Eine Übersicht zu allen Terminen der aktuellen Woche finden Sie hier.

Spanischer Botschafter, verfolgte Studierende, EU-Fördermittel

Ricardo Martínez Vázquez, Botschafter des Königreichs Spanien in Deutschland, ist am Dienstag, 26. September 2023, zu Gast im Ausschuss für Europa und Internationales.

Die Abgeordneten befassen sich zudem u. a. mit den Themen „Freiheit und Menschenrechte weltweit: NRW-Förderung für verfolgte, internationale Studierende“ sowie „Wie sehen die Pläne der Landesregierung zur Umstrukturierung der EU-Fördermittel aus?“.

Die Sitzung beginnt um 13.30 Uhr in Raum E1-D05. 

OGS-Rechtsanspruch, OECD-Studie, Programm „Ankommen und Aufholen“

Im Ausschuss für Schule und Bildung geht es am Mittwoch, 27. September 2023, u. a. um das Thema „Finger weg vom OGS-Rechtsanspruch – die Landesregierung muss kurzfristig ein Rettungsprogramm für den Ganztag auflegen“.

Auf der Tagesordnung stehen zudem die Themen „Fachkräfte an den Schulen in NRW“, „OECD-Studie ‚Bildung auf einen Blick 2023‘–Schlussfolgerungen für Nordrhein-Westfalen“ sowie „Aktionsprogramm ‚Ankommen und Aufholen‘ ausgelaufen – wie geht es nun weiter?“.

Die Sitzung beginnt um 10 Uhr in Raum E3-A02. 

Justizvollzugsbeauftragter, KI, Landesverfassung, Cum-Ex-Geschäfte, Childhood-Häuser

Der Justizvollzugsbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen berichtet am Mittwoch, 27. September 2023, im Rechtsausschuss über seine Arbeit.

Anschließend stehen u. a. folgende Themen auf der Tagesordnung: „KI in der öffentlichen Verwaltung erproben und Beschäftigte bei der rechtssicheren Nutzung unterstützen“, „Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen“, „Strafverfolgung von Cum/Ex-Geschäften: Aktueller Sachstand“ sowie „Childhood-Häuser NRW“.

Die Sitzung beginnt um 13.30 Uhr in Raum E1-D05. 

Alleinerziehende, stationäre Jugendhilfe, Fachkräftemangel in Kitas 

Die Landesfachstelle Alleinerziehende stellt am Donnerstag, 28. September 2023, im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend ihre Arbeit vor.

Zudem geht es in der Ausschusssitzung u. a. um das Thema „Informationen und Maßnahmen zur Personal- und Platzsituation in der stationären Jugendhilfe“ sowie den Fachkräftemangel in den Kindertageseinrichtungen.

Die Sitzung beginnt um 10 Uhr in Raum E3-D01. 

Altschulden, geflüchtete Menschen

Im Ausschuss für Heimat und Kommunales geht es am Freitag, 29. September 2023, um das Thema „Altschuldenlösung endlich auf den Weg bringen – Kommunen aus der Schuldenfalle retten“. Verbunden mit der Diskussion ist ein Bericht der Landesregierung.

Ferner befassen sich die Abgeordneten u. a. mit dem Thema „Aktueller Sachstand zur Zuweisung, Unterbringung und Versorgung von geflüchteten Menschen“.

Die Sitzung beginnt um 10 Uhr in Raum E3-A02.