Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten planten „eine weitere Erhöhung um bis zu 37,2 Prozent auf 25,19 Euro ab 2025“, heißt es im Antrag der AfD-Fraktion (18/3785). Die Fraktion bezieht sich auf einen entsprechenden Medienbericht. „Business Insider“ hatte berichtet, die ARD-Intendanten hätten sich auf einen solchen Vorschlag geeinigt.
Die Rundfunkanstalten melden ihren Bedarf an die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF), die den Bedarf überprüft. Sie empfiehlt dann den Landesparlamenten die Festsetzung des Rundfunkbeitrags.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) habe nach Skandalen und Kritik in den vergangenen Monaten Reformwillen bekundet, sagte Sven W. Tritschler (AfD). Doch das sei nur gespielt gewesen. Das Rundfunksystem werde sich kaum selbst „abschalten“. Vom Sparen rede auch niemand. Das Rundfunksystem „wächst und wuchert vor sich hin“ und greife in die Taschen von Bürgerinnen und Bürgern. „Unser öffentlich-rechtliches Rundfunksystem ist längst über den Punkt hinaus, wo ein paar kleine Reförmchen genügen.“ Es brauche eine „durchgreifende Reform“, geringere Gebühren und ein besseres Programm. Dazu habe die AfD ein Konzept vorgelegt.
Andrea Stullich (CDU) wies darauf hin, dass die Anmeldung des Finanzbedarfs „kein Wunschkonzert“ sei. Die CDU-Fraktion habe sich „immer zu einem starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk bekannt und zugleich deutlich gesagt, dass die angestoßenen Reformen zügig und entschlossen“ fortgesetzt werden sollten. Es müsse sparsam gewirtschaftet werden. „Verschwendung und Maßlosigkeit haben im öffentlich-rechtlichen Rundfunk selbstverständlich nichts zu suchen.“ Gebühren müssten stabil bleiben. Die AfD wiederum lasse „jede konstruktive Auseinandersetzung mit der Finanzierung, dem Auftrag und dem Reformprozess“ des ÖRR vermissen und verbreite „billigen Populismus“.
Die AfD wolle „eine Krise herbeireden, die es gar nicht gibt“, sagte Ina Blumenthal (SPD). Die SPD-Fraktion stelle sich vor die Mitarbeitenden des WDR und des gesamten öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Der ÖRR liefere für die Beiträge jeden Monat „gut recherchierte Nachrichten, niveauvolle Unterhaltung, werbefreie Kinderprogramme und Bildung in fast allen gesellschaftlichen Bereichen“ ins Haus. Hinzu komme Live-Sport. Gleichwohl sperre sich niemand gegen Bemühungen um mehr Effizienz, sagte Blumenthal. Das Vertrauen der Bevölkerung in den ÖRR sei ungebrochen. Dies spiegele sich auch in den Einschaltquoten wider.
Frank Jablonski (Grüne) bezeichnete den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als „wichtiges und zentrales Instrument der freien und unabhängigen Berichterstattung in Deutschland“. Für eine funktionierende Demokratie sei diese Berichterstattung unverzichtbar. Die „fantastische Recherchearbeit“ müsse aber auch finanziert werden. Bei der Anmeldung und Überprüfung der Finanzbedarfe sowie der Festsetzung der Rundfunkgebühren handle es sich um ein „erprobtes und bewährtes Verfahren“. Jablonski sprach von einer „Schauveranstaltung“ der AfD-Fraktion. Sie stelle verfassungsrechtliche Grundsätze infrage oder habe sie nicht verstanden.
Ralf Witzel (FDP) sagte, der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland sei der „teuerste weltweit“. Er könne und solle effizienter werden. Aus dem einstigen System der Grundversorgung sei an vielen Stellen eine „Vollkaskomentalität“ erwachsen. Die Breite des Angebots überschreite deutlich den Auftrag der Sender. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk befinde sich seit Jahren auf stetigem Expansionskurs. Diese Entwicklung halte seine Fraktion nicht für richtig. Vielmehr müsse eine Rückbesinnung auf die Grundversorgung mit einer Fokussierung auf Information, Bildung und Kultur erfolgen.
Der Minister für Medien und Chef der Staatskanzlei, Nathanael Liminski (CDU), sprach von „Mutmaßungen“ der AfD-Fraktion und betonte, das letzte Wort beim künftigen Rundfunkbeitrag sei noch lange nicht gesprochen. Man tue gut daran, sachlich darüber zu reden. Liminski verwies auf das Verfahren, wonach die Sender ihre Bedarfe bis Ende April bei der KEF anmelden müssten, die diese dann prüfe. Dann erst entschieden die Länder und Landesparlamente. Die Landesregierung und er selbst hielten die öffentlich-rechtlichen Sender für reformbedürftig, aber auch für reformfähig. Ziel müsse eine Beitragsstabilität sein.
tob, zab, wib
