17.11.2023

Anhörungen: Medizinstudium, Kleingärten, LBS NordWest

In Sachverständigenanhörungen der Fachausschüsse äußern sich Expertinnen und Experten in der 47. Kalenderwoche 2023 zu unterschiedlichen Themen.

Alle Anhörungen werden live im Internet übertragen (www.landtag.nrw.de).

Medizinstudium

► Antrag: „Für ein faires Praktisches Jahr im Medizinstudium: Ausbildungsbedingungen verbessern und Vergütung anheben!“ (18/5428; Antrag der Fraktion der FDP)
► Fachausschüsse: Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie Wissenschaftsausschuss
► Zeit: Mittwoch, 22. November 2023, 10 Uhr 
► Raum: Plenarsaal 
Tagesordnung

Die Bedingungen des Praktischen Jahres während des Medizinstudiums seien „in einigen grundlegenden Punkten verbesserungswürdig“, kritisiert die FDP-Fraktion. Dies betreffe insbesondere „die unzureichende Anleitung und Betreuung der Studierenden, die geringe Aufwandsentschädigung und die fehlende Möglichkeit, sich offiziell krankzumelden“. Die Landesregierung solle daher u. a. im Austausch mit den medizinischen Fakultäten und Universitätskliniken „die Anleitung und Betreuung der Studierenden während des PJs“ verbessern und sich auf Bundesebene dafür einsetzen, „in der Approbationsordnung bei den Regelungen zur Aufwandsentschädigung für das PJ eine Mindestvergütung in Höhe des BAföG-Höchstsatzes vorzugeben“. 

Kleingärten 

► Antrag: „Lange Tradition, moderne Idee – 100 Jahre Kleingartenverbände in NRW“ (18/4581; Antrag der Fraktion der SPD)
► Fachausschüsse: Ausschuss für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume sowie Ausschuss für Heimat und Kommunales 
► Zeit: Mittwoch, 22. November 2023, 10 Uhr 
► Raum: E3-A02 
Tagesordnung

Kleingärten erfreuten sich auch 158 Jahre nach Gründung des ersten Schrebergartenvereins und 100 Jahre nach Gründung des Landesverbands Westfalen und Lippe der Kleingärtner und des Landesverbands Rheinland der Gartenfreunde einer großen Beliebtheit und einer steigenden Nachfrage – gerade in den Großstädten, schreibt die SPD-Fraktion in ihrem Antrag. Sie seien u. a. wichtige Orte des sozialen Miteinanders, des Umweltschutzes und „grüne Oasen in den Städten“. Die Fraktion fordert von der Landesregierung mehrere Maßnahmen zur Unterstützung des Kleingartenwesens. So sollen bei der Neuplanung von Wohngebieten „Kleingärten als unverzichtbaren Bestandteil der Quartiere“ berücksichtigt und deren Neuschaffung geprüft werden.

LBS Landesbausparkasse NordWest

► Antrag der Landesregierung auf Zustimmung zu einem Staatsvertrag gemäß Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung: „Staatsvertrag über die Änderung des Staatsvertrags zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Land Niedersachsen über die Vereinigung der LBS Westdeutsche Landesbausparkasse, Anstalt des öffentlichen Rechts, und der LBS Norddeutsche Landesbausparkasse Berlin-Hannover, Anstalt des öffentlichen Rechts, zur LBS Landesbausparkasse NordWest, Anstalt des öffentlichen Rechts, und über die LBS Landesbausparkasse NordWest“ (18/6412; Antrag der Landesregierung)
► Fachausschuss: Hauptausschuss
► Zeit: Donnerstag, 23. November 2023, 10 Uhr 
► Raum: E3-D01 
Tagesordnung

Laut Antrag haben Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen am 22. Mai 2023 den Staatsvertrag über die Vereinigung der LBS Westdeutsche Landesbausparkasse und der LBS Norddeutsche Landesbausparkasse Berlin-Hannover zur LBS Landesbausparkasse NordWest geschlossen. Der Zusammenschluss erfolgte zum 31. August 2023. „Die Änderung des Staatsvertrags erfolgt nach Abstimmungen der LBS West mit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) im Hinblick auf die rechtlichen Voraussetzungen, unter denen ein Erwerb eigener Anteile am Stammkapital durch die LBS NordWest möglich sein soll.

Die Fraktionen im Landtag NRW