18.06.2024

Anhörung zur Umsetzung der Grundsteuer

Vom kommenden Jahr an wird die Reform der Grundsteuer in den Kommunen umgesetzt. Sie kann dazu führen, dass Gewerbetreibende künftig weniger zahlen müssen und Wohneigentümerinnen und -eigentümer mehr. Die schwarz-grüne Koalition will den Städten und Gemeinden nun ermöglichen, drohende Schieflagen abzuwenden und die Reform zugleich aufkommensneutral umzusetzen.

Zu dem Entwurf äußerten sich Sachverständige in einer gemeinsamen Anhörung des Haushalts- und Finanzausschusses sowie des Ausschusses für Heimat und Kommunales.

Die Grundsteuer ist eine Einnahmequelle der Kommunen und wird von Eigentümerinnen und Eigentümern von Grundbesitz bezahlt. Die Reform war notwendig geworden, weil das Bundesverfassungsgericht die bisherige Regelung für verfassungswidrig erklärt hatte. 

Nordrhein-Westfalen entschied sich unter der Vorgängerregierung dafür, das sogenannte Bundesmodell der neuen Grundsteuer einzuführen. Die Bundesländer hatten auch die Möglichkeit, eigene Modelle oder punktuell vom Bundesmodell abweichende landesgesetzliche Regelungen einzuführen.

Möglichkeit von differenzierten Hebesätzen

Der Gesetzentwurf von CDU und Grünen (18/9242) sieht nun vor, dass Kommunen künftig die Möglichkeit eingeräumt wird, optional unterschiedliche Hebesätze für Wohn- bzw. Gewerbegrundstücke festlegen zu können. Ziel sei, dass Kommunen punktgenau auf die jeweiligen Verhältnisse vor Ort reagieren könnten. Das Bundesmodell trage den „räumlich strukturellen Gegebenheiten in den Kommunen nicht hinreichend Rechnung“, so die Koalitionsfraktionen. 

Die nordrhein-westfälischen Kommunen lehnen das Vorhaben der Koalition ab. Die drei Spitzenverbände – Städtetag, Landkreistag sowie Städte- und Gemeindebund NRW – legten eine gemeinsame Stellungnahme vor, in der sie den Landtag auffordern, dem Entwurf nicht zuzustimmen. 

Die Lastenverschiebung zwischen Wohn- und Nichtwohngrundstücken sei ein strukturelles Phänomen im Bundesmodell, „das einer einheitlichen, dauerhaften und verlässlichen Antwort“ bedürfe. Eine systematische Mehrbelastung für Wohngrundstücke könne nur durch eine Anpassung der landeseinheitlichen Grundsteuermesszahlen „dauerhaft und verlässlich vermieden werden“, so die drei Spitzenverbände in ihrer Stellungnahme.

"Rechtliches Risiko"

Die Kommunen betonen auch, dass der Vorschlag der Koalition „rechtlich in hohem Maße prüfungsbedürftig“ sei. Dieses rechtliche Risiko solle nun vom Land auf die Kommunen verlagert werden.   

Der Landesverband NRW der Deutschen Steuergewerkschaft unterstützt den Gesetzentwurf von CDU und Grünen indes. Es sei davon auszugehen, dass den Kommunen mit den differenzierten Hebesätzen „ein geeignetes Instrument“ an die Hand gegeben werde, „um die im Gesetzgebungsverfahren betonte Aufkommensneutralität der Grundsteuerreform trotz sehr unterschiedlicher regionaler Wertentwicklungen“ umzusetzen. 

Kritik an dem Gesetzentwurf kommt von den Industrie- und Handelskammern in Nordrhein-Westfalen (IHK NRW). In der Stellungnahme heißt es u. a.: „Viele Unternehmen fürchten, dass sich der neue Hebesatz für Gewerbeimmobilien zu einer neuen Sondersteuer für Gewerbe entwickelt und sich damit der Standortwettbewerb in NRW weiter zuspitzt.“ 

"Eilbedürftigkeit"

Der Verband Haus & Grund RheinlandWestfalen hält den Gesetzentwurf für „im Grundsatz richtig“. Mit Blick auf den Start der Reform betont der Verband, es sei „Eile geboten, in Nordrhein-Westfalen rechtliche Grundlagen wie im vorliegenden Gesetzentwurf zu schaffen, um zumindest differenzierte Hebesätze für Wohngrundstücke und für Nichtwohngrundstücke zu ermöglichen und somit einen Beitrag für bezahlbares Wohnen zu leisten“. Grundsätzlich hält der Verband allerdings das Bundesmodell der Grundsteuer für „verfassungswidrig“. 

Das Handwerk NRW mahnt, die geplante Einführung differenzierter Hebesätze werde „dem ohnehin bedrängten Wirtschaftsstandort NRW“ schaden, weil den Kommunen dadurch mehr Freiraum bei der Ausschöpfung ihrer Steuerquellen gewährt werde. „Genau das Gegenteil wäre aber notwendig, um Arbeitsplätze im Land zu sichern.“ 

Die Möglichkeit von differenzierten Hebesätze sei „der richtige Weg“, um Belastungsverschiebungen ausgleichen zu können, betont der Bund der Steuerzahler NRW. Er fordert die Landesregierung zugleich auf, die Kommunen bei der Umsetzung zu unterstützen. Das Vorhaben müsse rechtssicher sein, und die Kommunen benötigten Hilfe bei der administrativen Umsetzung. Der Steuerzahlerbund sagt zugleich, die „durch uns präferierte Lösung der gesplitteten Hebesätze ist allerdings nur ein weiterer kurzfristiger Rettungsversuch einer im Grunde verkorksten Reform“. 

Der Verband Wohneigentum begrüßte die Initiative, „die zu befürchtende Lastverschiebung im Rahmen der Grundsteuerreform“ zu verhindern. Allerdings stimmten den Verband die Haushaltssituation vieler Kommunen und deren Bedenken gegen den Gesetzentwurf skeptisch, ob ermäßigte Grundsteuer-Hebesätze „flächendeckend, unverzüglich und am Ende auch dauerhaft“ genutzt würden. Grundsätzlich präferiert der Verband demnach eine Anpassung der Steuermesszahlen.  wib

Alle Stellungnahmen für die Sachverständigenanhörung finden Sie hier

Text: wib

Die Fraktionen im Landtag NRW