In Aktuellen Stunden geht es um die Tierhaltung in Nordrhein-Westfalen sowie die Personalsituation in Bezirksregierungen.

Die Sitzungen werden jeweils ab 10 Uhr live auf der Internetseite des Landtags übertragen. 

Eine Übersicht zu allen Terminen der aktuellen Woche finden Sie hier.

Plenarsitzung am Mittwoch: Solidarität mit der Ukraine, Aktuelle Stunde zur Tierwohlförderung, Debatte u. a. zum Ausbau der Windenergie

Zu Beginn der Sitzung am Mittwoch befassen sich die Abgeordneten mit dem Thema „Ein Jahr nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine – Nordrhein-Westfalens Solidarität ist ungebrochen“ (Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP). Anschließend geht es in einer Aktuellen Stunde um die Anträge „Zwischen Tierwohl, Ernährungssicherheit und Höfesterben: Landesregierung fehlen eigene Pläne für die Zukunft der Landwirtschaft in Nordrhein-Westfalen!“ (SPD-Fraktion) sowie „Schwarz-grüne Widersprüchlichkeiten bei geplanter Tierwohlförderung“ (FDP-Fraktion).

Auf der Tagesordnung stehen zudem die Anträge „Weibliche Genitalverstümmelung ans Licht bringen – Wirksame Maßnahmen gegen barbarische Gewalt an Frauen ergreifen!“ (AfD-Fraktion) und  „Wohnen als soziale Daseinsvorsorge – sicher und bezahlbar für alle“ (Fraktionen von CDU und Grünen). Ferner diskutieren die Abgeordneten über neue Regeln für Windenergieanlagen in Nordrhein-Westfalen (Antrag der SPD-Fraktion, Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU und Grünen). 

Plenarsitzung am Donnerstag: Trauer um Erdbebenopfer, Debatten u. a. zur Digitalisierung in der Finanzverwaltung

Der Landtag gedenkt zu Beginn der Sitzung am Donnerstag der Opfer der Erdbeben in Syrien und der Türkei. Dazu liegt ein Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Grüne und FDP vor. Anschließend beschäftigen sich die Abgeordneten u. a. mit Anträgen zu den Themen „Aus der Pandemie lernen: Kindertagesstätten, allgemeinbildende Schulen im Primar- und Sekundarbereich sowie Förderschulen in Nordrhein-Westfalen zur kritischen Infrastruktur entwickeln und den nächsten Herbst vorbereiten!“ (SPD-Fraktion) sowie „Den Pensionsfonds des Landes mit einer nachhaltigen Anlagestrategie weiter stärken“ (Fraktionen von CDU und Grünen).

Zudem geht es um das Thema „Deutsche Sprachförderung – frühzeitig und ganzheitlich! Lese- und Sprachkompetenz im vorschulischen Bereich und in der Primarstufe langfristig sichern“ (AfD-Fraktion). In einer Großen Anfrage der FDP-Fraktion und der Antwort der Landesregierung geht es um das Thema „Erzielte Fortschritte, bestehende Handlungsfelder und zukünftige Perspektiven bei der Digitalisierung der nordrhein-westfälischen Finanzverwaltung“.

Plenarsitzung am Freitag: Aktuelle Stunde zum Personalmangel in Bezirksregierungen

Bei der Aktuellen Stunde am Freitag geht es auf Antrag der SPD-Fraktion um die Personalsituation in den fünf nordrhein-westfälischen Bezirksregierungen. Zum Hintergrund: Laut Medienberichten hat sich Innenminister Herbert Reul in einem Brief an alle Ministerinnen und Minister der Landesregierung gewandt, da die Bezirksregierungen aufgrund von Personalmangel nicht mehr alle Aufgaben erfüllen könnten, die ihnen übertragen wurden.

Auf der Tagesordnung stehen zudem der Antrag „Ausbildungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten verbessern, dem Arbeits- und Fachkräftemangel entgegenwirken – qualifizierten Geduldeten eine dauerhafte Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis ermöglichen“ (Fraktionen von CDU und Grünen). Ferner geht es u. a. um die Anträge „Bescheide zur Feststellung des Grundsteuerwertes nur unter dem Vorbehalt der Nachprüfung erlassen – Steuerpflichtige nicht massenhaft in Klageverfahren zwingen“ (FDP-Fraktion) sowie „Ausländische Flut-Plünderer konsequent abschieben!“ (AfD-Fraktion).