► „Leitentscheidung 2023: Meilensteine für den Klimaschutz, Stärkung der Versorgungssicherheit und Klarheit für die Menschen in der Region“ (18/1645; Vorlage der Landesregierung)  
► Fachausschuss: Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie
► Zeit: Mittwoch, 15. November 2023, 10 Uhr 
► Raum: E3-A02 
► Tagesordnung

Nordrhein-Westfalen steigt 2030 aus der Braunkohleförderung aus – und damit acht Jahre früher als zunächst geplant. Die Leitentscheidung der Landesregierung soll die Umsetzung der Einigung von Bund, Land und Energiekonzern RWE AG regeln. Mit der Leitentscheidung werden u. a. die Abbaugrenzen zu den Ortschaften im sogenannten Rheinischen Braunkohlerevier festgelegt. Die Bergbauflächen sollen „hochwertig rekultiviert“ und dabei soll der Ausbau Erneuerbarer Energien vorangetrieben werden. Die Landesregierung will auch „neue Räume für nachhaltige Entwicklungen“ schaffen, darunter für „klimaresiliente und flächensparende“ Siedlungen, attraktive Wirtschaftsflächen oder siedlungsnahe Freizeit- und Erholungsräume. Weiter heißt es: "Die Umsiedlung der Ortschaften Keyenberg, Kuckum, Unter- und Oberwestrich und Berverath (Stadt Erkelenz) sowie der Holzweiler Höfe ist bergbaulich nicht mehr erforderlich. In Folge werden die Umsiedlungen vorzeitig und sozialverträglich beendet."

Die Anhörung wird live im Internet übertragen (www.landtag.nrw.de).