11.09.2023

Diese Woche im Landtag

Die Fachausschüsse befassen sich in dieser Woche erneut mit den Einzelplänen des Landeshaushalts 2024. In einer Aktuellen Viertelstunde geht es um Planungen für einen zweiten Nationalpark, der in Nordrhein-Westfalen eingerichtet werden soll.

Eine Übersicht zu allen Terminen der aktuellen Woche finden Sie hier.

Konjunkturaussichten, Energie- und Wärmestrategie, Landesentwicklungsplan

Im Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie geht es am Mittwoch, 13. September 2023, u. a. um einen Bericht zum Thema „Schlechte Konjunkturaussichten – Maßnahmen auf Landesebene“.

Auf der Tagesordnung stehen zudem die Themen „Landesentwicklungsplan – Bericht zum Verfahrensstand“ sowie „Energie- und Wärmestrategie der Landesregierung“.

Die Sitzung beginnt um 10 Uhr in Raum E3-D01. 

Verfassungsgerichtshof, Besoldung für Richterinnen und Richter, Schmerzensgeld für Missbrauchsopfer

Prof. Dr. Dr. h.c. Barbara Dauner-Lieb, Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs, ist am Mittwoch, 13. September 2023, zu Gast im Rechtsausschuss, um über ihre Arbeit zu berichten.

Anschließend befassen sich die Abgeordneten u. a. mit der Besoldung von Richterinnen und Richtern sowie mit dem Thema „Auswirkungen des Urteils des LG Köln vom 13.06.2023 zur Zahlung von 300.000 Euro Schmerzensgeld für Missbrauchsopfer der Katholischen Kirche“.

Die Sitzung beginnt um 14.30 Uhr in Raum E1-D05. 

Aktuelle Viertelstunde zu Nationalpark, Hochwasser an der Emscher, Streuobstwiesen

Die Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume beginnt am Mittwoch, 13. September 2023, mit einer Aktuellen Viertelstunde zum Thema „Sieht die Landesregierung den Wald vor lauter Bäumen noch? Konfusion zum zweiten Nationalpark aufklären“.

Auf der Tagesordnung stehen zudem Berichte zum Thema „Folgen des Hochwassers an der Emscher vom 22./23.06.2023“ sowie zur Frage „Wie steht es um die Streuobstwiesen in Nordrhein-Westfalen?“.

Die Sitzung beginnt um 15.30 Uhr in Raum E3-A02. 

Geflüchtete, Altschulden, Erschließungsbeiträge

Im Ausschuss für Heimat und Kommunales geht es am Freitag, 15. September 2023, u. a. um das Thema „Aktueller Sachstand zur Zuweisung, Unterbringung und Versorgung von geflüchteten Menschen“.

Zudem befassen sich die Abgeordneten mit Berichten der Landesregierung u. a. zu den Themen „Altschulden: ‚Wüst-Plan‘ gescheitert“ sowie „Erschließungsbeiträge: Löst der angekündigte Erlass die bestehenden Probleme, wie es die Ministerin angekündigt hat?“.

Die Sitzung beginnt um 10 Uhr in Raum E3-A02. 

Die Fraktionen im Landtag NRW