30.03.2023

Solidarität mit der Freiheitsbewegung in Belarus

Der Landtag hat mit breiter Mehrheit die Menschrechtsverletzungen in Belarus scharf verurteilt und sich an die Seite der dortigen Opposition gestellt. Er verabschiedete dazu einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP. Die AfD stimmte gegen den Antrag.

Massenproteste der Opposition in der belarussischen Hauptstadt Minsk am 4. Oktober 2020: Nach der Präsidentschaftswahl kam es zu heftigen Protesten und Streiks, die sich gegen die Ausrufung von Staatspräsident Lukaschenka als Sieger der Wahl richteten. Die Führung des Landes antwortete mit Festnahmen und massiver Polizeigewalt.

Anlass war der „Belarus Freedom Day“ am 25. März, an dem die belarussische Opposition an die Gründung der Belarussischen Volksrepublik 1918 erinnert. Seit den Massenprotesten gegen die gefälschte Präsidentschaftswahl 2020 habe sich die Menschenrechtssituation in Belarus systematisch verschlechtert, heißt es in dem Antrag (18/3663). Die Repressionen des autoritären Regimes von Machthaber Aljaksandr Lukaschenka nähmen weiter zu.

Nordrhein-Westfalen setze sich auf allen politischen Ebenen für die Inhaftierten und Verfolgten in Belarus ein und gewähre deren Familienmitgliedern, die im Land lebten, Beistand und Unterstützung. Mit dem Antrag wurde auch das neue Programm der „Demokratie-Brücken“ begrüßt, über das die Landtagsabgeordneten politische Patenschaften mit Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern weltweit eingehen können.

Im Gegensatz zur Ukraine habe sich Weißrussland nie von Russland emanzipiert, sagte Dr. Günther Bergmann (CDU). Lukaschenkas Diktatur sei immer durch eine „Übernähe“ zur russischen Föderation gekennzeichnet gewesen. Er sei „brutal gegen die eigene Bevölkerung“. Politisch motivierte Festnahmen, Strafverfahren und Verurteilungen „passieren dort tausendfach“, sagte Bergmann. Er erinnerte an die „Wahlfälschungen von 2020“ und das „Niedertrampeln der aufkommenden Demokratiebewegung“. Es sei Zeit, neben der Ukraine Belarus in den Mittelpunkt zu stellen und an das Schicksal der Menschen dort zu erinnern.

„Der Freiheitswille eines Volkes ist stärker als die Gefängnisgitter einer Diktatur“, sagte Josef Neumann (SPD). „Die Freiheit wird die Gitter sprengen – auch in Belarus.“ Lukaschenka und sein Unterdrückungssystem hätten „keine Legitimation für ihre Macht“. Wahlen seien gefälscht, Menschen gefoltert, vertrieben und getötet worden. Neumann erinnerte an „mutige Frauen“, das „Gesicht der Demokratiebewegung“, und an viele, die hinter ihnen standen. Lukaschenka habe sich zum „Handlanger Putins“ gemacht und sei ein „Kriegshelfer Russlands“. Der nächste internationale Haftbefehl müsse gegen ihn erlassen werden.

Die Menschen in Belarus hätten im Sommer 2020 in überwiegender Mehrheit für einen demokratischen Wechsel gestimmt, sagte Berivan Aymaz (Grüne). Sie hätten deutlich gemacht, dass sie ein modernes, weltoffenes Belarus wollten – ein Land, das Menschenrechte achte und mit seinen Nachbarn in Frieden lebe. Lukaschenka halte sich durch Wahlfälschungen „illegal“ an der Macht. Sein Regime gehe mit aller Härte gegen demokratie- und freiheitsliebende Menschen vor. Man dürfe nicht nachlassen, solidarisch an der Seite der Demokratiebewegung in Belarus zu stehen. Politisch Verfolgte müssten aufgenommen und geschützt werden, sagte Aymaz.

Dr. Werner Pfeil (FDP) sicherte der Opposition in Belarus die volle Unterstützung zu und verurteilte das Vorgehen des dortigen Regimes gegen die eigene Bevölkerung „aufs Schärfste“. Seit den gefälschten Wahlen von 2020 habe sich die Menschenrechtssituation in Belarus weiter verschlechtert. Es habe 50.000 politische Festnahmen gegeben, 12.000 politische Strafverfahren. Es gebe offiziell 1.500 politische Gefangene, die Dunkelziffer sei höher. Zugleich unterstütze das Regime in Minsk den russischen Angriffskrieg in der Ukraine, sei der „Co-Aggressor“.

Sven W. Tritschler (AfD) warf den anderen Fraktionen „Hybris“ vor. Die Zuständigkeit der Landespolitik ende an den Grenzen des Landes. Die Urheber des gemeinsamen Antrags wollten aber lieber die Welt retten. Lukaschenka sei seit 30 Jahren an der Macht. Das habe die Fraktionen aber bisher nicht interessiert. Tritschler sprach auch von „sinn- und folgenlosen Symbolanträgen“, um sich selbst auf die Schulter klopfen zu können. Zugleich mache man sich unglaubwürdig, weil Menschenrechtsverletzungen in anderen Staaten wie Saudi-Arabien nicht angeprangert würden.

Der Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Medien sowie Chef der Staatskanzlei, Nathanael Liminski (CDU), versicherte der belarussischen Opposition, die ganz überwiegende Mehrheit im Landtag sei auf ihrer Seite. Er dankte für den fraktionsübergreifenden Antrag. Er sei ein wichtiges Signal für Demokratie, Rechtstaatlichkeit sowie Meinungs- und Pressefreiheit. Liminski nannte die Zustände in Belarus unhaltbar. Das Ergebnis der Präsidentschaftswahl von 2020 dürfe so nicht stehen bleiben. Hier halte sich ein Diktatur mit „roher Gewalt“ gegen den Willen der eigenen Bevölkerung an der Macht.