31.03.2023

Landtag debattiert über Stärkung des ländlichen Raums

Die Abgeordneten haben in einer Aktuellen Stunde über Forderungen des Städte- und Gemeindebundes debattiert, „die Stärkung des ländlichen Raumes als Ziel zu formulieren“. Die FDP-Fraktion hatte die Aussprache beantragt.

Spätsommerliche Idylle: Oberschelden ist ein Stadtteil von Siegen und mit seinen rund 1.200 Einwohnern ländlich geprägt

Die FDP-Fraktion wies in ihrem Antrag (18/3786) u. a. auf die Wohnungsnot in großen Städten hin, während in ländlichen Gegenden viele Wohnungen leer stünden. Vonseiten der Landesregierung sei „leider wenig zu vernehmen, welche Ideen und Planungen sie hat, Interessen von Stadt und Land in Einklang zu bringen“. Eher das Gegenteil sei der Fall. Unlängst sei bekannt geworden, dass die Sportstättenförderung und das Sonderprogramm für Feuerwehrhäuser in ländlichen Gegenden wegfallen sollen. 

In ländlichen Regionen seien immer mehr Menschen enttäuscht von der Landesregierung, sagte Christof Rasche (FDP). Bildung, Kultur, Sport, Freizeit, Feuerwehren – es müsse mehr getan werden für den ländlichen Raum. Nötig sei dort auch mehr Unterstützung bei der Unterbringung von Geflüchteten. Der ländliche Raum sei zudem „geradezu überzogen von Landschaftsschutzgebieten“, wo bislang keine Windkraft- und Solaranlagen errichtet werden dürften. Die Landesregierung habe es bisher nicht geschafft, den „Widerspruch zwischen Naturschutz auf der einen Seite und notwendiger Energiepolitik und Wirtschaftspolitik aufzulösen – ein Riesenproblem“. 

Zwar gebe es Wohnungsleerstände auf dem Land, sagte Dr. Ralf Nolten (CDU). Im Sauer- und Lipperland gebe es Leerstandsquoten von 3 Prozent. In Städten wie Hagen, Remscheid, Solingen und Mönchengladbach sei die Quote allerdings ähnlich hoch. Die Arbeitslosenquote wiederum sei auf dem Land häufig geringer als in Städten. „Wirtschaftlich sind die ländlichen Kommunen im Schnitt nicht sehr viel schlechter aufgestellt – auch dank unserer gemeinsamen Politik.“ Ländliche Räume seien keine „Problemzonen“, sondern „Chancenräume“. Die Landesregierung habe das längst erkannt und richte ihr Handeln danach aus. 

Nina Andrieshen (SPD) hob die gute Nachbarschaft auf dem Land hervor. Man helfe sich. Das sei auch erforderlich, „weil jeder ausgefallene Zug, jeder verspätete Bus,  jeder ungeplante Arztbesuch eine Herausforderung ist“. Dies gelte vor allem für Menschen ohne Auto. Die Streichung der Förderprogramme habe auch die SPD verärgert: „Wir wissen, wie wichtig gerade das Vereinsleben und Ehrenamt auf dem Land sind.“ Was sie ebenfalls ärgere: Die FDP beschreibe ländliche Räume als „Überlaufbecken für die Wohnungsnot in größeren Städten“. Auch in ländlichen Gebieten fehlten Wohnungen – gerade im unteren Preissegment, sagte Andrieshen. 

„Die Wohnungsprobleme von Bonn lösen wir nicht in der Eifel“, sagte Norwich Rüße (Grüne). Den Titel des FDP-Antrags zur Aktuellen Stunde nannte er „völlig falsch“. Dieser unterstelle, dass Räume zugunsten anderer benachteiligt würden. Die FDP scheine „von oben herab“ auf den ländlichen Raum zu blicken. Dass Bahnhöfe geschlossen und „zigtausende Bahnkilometer“ abgebaut wurden, liege daran, dass „eine Partei wie Sie eine Privatisierungsideologie durchgesetzt hat“. Wenn es nach der FDP ginge, so Rüße, „würden die Züge nur noch zwischen Köln und Berlin fahren“. Denn das lohne sich. 

Andreas Keith (AfD) warf der FDP-Fraktion vor, sie greife mit ihrem Antrag Missstände auf, die sie in der letzten Wahlperiode als Regierungspartei „mitverwaltet“, aber nie gelöst habe. Keith verwies auf mehrere Anträge seiner Fraktion zur Förderung des ländlichen Raums in den vergangenen Jahren, die im Landtag abgelehnt worden seien. So habe die AfD bereits 2019 eine Prüfung gefordert, wie Behörden und Hochschuleinrichtungen aufs Land verlegt werden könnten, um die Ballungsräume zu entlasten. „Schönen guten Morgen, toll, dass Sie jetzt auch mal wach geworden sind“, rief er der FDP-Fraktion zu. 

Silke Gorißen (CDU), Ministerin für Landwirtschaft und Verbraucherschutz, wies die Kritik der FDP-Fraktion zurück. Die Stärkung des ländlichen Raums sei das erklärte Ziel der Landesregierung von CDU und Grünen. Sie unterstütze den ländlichen Raum mit voller Kraft. Dazu gehörten u. a. Fortschritte bei der Digitalisierung wie der flächendeckende Ausbau des 5G-Netzes und der Ausbau des Verkehrsnetzes. Wirtschaftswege seien elementar, um den ländlichen Raum zu erschließen. Die Landarztquote habe dazu geführt, dass Nachwuchsärztinnen und -ärzte auf dem Land arbeiteten. Dies sei ein „Erfolgsbeispiel made in NRW“. 

Verbunden war die Aktuelle Stunde mit einem weiteren Antrag der FDP-Fraktion („Den ländlichen Raum stärken statt vernachlässigen“; 18/3657). Er wurde zur weiteren Beratung an den Sportausschuss (federführend) überwiesen.

Text: tob, zab, wib

Die Fraktionen im Landtag NRW