Am Freitag erinnert der Landtag anlässlich des 30. Jahrestags an die Opfer des rechtsextremen Brandanschlags in Solingen. 

Zudem stehen zwei Aktuelle Stunden auf den Tagesordnungen. Darin geht es um die Auszahlung von Mitteln aus dem Stärkungspakt Armut (Mittwoch) sowie um Ergebnisse einer Studie zum Zustand maroder Brücken (Donnerstag). 

Eine Übersicht zu allen Terminen der aktuellen Woche finden Sie hier.

Plenarsitzung am Mittwoch

Die Sitzung am Mittwoch beginnt mit einer Aktuellen Stunde zum Thema „Armutsbetroffene Menschen brauchen jetzt Unterstützung – Die Mittel aus dem Stärkungspakt Armut müssen den Kommunen weiter zur Verfügung stehen“. Grundlage ist ein Antrag der SPD-Fraktion.

Auf der Tagesordnung stehen zudem Debatten zum Antrag „Ursachen und Gründe für gestiegene Kinder- und Jugendkriminalität wissenschaftlich untersuchen und Lösungskonzepte entwickeln“ (Fraktionen von CDU und Grünen) sowie zur Großen Anfrage „Umsetzungsstand der Schlussfolgerungen des Zwischenberichts Parlamentarischer Untersuchungsausschuss ,Kindesmissbrauch‘“ (SPD-Fraktion).

Ferner geht es um die Anträge „Das Wolfsmanagement in Nordrhein-Westfalen braucht ein Update“ (FDP-Fraktion) und „Situation der Lkw-Stellplätze auf allen Ebenen in den Fokus nehmen“ (AfD-Fraktion). 

Plenarsitzung am Donnerstag

In der Aktuellen Stunde am Donnerstag geht es um eine Studie zu maroden Brücken. Grundlage der Debatte sind die Anträge „Risikofaktor Brücken – Mehr Tempo bei Planung, Sanierung und Bau machen“ (FDP-Fraktion) sowie „Rahmede ist überall: Neue IHK-Studie verweist allein auf 115 marode Brücken in Köln und der Region“ (AfD-Fraktion).

Anschließend befassen sich die Abgeordneten in zweiter Lesung mit dem Entwurf der Landesregierung für ein „Gesetz zur Anpassung der Lehrkräftebesoldung sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften“.

Zudem geht es u. a. um die Anträge „NRW auf dem Weg zur klimaneutralen Landesverwaltung bis 2030“ (Fraktionen von CDU und Grünen) sowie „Respekt für alle ehrenamtlichen Mitglieder der Pflegekammer“ (SPD-Fraktion). 

Plenarsitzung am Freitag

Der Landtag erinnert am Freitag an den rechtsextremistischen Brandanschlag in Solingen vor 30 Jahren und gedenkt der Opfer. Die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP haben dazu den Antrag „Gedenken an die Opfer des rechtsextremistischen Brandanschlags in Solingen – Einstehen gegen Rassismus und Diskriminierung“ vorgelegt.

Anschließend geht es um Anträge zur Einsetzung einer Enquetekommission „Chancengleichheit in der Bildung“ (SPD-Fraktion) sowie zur Einsetzung einer Enquetekommission „Krisen und Notfallmanagement – durch die Lehren der Vergangenheit die Zukunft sicher gestalten“ (AfD-Fraktion). 

Sondersitzung des Ausschusses für Schule und Bildung 

Der Ausschuss für Schule und Bildung kommt am Donnerstag, 25. Mai 2023, zu einer Sondersitzung zusammen. Die Abgeordneten debattieren u. a. über das Thema „Erschütternde Ergebnisse der IGLU-Studie und des IQB-Bildungstrends – Wo bleibt ein Gesamtkonzept zur Verbesserung der Basiskompetenzen unserer Schülerinnen und Schüler?“.

Weitere Themen auf der Tagesordnung betreffen u. a. die psychosozialen Belastungen von Lehrkräften sowie das Lehrkräftearbeitszeitmodell der Telekom-Stiftung. Die Sitzung beginnt um 8 Uhr in Raum E3-A02. 

Der Landtag – ein Ort der Demokratiegeschichte 

Am Dienstag, 23. Mai 2023, dem Tag des Grundgesetzes, enthüllt André Kuper, Präsident des Landtags Nordrhein-Westfalen, die Plakette „Orte der Demokratiegeschichte“. Sie wird auf dem Vorplatz an einer Fassade des Parlamentsgebäudes angebracht. Vergeben wird die Plakette von der „Gesellschaft zur Erforschung der Demokratie-Geschichte“, die sich für die Bedeutung und Sichtbarmachung der deutschen Demokratie engagiert. Mit den Plaketten werden Orte hervorgehoben, an denen sich Menschen für Freiheit, Demokratie und Menschenwürde eingesetzt haben. Dazu zählen beispielsweise bereits der Deutsche Bundestag sowie das frühere Wohnhaus von Altkanzler Helmut Schmidt.