Ausbildungsberufe
► Antrag: „Landesweite Werbekampagne für Ausbildungsberufe starten – Zielgruppenorientierung verbessern!“ (18/4135; Antrag der FDP-Fraktion)
► Fachausschuss: Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales
► Zeit: Mittwoch, 27. September 2023, 10 Uhr
► Raum: E3-D01
► Tagesordnung
Die Landesregierung solle landesweit für Ausbildungsberufe werben und den Schwerpunkt der Kampagne auf soziale Netzwerke wie YouTube und Instagram legen. Dies fordert die FDP-Fraktion. „Klassische Medien“ verlören an Bedeutung. Geeignete „Influencer“ sollten die Kampagne unterstützen und Informationen „zielgruppenorientiert und altersgerecht“ präsentieren. In ihrem Antrag weist die Fraktion auf den Fachkräftemangel und die sinkende Zahl von Auszubildenden hin.
Kriminalität
► Antrag: „Besserer Schutz vor gewalttätigen Wiederholungstätern. Einführung eines Resozialisierungsgesetzes auch in Nordrhein-Westfalen!“ (18/3654; Antrag der FDP-Fraktion)
► Fachausschuss: Rechtsausschuss
► Zeit: Mittwoch, 27. September 2023, 16 Uhr
► Raum: E1-D05
► Tagesordnung
Die Landesregierung solle ein „Resozialisierungsgesetz“ erarbeiten, schreibt die FDP-Fraktion in ihrem Antrag. Mit dem Gesetz solle verhindert werden, dass gewalttätige Gefangene rückfällig werden. Es müsse ein „Übergangsmanagement für Gefangene gesetzlich verankert werden, das den reibungslosen Übergang von der Justizvollzugsanstalt in die Freiheit sicherstellt“. Für straffällig gewordene psychisch erkrankte Flüchtlinge sei eine „spezielle psychologische Behandlung“ erforderlich.
Staatsvertrag
► Antrag: „Vierter Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge“ (18/4594; Antrag der Landesregierung)
► Fachausschuss: Ausschuss für Kultur und Medien
► Zeit: Donnerstag, 28. September 2023, 13.30 Uhr
► Raum: E3-A02
► Tagesordnung
Die Landesregierung habe dem Vierten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge zugestimmt, heißt es in dem Antrag. Der Vertrag sei „nunmehr von den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder im Umlaufverfahren unterzeichnet worden“. Die Zustimmung des Landtags ist ebenfalls erforderlich.
