Eine Übersicht zu allen Terminen der aktuellen Woche finden Sie hier.

Plenarsitzung am Mittwoch

Die Sitzung am Mittwoch beginnt mit einer von der SPD-Fraktion beantragten Aktuellen Stunde zum Thema „Den Kampf gegen Kinderarmut ernst nehmen – Das Land muss einen Inflationsausgleich für das Mittagessen in Kindertagesstätten und Schulen zahlen“.

Anschließend beschäftigen sich die Abgeordneten u. a. mit Anträgen zu den Themen „Krankenhausplanung ist Ländersache – Nordrhein-Westfalens fortschrittliche Krankenhausplanung erfolgreich fortsetzen und sicherstellen, dass Landes- und Bundesreform ineinandergreifen“ (Fraktionen von CDU und Grünen) sowie zur Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, der sich mit der gesperrten Rhamedetalbrücke auf der A 45 befassen soll (Antrag der Fraktionen von SPD und FDP). Zur Debatte steht zudem der Antrag „Der Korruption in der Ukraine entgegenwirken – Nordrhein-Westfalen unterstützt Lwiw als Modellstadt der Ukraine“ (AfD-Fraktion). 

Plenarsitzung am Donnerstag

Bei der Aktuellen Stunde am Donnerstag lautet das Thema „Für einen schlanken öffentlich-rechtlichen Rundfunk – Nein zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags in Krisenzeiten der Krise. Der Landtag muss jetzt ein Zeichen für den Beitragszahler setzen!“. Grundlage ist ein Antrag der AfD-Fraktion.

Auf der Tagesordnung stehen zudem Anträge der FDP-Faktion sowie der SPD-Fraktion zur Schließung von Filialen der Warenhauskette Galeria Karstadt Kaufhof. Ferner geht es u. a. um den Antrag „Geschichte für die Zukunft erhalten – Verantwortung für die Pflege verwaister jüdischer Friedhöfe in Nordrhein-Westfalen weiterhin nachkommen“ (Fraktionen von CDU, SPD, Grüne und FDP). Außerdem auf der Tagesordnung: ein Antrag zum Thema „Belarus Freedom Day – Nordrhein-Westfalen steht an der Seite der Freiheitsbewegung in Belarus“ (Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP). 

Plenarsitzung am Freitag

In einer Aktuellen Stunde geht es am Freitag um das Thema „Städtische und ländliche Räume nicht länger gegeneinander ausspielen! – Landesregierung muss Interessen besser zum Ausgleich bringen“. Grundlage der Debatte ist ein Antrag der FDP-Fraktion.

Auf der Tagesordnung stehen zudem die Anträge „Nordrhein-Westfalen wird Fahrradland – Klimaziele erreichen, Radverkehrsinfrastruktur stärken“ (Fraktionen von CDU und Grünen) sowie „Allen jungen Menschen eine qualifizierte Ausbildung ermöglichen – Anschlussperspektive nicht an Datenübermittlung scheitern lassen“ (SPD-Fraktion). Ferner geht es u. a. um den Antrag „Medikamentenversorgung in Nordrhein-Westfalen sicher stellen – Lieferengpässen entgegenwirken“ (AfD-Fraktion).