Biologische Vielfalt

► Anträge: „Schutz der Biodiversität in NRW – global denken und lokal handeln.“  (18/2480; Antrag der Fraktionen von CDU und Grünen); „Unsere Natur und Heimat aufgrund ihres Eigenwertes schützen – die Biodiversität neu denken – den Klimaschutz nicht über die Belange des heimischen Natur- und Artenschutzes stellen!“ (18/2563; Antrag der AfD-Fraktion) 
► Fachausschuss: Ausschuss für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume
► Zeit: Mittwoch, 19. April 2023, 10 Uhr 
► Raum: E3-A02
► Tagesordnung

Der Rückgang der biologischen Vielfalt (Biodiversität) habe sich in den vergangenen Jahrzehnten dramatisch beschleunigt, heißt es im Antrag von CDU und Grünen. Auch Nordrhein-Westfalen sei betroffen. Die Fraktionen fordern die Landesregierung u. a. auf, „die Biodiversitätsstrategie NRW in ihrer Fassung von 2015 im Einklang mit den Notwendigkeiten des Klimaschutzes und des Ausbaus der erneuerbaren Energien fortzuschreiben und um aktuelle Punkte wie den Aufbau eines Ökosystemverbunds in der Modellregion des Rheinischen Reviers zu ergänzen“. Zudem solle sie den Beteiligungsprozess für einen zweiten Nationalpark zeitnah initialisieren.

Eine hohe Biodiversität sorge dafür, dass Ökosysteme stabil und widerstandsfähig gegenüber Veränderungen bleiben, schreibt die AfD-Fraktion in ihrem Antrag. Eine Abnahme könne dazu führen, „dass sich Krankheiten und Schädlinge stärker ausbreiten können“. Die Fraktion kritisiert u. a. eine fortschreitende Versiegelung natürlicher Lebensräume. Es sei zudem erforderlich, „sich stärker mit den negativen Folgen des Ausbaus der regenerativen Energien für den Natur- und Artenschutz auseinanderzusetzen“. So führe „die Installation von Windkraftanlagen zu einer Beeinträchtigung der Lebensräume von Vögeln und Fledermäusen“.

Schul- und Semesterferien

► Antrag: „Chancen der Harmonisierung von Schul- und Semesterferien nutzen!“ (18/2555; Antrag der SPD-Fraktion)
► Fachausschüsse: Wissenschaftsausschuss; Ausschuss für Schule und Bildung
► Zeit: Mittwoch, 19. April 2023, 13 Uhr 
► Raum: E3-D01 
► Tagesordnung

Die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Hochschulangehörige steht im Mittelpunkt des Antrags der SPD-Fraktion. Sie spricht sich dafür aus, Schul- und Semesterferien zu harmonisieren. Die Landesregierung solle dazu mit den relevanten Akteuren in einen Dialog über die Umstellung der Semesterzeiten eintreten. Die Fraktion verweist darauf, dass Hochschulangehörige mit Kindern die Betreuung oftmals nur während der vorlesungsfreien Zeiten selbst leisten könnten. „Um das Studieren mit Kind zu erleichtern bzw. eine berufliche Tätigkeit im Hochschulwesen familienfreundlich zu gestalten, sollten sich Schulferien und vorlesungsfreie Zeiten daher möglichst stark überschneiden“, heißt es im Antrag.

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

► Antrag: „Für einen starken, aber schlanken öffentlich-rechtlichen Rundfunk – Nordrhein-Westfalen muss ein Aktivposten bei der dringenden Modernisierung und Reform der Landesrundfunkanstalten sein“ (18/2565; Antrag der FDP-Fraktion)
► Fachausschuss: Ausschuss für Kultur und Medien
► Zeit: Donnerstag, 20. April 2023, 12.30 Uhr 
► Raum: Plenarsaal
► Tagesordnung

Die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Hörfunk- und Fernsehsender über Rundfunkbeiträge sei ein „Dauerbrennerthema“, schreibt die FDP-Fraktion in ihrem Antrag. Erforderlich sei ein starker, modernerer und schlankerer öffentlich-rechtlicher Rundfunk, „der sich primär auf Nachrichten, Kultur, politische Bildung, Dokumentationen und die Angebote konzentriert, die rein kommerzielle Veranstalter in ihren Programmen nicht als Schwerpunkt haben“. Die Landesregierung solle sich bei künftigen Verhandlungen über Staatsverträge u. a. für eine „deutliche Reduzierung der Anzahl öffentlich-rechtlicher Fernseh- und Hörfunkkanäle“ sowie eine „Fusion von Anstalten“ einsetzen. 

Therapieplätze nach sexueller Gewalt

► Antrag: „Therapieplätze für Kinder mit sexueller Gewalterfahrung flächendeckend ausbauen und Wartezeiten verkürzen“ (18/2139; Antrag der FDP-Fraktion)
► Fachausschüsse: Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend; Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales
► Zeit: Donnerstag, 20. April 2023, 13.30 Uhr 
► Raum: E3-A02
► Tagesordnung

Die Zahl der von sexuellem Missbrauch betroffenen Kinder sei in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen, heißt es im Antrag der FDP-Fraktion. Dies gelte auch für die „ausermittelten Fälle von Missbrauchsdarstellungen“. Es sei nicht nur wichtig, die Fälle aufzudecken und präventive Maßnahmen vorzunehmen. Betroffene Kinder benötigten ebenso „effektive Hilfe, damit sie die Erlebnisse verarbeiten können“. Die Landesregierung solle sich auf Bundesebene u. a. dafür einsetzen, „die psychotherapeutische Bedarfsplanung grundlegend zu reformieren, um Wartezeiten auf einen Therapieplatz drastisch zu verkürzen“. 

Text: zab