Die Förderung des sozialen Wohnungsbaus in Nordrhein-Westfalen solle demnach auf 2,7 Milliarden Euro aufgestockt werden, schreiben die Fraktionen in ihrem Antrag (18/9788). Aus dem Fördertopf seien bisher rund 170 Millionen Euro durch die Kommunen bewilligt worden. Das Antragsvolumen sei jedoch um ein Vielfaches höher. Zudem habe das NRW-Baugewerbe im ersten Quartal 2024 mehr Aufträge verzeichnet, während die bundesweite Baunachfrage sinke.
Fabian Schrumpf (CDU) sagte, die öffentliche Wohnraumförderung in Nordrhein-Westfalen sei und bleibe eine Erfolgsgeschichte. Und mit der Aufstockung der Förderung um 1 Milliarde Euro in diesem Jahr werde diese um ein weiteres Kapitel fortgeschrieben. Er sprach von einem „sicheren Hafen“ inmitten globaler Krisen. Die Landesregierung ermögliche den Menschen sowie der Bau- und Wohnungswirtschaft mit durchdachten Strategien Planungssicherheit und Stabilität – anders als die Bundesregierung, die Chaos in der Wohnungsbaupolitik verbreite. Zur Rede
Arndt Klocke (Grüne) nannte die Aufstockung einen „gewaltigen Schritt in Zeiten knapper Kassen“. Auf dem Wohnungsmarkt gebe es massive Verunsicherungen, auch wegen einer Lücke in den Förderaktivitäten des Bundes. Hier gebe die Landesregierung Planungssicherheit. Dies sei eine große Rückenstärkung insbesondere für bezahlbaren Wohnraum und kommunale Wohnungsbaugesellschaften. Dabei gehe es auch darum, den Druck in der Gesellschaft aufzunehmen und die Demokratie zu stärken. Denn die Frage nach bezahlbarem Wohnraum und fairen Mieten sei zentral in der politischen Auseinandersetzung. Zur Rede
„Es ist ein guter Tag für die Wohnraumförderung“, bestätigte Sarah Philipp (SPD). Die Entscheidung über das Plus an Fördermitteln begrüße ihre Fraktion ausdrücklich – schließlich habe sie dies seit langem gefordert. Jedoch hätte man bereits Anfang des Jahres absehen können, dass die zunächst geplanten Mittel nicht genügen würden, meinte sie. Die Landesregierung reagiere immer erst, „wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist“. Das sei „Flickschusterei statt Planungssicherheit“. Zudem sei der Anteil der Fördermittel aus dem Landeshaushalt „wirklich mickrig“. Zur Rede
„Es ist doch nicht Geld aus dem Landeshaushalt“, sagte auch Angela Freimuth (FDP) – sondern von der NRW-Bank. Die landeseigene Förderbank müsse als „Sparschwein“ für den Landeshaushalt herhalten. Trotzdem wolle sie, Freimuth, gerne die Erhöhung des Fördervolumens anerkennen. Positive Meldungen der Landesregierung über ein Plus in der Bauproduktion relativierte sie: Die Produktion bleibe auf niedrigem Niveau. Die Steigerung ergebe sich nur aus dem Vergleich mit den Pandemiejahren. „Wir sollten als Land einen höheren Anspruch an uns selbst haben“, meinte Freimuth. Zur Rede
Bauen und Mieten müssten wieder erschwinglich werden, sagte Christian Loose (AfD). Dies funktioniere aber nicht über Subventionen, wie es CDU und Grüne verlangten: „Es geht nur, wenn man den Markt in die Freiheit entlässt.“ Bauvorschriften müssten „auf das Mindestmaß herunterreduziert“ werden. Statt Land für Windkraftanlagen sollten die Gemeinden lieber Land zum freien Bauen zur Verfügung stellen. Die Nachfrage nach Wohnraum könne reduziert werden, „indem man die etwa 300.000 ausreisepflichtigen Asylbewerber endlich konsequent abschiebt“, sagte Loose. Zur Rede
Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) sprach von einem „guten Tag für Nordrhein-Westfalen“. Die öffentliche Wohnraumförderung diene Alleinerziehenden und Familien, Rentnerinnen und Rentnern, Studierenden und Auszubildenden. „Ein Kriterium gilt immer: Wir bauen für Menschen, die wenig Einkommen haben“, sagte Scharrenbach. Denn Wohnen sei soziale Daseinsvorsorge. CDU und Grüne würden dieser Verantwortung „mehr als gerecht“. Die Landesregierung habe ein mehrjähriges Förderprogramm auf den Weg gebracht, um Verlässlichkeit zu schaffen. Zur Rede
Text: wib, sow, zab
