► Thema: „Mehr Chancengleichheit im Bildungsland NRW! Investitionsprogramm für kommunale Schulinfrastruktur auflegen (‚Gute Schule 2030‘)!“ (18/3307; Antrag der SPD-Fraktion)
► Fachausschuss: Ausschuss für Schule und Bildung
► Zeit: Mittwoch, 17. Mai 2023, 9.30 Uhr
► Raum: E3-A02
► Tagesordnung
Die SPD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, das „Gesetz zur Stärkung der Schulinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen (Gute Schule 2020)“ neu aufzusetzen. Das in der 16. Wahlperiode von der SPD-geführten Landesregierung aufgelegte Programm sei „sehr erfolgreich“ gewesen und habe vielerorts für deutliche Verbesserungen gesorgt. „Dennoch konnten noch nicht alle Bedarfe an Schulen gedeckt werden“, heißt es im Antrag. Die Sanierung von Schulgebäuden sowie die Finanzierung von Schulneubauten sei für viele Kommunen eine finanzielle Herausforderung und müsse auf ein sicheres Fundament gestellt werden. Das Gesamtvolumen der Förderung müsse 2,5 Milliarden Euro umfassen.
Text: zab