Eine Übersicht zu allen Terminen der aktuellen Woche finden Sie hier.

Plenarsitzung am Mittwoch

Die Sitzung am Mittwoch beginnt auf Antrag der Fraktionen von CDU und Grünen mit einer Aktuellen Stunde zum Thema „Medikamentenversorgung für Kinder und Jugendliche kurzfristig sicherstellen“.

Auf der Tagesordnung steht zudem der Antrag „Den Erfolg des GemeindeschwesterPlus-Projektes für respektvolle Pflege und zur Einsamkeitsprävention nutzen“ (SPD-Fraktion). Ferner geht es u. a. um die Anträge „Die Zeit für Modernisierung ist reif! Schwarz-Grün muss sofort grünes Licht für Genehmigungsbeschleunigungsgesetz und 66 NRW-Projekte geben“ (FDP-Fraktion) sowie „Für die Freiheit auf dem Heizungsmarkt: Heizen muss bezahlbar bleiben!“ (AfD-Fraktion). Der Petitionsausschuss stellt seinen Bericht für das Jahr 2022 vor. 

Plenarsitzung am Donnerstag

Die Abgeordneten beschäftigen sich am Donnerstag u. a. mit Anträgen zu den Themen „Gemeinsam den ‚New Deal‘ auf den Weg bringen und ein unabhängiges Gutachten zur Bildungsfinanzierung in Nordrhein-Westfalen beauftragen“ (SPD-Fraktion) sowie „Jetzt umsteuern und Weichen stellen für einen zeitgemäßen, attraktiven Arbeitsplatz Schule“ (FDP-Fraktion).

Zur Debatte stehen zudem die Anträge „Einsamkeit bekämpfen – Ehrenamt stärken“ (Fraktionen von CDU und Grünen) sowie „Das Bund-Länder-Treffen am 10. Mai muss endlich zu einer Kehrtwende in der Migrationspolitik führen – Die Kapazitäten der Kommunen sind erschöpft!“ (AfD-Fraktion). Auf der Tagesordnung steht ferner ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP zum Thema „80 Jahre Aufstand im Warschauer Ghetto: Gedenken an den unerschrockenen Widerstand“. 

Plenarsitzung am Freitag

Das Thema der Aktuellen Stunde am Freitag lautet „Tödliche Gefahren durch Messerattacken – welche weiteren Maßnahmen wird die Landesregierung ergreifen?“. Grundlage ist ein Antrag der SPD-Fraktion.

Auf der Tagesordnung stehen zudem der Antrag „Für eine barrierefreie Zukunft – Kampagne zur Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen“ (Fraktionen von CDU und Grünen). Ferner geht es u. a. um die Anträge „Landesweite Werbekampagne für Ausbildungsberufe starten – Zielgruppenorientierung verbessern!“ (FDP-Fraktion) sowie „Schutz des ungeborenen Lebens ernstnehmen: Frauen und Paare in ihrer Elternschaft unterstützen“ (AfD-Fraktion).