Laut dem Bericht habe Innenminister Herbert Reul (CDU) in einem Brandbrief an alle Mitglieder der Landesregierung über eine akute Überlastungssituation in den fünf Bezirksregierungen Köln, Düsseldorf, Arnsberg, Münster und Detmold berichtet, heißt es im Antrag der Fraktion (18/3411). Demnach gebe es zu wenig Personal, um alle Aufgaben in der „gewünschten Qualität und Quantität zu erfüllen“. Die Bezirksregierungen sind sogenannte Landesmittelbehörden und übernehmen in der Verwaltungshierarchie eine mittlere Stellung zwischen den Ministerien und unteren Landesbehörden sowie Kommunen.
„Der Brandbrief von Minister Reul ist eine Bankrotterklärung“, kritisierte Jochen Ott (SPD). Die Abschaffung der Bezirksregierungen sei früher ein „Dogma“ der CDU in Nordrhein-Westfalen gewesen – in der Zeit, als Herbert Reul deren Generalsekretär gewesen sei. Im Innenministerium gebe es unter der Führung von Reul seit 2017 „kein Interesse“ mehr an Bezirksregierungen. Inhaltliche Verbindungen seien „gekappt“ worden. Reul habe sich „komplett“ auf das Thema Innere Sicherheit konzentriert. „Die Bezirksregierungen haben in dieser Landesregierung schlicht keine Lobby.“ Sie würden von ihrem Dienstherrn „kläglich im Stich gelassen“.
„Langjährige Versäumnisse“
Die Bezirksregierungen hätten in den vergangenen Jahren zahlreiche Sonderaufgaben übernehmen müssen, entgegnete Klaus Voussem (CDU). Er verwies u. a. auf Zusatzbelastungen durch Corona-Hilfen sowie Wiederaufbauhilfen nach der Hochwasserkatastrophe. Stellen in den Bezirksregierungen seien aufgestockt worden, aber es mangle an Fachpersonal. Die Personalknappheit sei ein Erbe aus der Zeit vor 2017, als Rot-Grün regiert habe. Voussem sprach von „langjährigen Versäumnissen“. Der aktuelle Innenminister dagegen komme seiner Fürsorgepflicht nach und suche nach Lösungen: „Herbert Reul kümmert sich.“
Viele Menschen seien betroffen, wenn z. B. Schulleitungsstellen nicht mehr besetzt werden, „weil die Arbeitskapazitäten fehlen, diese Verfahren rechtssicher abzuwickeln“, sagte Ralf Witzel (FDP): „Das ist für unser Land ein Problem.“ Der Innenminister habe eine Krise festgestellt und müsse nun für Klarheit sorgen, wie es mit den Bezirksregierungen weitergehe. Witzel kritisierte die Vielzahl von Förderprogrammen, für deren Umsetzung die Behörden zuständig seien. Häufig gehe es dabei nur um Klein- und Kleinstbeträge. Die Landesregierung müsse Prioritäten setzen, denn: „Wer alles fördert, fördert am Ende nichts.“
Es sei ein ernst zu nehmendes Problem, wenn viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter überlastet sind, sagte Simon Rock (Grüne). Gründe seien u. a. eine hohe Zahl unbesetzter Stellen und zusätzliche Aufgaben. Allerdings sei die Notlage auch als Folge einer Vielzahl von Krisen entstanden. Die Aufgaben im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie und der Hochwasserkatastrophe würden aber weniger – im Gegensatz zur Unterbringung Geflüchteter aus der Ukraine. Mit dem Nachtragshaushalt 2022 seien fast 300 zusätzliche Stellen in den Bezirksregierungen geschaffen worden. Rock kündigte zudem an, dass Förderprogramme vereinfacht und verringert werden sollten.
Personalmangel
Markus Wagner (AfD) verwies darauf, dass die Bezirksregierungen für wichtige Aufgaben zuständig seien – wie die Wiederaufbauhilfen für Betroffene der Flutkatastrophe von Sommer 2021. Solche staatlichen Kernaufgaben könnten nicht mehr so wahrgenommen werden, wie es sein sollte, weil Personal fehle. Sämtliche Landesregierungen der vergangenen zehn Jahre hätten einen massiven Stellenaufbau in den Ministerien zulasten der Bezirksregierungen vorgenommen. Damit schwäche man die Mittelinstanz. Die Landesregierung forderte er auf, nicht über diese Probleme zu reden, sondern zu handeln.
Innenminister Herbert Reul (CDU) warf der Opposition eine „Klamaukdebatte“ vor. Wichtig sei, ein Problem sauber zu benennen und dann systematisch an der Lösung zu arbeiten. Genau dies habe er gemacht. Reul betonte, dass die Bezirksregierungen viele Aufgaben im Zuge von nicht vorhersehbaren Ereignissen übernommen hätten. Die CDU-geführten Landesregierungen hätten den Mittelbehörden seit 2017 mehr Stellen und mehr Geld zur Verfügung gestellt. Dies reiche aber nicht aus, auch weil wegen des Fachkräftemangels nicht jede Stelle besetzt werden könne. Daher müsse auch nach anderen Wegen zur Entlastung gesucht werden.
Text: tob, zab, wib
