ihre Ursachen vorzugehen. Ott forderte mehr Polizei und eine bessere Ausstattung der Justiz. Sicherheit brauche aber auch gute Schulen, Kitas und Sozialarbeit, ebenso mehr Häuser des Jugendrechts und Präventionsprogramme. 

„Schon jetzt können ausländische Straftäter ausgewiesen werden“, erklärte Verena Schäffer, Fraktionschefin der Grünen. Schwere Straftaten, die in Deutschland begangen würden, sollten jedoch auch hierzulande gesühnt werden. Zudem seien Prävention und eine frühe Intervention wichtig, damit die Wahrscheinlichkeit solcher Taten sinke. Sicherheit sei komplex. Die Forderung nach immer härteren Strafen löse das Problem nicht. Mit Blick auf eine Instrumentalisierung der Tat fügte Schäffer hinzu: Der Rechtsstaat gehe gegen Straftäter vor – und genauso gegen rechtsextreme Hetze. 

Markus Wagner (AfD) sagte, die Frage laute, ob die Tat hätte verhindert werden können. Dies mache sie zum „Politikum“. Der Hauptverdächtige sei polizeibekannt gewesen und hätte gar nicht im Land sein dürfen, mindestens im Gefängnis sein müssen. Wagner sprach auch von dem „nächsten Opfer“ der „nahezu immer gleichen Fallkonstellation“ und von einem „Desaster“. Er betonte: „Wir wollen ein Land, das funktioniert.“ „Schwerkriminelle und illegale“ Migrantinnen und Migranten müssten das Land verlassen, „und zwar schnell“. 

Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) kritisierte, dass der Wunsch der Familie des Opfers, die Tat nicht politisch zu instrumentalisieren, vielfach missachtet werde. Rechtsextreme Kräfte versuchten, aus der Tat politisches Kapital zu schlagen. Dies sei „inakzeptabel und unerträglich“. Er betonte zugleich, dass der Tod des jungen Mannes nach einer „harten und gerechten“ Strafe verlange. Der Regierungschef mahnte, die Tat müsse Anlass sein zusammenzurücken. Würde es gelingen, einen Keil in die Gesellschaft zu treiben, sei das nur die Saat für neue Gewalt. „Das dürfen wir nicht zulassen.“ 

Text: sow, zab, wib 

Die Fraktionen im Landtag NRW