Staatsvertrag

► Gesetzentwurf: „Gesetz zur Zustimmung zum Dritten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Dritter Medienänderungsstaatsvertrag) und zur Änderung des WDR-Gesetzes (20. Rundfunkänderungsgesetz)“ (18/3063; Gesetzentwurf der Landesregierung)
► Fachausschuss: Ausschuss für Kultur und Medien
► Zeit: Dienstag, 9. Mai 2023, 14 Uhr 
► Raum: E3-A02
► Tagesordnung

Der Dritte Medienänderungsstaatsvertrag umfasse die Aufnahme von Regelungen, „mit denen Reformen zum Auftrag und zur Strukturoptimierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks umgesetzt werden“, heißt es im Gesetzentwurf der Landesregierung. Die Änderungen sollen „dazu beitragen, den Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zukunftsfähig auszugestalten“. Durch das 20. Rundfunkänderungsgesetz würden zudem „notwendige Folgeanpassungen im WDR-Gesetz vorgenommen“. 

Kindergesundheit

► Antrag: „NRW braucht einen Masterplan zur Stärkung der Kindergesundheit!“ (18/2552; Antrag der SPD-Fraktion)
► Fachausschüsse: Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales; Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend; Ausschuss für Schule und Bildung
► Zeit: Mittwoch, 10. Mai 2023, 10 Uhr 
► Raum: E3-D01 
► Tagesordnung

Die kinder- und jugendmedizinische Versorgung in Nordrhein-Westfalen stehe unter großem Druck, schreibt die SPD-Fraktion. Verstärkt werde er durch die „Auswirkungen der Corona-Pandemie und weitere zeitweise intensive Infektionswellen“. Der Masterplan solle die Themen „Gesundheitsversorgung und -infrastruktur“, „Armutsbekämpfung und -prävention“, „Bildung und Betreuung in Kita und Schule“ sowie „Sport- und Vereinsleben“ berücksichtigen. Insgesamt werden rund 50 Unterpunkte genannt.

Fusionstechnologien

► Antrag: „Nordrhein-Westfalen zum Standort für zukunftsweisende Fusionstechnologien ausbauen!“ (18/2569; Antrag der FDP-Fraktion)
► Fachausschuss: Wissenschaftsausschuss
► Zeit: Mittwoch, 10. Mai 2023, 13 Uhr 
► Raum: E3-A02 
► Tagesordnung

„Die Kernfusion gilt als extrem vielversprechende Energiequelle, da sie saubere und fast unbegrenzte Energie liefern kann“, heißt es im Antrag der FDP-Fraktion. Negative Auswirkungen auf die Umwelt seien nach heutigem Stand der Wissenschaft gering. Durch die Fusion entstehe je nach Materialeinsatz „maximal schwach radioaktiver Abfall mit sehr kurzen Halbwertszeiten“. Fusionskraftwerke könnten künftig helfen, die Nutzung von erneuerbaren Energien zuverlässiger zu machen, indem sie als Energiequelle zur Grundlastversorgung dienen. Nordrhein-Westfalen solle sich als „Energiezentrum Deutschlands“ frühzeitig als zentraler Forschungs- und Entwicklungsstandort für Fusionstechnologien aufstellen.

Schutz von Einsatzkräften

► Antrag: „Einsatzkräfte schützen und Vertrauen in die Handlungsfähigkeit unseres Rechtsstaates bewahren – die Landesregierung muss Konsequenzen aus der Silvesternacht ziehen!“ (18/2553; Antrag der SPD-Fraktion)
► Fachausschüsse: Innenausschuss; Rechtsausschuss; Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales 
► Zeit: Donnerstag, 11. Mai 2023, 10 Uhr 
► Raum: Plenarsaal
► Tagesordnung

Während der Silvesternacht 2022/2023 wurden auch in nordrhein-westfälischen Städten Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte angegriffen, mit Böllern beworfen und Raketen beschossen. Die SPD-Fraktion fordert in ihrem Antrag u. a. eine „konsequente Strafverfolgung der Täter“ und mehr Personal für die Justizbehörden. Der Schutz gegen Angriffe und Deeskalationstrainings sollten verbindlicher Teil der Aus- und Fortbildung bei Feuerwehren und Rettungsdiensten werden. Erforderlich seien aber auch „sozialpolitische, bildungspolitische und integrationspolitische Maßnahmen“. Der Landespräventionsrat solle gemeinsam mit weiteren Akteuren Konzepte zur Bekämpfung der Gewalt erarbeiten. 

Smarte Gemeinden

► Antrag: „Wir machen unsere Gemeinden smarter – durch mehr Zusammenarbeit“ (18/3282; Antrag der FDP-Fraktion)
► Fachausschuss: Ausschuss für Heimat und Kommunales
► Zeit: Freitag, 12. Mai 2023, 13.30 Uhr 
► Raum: E1-D05 
► Tagesordnung

Die FDP-Fraktion sieht in der Digitalisierung erhebliches Potenzial, damit Städte und Gemeinden für die Bürgerinnen und Bürger „schnell, einfach und effizient funktionieren“. Beispiele seien Verkehrssicherheit, Straßenbeleuchtung und Abwassermanagement. Dies solle ein „neuer Schwerpunkt der gemeindeübergreifenden Zusammenarbeit“ sein. Der neue Landesbeauftragte für interkommunale und regionale Zusammenarbeit solle u. a. „Städte und Gemeinden unterstützen, gemeindeübergreifend Smart-City-Konzepte zu erarbeiten, einzuführen und zu evaluieren“.

Text: zab