In Aktuellen Stunden beschäftigen sich die Abgeordneten mit der Größe von Grundschulklassen (Donnerstag) sowie Abständen beim Windkraftausbau (Freitag). 

Die Sitzungen werden jeweils ab 10 Uhr live im Internet auf der Internetseite des Landtags übertragen. 

Eine Übersicht zu allen Terminen der aktuellen Woche finden Sie hier.

Plenarsitzung am Mittwoch

Auf der Tagesordnung steht u. a. die Erste Lesung zum Entwurf der Landesregierung für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2024.

Anschließend geht es um die Anträge „Zusagen einhalten und Selbstblockaden beenden – Die Landesregierung muss den Weg zur Einführung eines bzw. einer unabhängigen Polizeibeauftragten frei machen“ (SPD-Fraktion) sowie „Der Rezession in Nordrhein-Westfalen entgegenwirken – Bürokratieentlastung jetzt umsetzen“ (FDP-Fraktion). 

Zur Debatte stehen zudem Anträge zu den Themen „Medikamentenversorgung in Nordrhein-Westfalen sicherstellen – Lieferengpässen im Herbst 2023 entgegenwirken“ (AfD-Fraktion) sowie „Ungeordnetes Krankenhaussterben verhindern – auskömmliche Refinanzierung hoher Kostensteigerungen der Krankenhäuser dauerhaft sicherstellen!“ (Fraktionen von CDU und Grünen). 

Plenarsitzung am Donnerstag

In einer Aktuellen Stunde geht es am Donnerstag um die Klassengröße an Grundschulen. Zum Hintergrund: Laut aktuellen Angaben des Landesamtes für Statistik sind die Grundschulklassen in Nordrhein-Westfalen so groß wie in keinem anderen Bundesland. Grundlage der Debatte sind Anträge der FDP-Fraktion sowie der AfD-Fraktion.

Anschließend beschäftigen sich die Abgeordneten u. a. mit dem Antrag „Finger weg vom OGS-Rechtsanspruch – die Landesregierung muss kurzfristig ein Rettungsprogramm für den Ganztag auflegen“ (SPD-Fraktion).

Zur Debatte steht zudem der Entwurf für ein „Gesetz über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an der Windenergienutzung in Nordrhein-Westfalen (Bürgerenergiegesetz NRW – BürgEnG“ (Fraktionen von CDU und Grünen). 

Plenarsitzung am Freitag

Das Thema der Aktuellen Stunde am Freitag lautet: „1000-Meter-Abstände beim Windkraftausbau weiter in Kraft: Wie stellt die Landesregierung eine tatsächliche Abschaffung zur Beschleunigung des Windausbaus sicher?“. Grundlage ist ein Antrag der SPD-Fraktion.

Auf der Tagesordnung stehen zudem die Anträge „Ehrenamt braucht Wertschätzung – Zuwendungsrecht für zivilgesellschaftliche Akteure in Nordrhein-Westfalen vereinfachen und modernisieren“ (Fraktion von CDU und Grünen) sowie „Kita-Helfer und Sprach-Kitas sichern. Angebot der Opposition annehmen und kurzfristig erste Teile der Kibiz-Revision umsetzen“ (SPD-Fraktion und FDP-Fraktion).

Ferner geht es u. a. um den Antrag „Kampf allen Drogen – Kontrollverlust stoppen – Legalisierung von Cannabis verhindern“ (AfD-Fraktion).