30.01.2023

Petitionsausschuss bietet Bürgersprechstunde an

Der Petitionsausschuss hilft allen, die sich von einer Kommunal- oder Landesbehörde falsch behandelt fühlen. Am Mittwoch, 1. Februar 2023, gibt es von 13.30 bis 15.30 Uhr eine Bürgersprechstunde im Parlament, in der es um konkrete Probleme und Lösungen geht.

Die Abgeordneten nehmen sich der einzelnen Fälle an und versuchen je nach Sachlage mit den Beteiligten gemeinsame Lösungswege zu finden. Bürgerinnen und Bürger haben die Möglichkeit, den Abgeordneten sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Petitionsausschusses ihre Probleme in vertraulichen Gesprächen zu schildern. In einigen Fällen kann sofort ein Rat erteilt werden.

Zur Teilnahme an der Bürgersprechstunde ist eine vorherige Anmeldung erforderlich: Sie ist ab sofort möglich unter den Telefonnummern (0211) 884-2506 oder -2757. Ohne Anmeldung kann eine Aufnahme in die Sprechstunde nicht garantiert werden.

Der Petitionsausschuss des Landtags befasst sich jährlich mit mehr als 5.000 Eingaben aus vielen Verwaltungsbereichen. Manchmal geht es um kleinere bürokratische Hindernisse, manchmal geht es um elementare Grundrechte, die durch ein Petitionsverfahren gestärkt werden können. Petitionen müssen schriftlich und unter der Nennung von Name und Adresse erfolgen. Den Petitionsausschuss kann man per Brief, per Fax oder per Email erreichen.

Weitere Informationen zum Petitionsverfahren finden Sie hier.

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