„Die alternativlose Ablehnung der Schaffung eines wettbewerbsfähigen Strompreises für energieintensive Unternehmen durch den Bundeskanzler stellt eine massive Gefährdung für Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen dar“, heißt es in dem Antrag der beiden Regierungsfraktionen (18/5508). Da Nordrhein-Westfalen über einen überdurchschnittlich hohen Anteil energieintensiver Unternehmen verfüge, sei die Zukunft des Wirtschaftsstandorts und „damit Hundertausende Arbeitsplätze in besonderem Maße von einem wettbewerbsfähigen Strompreisniveau abhängig“.

Wer den Industriestrompreis verspreche, müsse ihn auch liefern, sagte Dr. Jan Heinisch (CDU). Unternehmen, die Investitionen planten, erwarteten Verlässlichkeit. Es brauche dafür Konzepte, darunter den Industriestrompreis. 

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Wibke Brems argumentierte: NRW brauche die Industrie. Die Industrie brauche Planungssicherheit. Planungssicherheit entstehe mit dem Industriestrompreis. Also brauche NRW den Industriestrompreis. 

SPD-Fraktionschef Jochen Ott sagte: Dank Erneuerbarer Energien würden die Strompreise zum Ende des Jahrzehnts sinken. Nötig sei aber jetzt eine Lösung. Er kritisierte, Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) habe den eigenen CDU-Landesverband nicht vom Industriestrompreis überzeugen können.

 FDP-Fraktionschef Henning Höne sagte, Wettbewerbsfähigkeit könne man nicht „herbeisubventionieren“. Von einem Industriestrompreis würde die Großindustrie, nicht aber der Mittelstand profitieren. Das Land brauche vielmehr „mutige Strukturreformen“. 

Christian Loose (AfD) kritisierte eine dauerhafte Subventionierung des Strompreises als „sozialistisch“. Staatliche Eingriffe wie der Kohle- und Atomausstieg hätten den Strompreis erst in die Höhe getrieben. 

Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) betonte, andere Länder subventionierten Strom viel stärker, als das in Deutschland der Fall sei. Eine NRW-Industrie, die im internationalen Wettbewerb stehe, sei auf vergünstigten Strom angewiesen. 

Text: sow, zab, tob