25.01.2023

Aktuelle Stunde zur Rahmedetalbrücke

Der Landtag hat in einer Aktuellen Stunde über den geplanten Abriss und Neubau der seit mehr als einem Jahr gesperrten Rahmedetalbrücke auf der A 45 debattiert. Die Fraktionen von SPD, FDP und AfD hatten die Aussprache beantragt. Sie werfen der Landesregierung vor, das Projekt hinausgezögert zu haben. Die Landesregierung wies die Vorwürfe zurück.

Die einsturzgefährdete Rahmedetalbrücke auf der A 45 bei Lüdenscheid ist seit Dezember 2021 gesperrt.

Medienberichten zufolge solle die Landesregierung eingeräumt haben, dass E-Mails aus dem Jahr 2020 fehlten, heißt es im Antrag der SPD-Fraktion (18/2670). Es gehe „um E-Mails zwischen dem Verkehrsministerium und der Staatskanzlei, als Ministerpräsident Wüst noch Verkehrsminister war“. Die Fraktion sieht „eklatante Verstöße gegen die Grundsätze einer ordnungsgemäßen Aktenführung“.

Die Sperrung der Brücke sorge für „ein gewaltiges Verkehrschaos in der gesamten Wirtschaftsregion Südwestfalen“ mit Folgekosten in Milliardenhöhe, schreibt die FDP-Fraktion in ihrem Antrag (18/2671). Lange vor der Sperrung sei klar gewesen, dass die Brücke neu gebaut werden müsse. „Jedoch wurde der Neubau nicht priorisiert, sondern nach hinten verschoben.“ Die Fraktion spricht von einer „Fehlentscheidung“ und fragt, wer die „politische Verantwortung“ trage.

Die Landesregierung müsse die Öffentlichkeit über die „zurückliegenden Entscheidungsprozesse rund um die Brücken-Affäre an der A 45“ informieren, so die AfD-Fraktion in ihrem Antrag (18/2672). Die „erstaunlichen Aktenlücken“ und das Fehlen von E-Mail-Korrespondenz seien dazu geeignet, „das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Landesregierung nunmehr nachhaltig zu erschüttern“.

Alexander Vogt (SPD) warf Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) vor, er habe als damaliger Verkehrsminister nichts getan, um das „Brückendesaster“ auf der A 45 zu verhindern. Dies sei eine Fehlentscheidung gewesen, die eine ganze Region betreffe. Die Menschen müssten „vor Wut und Verzweiflung ins Lenkrad“ beißen. Zudem habe Wüst versucht, die Verantwortung zunächst seinem Amtsvorgänger und dann Mitarbeitenden zuzuschieben. Beides habe nicht funktioniert. Vogt forderte den Ministerpräsidenten auf, Verantwortung zu übernehmen, sich bei den betroffenen Menschen und Unternehmen in der Region zu entschuldigen und Transparenz zu schaffen.

FDP-Fraktionschef Henning Höne nannte die A 45 die „Hauptschlagader“ Westfalens. Die Sperrung der Rahmedetalbrücke wirke wie ein „Gerinnsel“. Es drohe ein „volkswirtschaftlicher Infarkt“. Höne forderte, alles zu unternehmen, um den benötigten Ersatzneubau zu beschleunigen und für weitere anstehende Sanierungs- und Neubauprojekte zu lernen. Dazu sei politischer Mut erforderlich. Zugleich kritisierte er, es sei versucht worden, Verantwortung abzuschieben. Unterlagen legten den Verdacht nahe, dass die Öffentlichkeit und das Parlament getäuscht worden seien. Daher müsse die Landesregierung „die Salamitaktik“ stoppen und Unterlagen offenlegen.

Der Ausfall der Rahmedetalbrücke bedeute einen „Aderlass an Lebensqualität für Lüdenscheid und die gesamte Region Südwestfalen“, kritisierte Klaus Esser (AfD). Die wirtschaftlichen Verluste seien „gigantisch“, mit geschätzten 1 Million Euro pro Tag. Das sei die Folge von falschem Handeln und Fehlentscheidungen, die Hendrik Wüst als ehemaliger Verkehrsminister mitzuverantworten habe. Nun komme ein weiterer „Skandal“ hinzu. Ministerpräsident Wüst behaupte „Dinge, die sich schnell als falsch“ herausgestellt hätten. „Wir werden diese wirklich unfassbaren Vorgänge im Sinne der Bürgerinnen und Bürger aufklären.“

Seine Vorredner hätten Behauptungen, Mutmaßungen und Spekulationen aneinandergereiht, erwiderte Oliver Krauß (CDU). Fakt sei, dass die CDU in ihrer Regierungsverantwortung seit 2017 die Verkehrsinfrastruktur in NRW verbessert habe: Stellen für Personal seien erhöht, Gelder deutlich aufgestockt und Planungsverfahren beschleunigt worden. Wann genau eine Brücke saniert werde, entschieden Fachleute, nicht die Politik. Mit dem Neubau der Rahmedetalbrücke hätte früher begonnen werden müssen, räumte Krauß ein. Das sei aber erst mit dem Wissen heutiger Prüfberichte klar. Für den Neubau der Brücke wiederum sei die Bundesregierung zuständig.

Die Brückensperrung sei für die Region eine Katastrophe und fürs Land eine Herausforderung, sagte Martin Metz (Grüne). Die Bevölkerung leide unter den Umleitungsverkehren. „Das Drama der Rahmedetalbrücke ist das Ergebnis jahrzehntelanger falscher Verkehrspolitik“, sagte er. Die in den 1960er- und 1970er-Jahren entstandenen Brücken seien für den Lkw-Verkehr des 21. Jahrhunderts nicht ausgelegt. Erforderlich sei die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene. Der Ablauf bei der Rahmedetalbrücke tauge nicht für eine „Skandalisierungsaffäre“. Metz hielt der Opposition „politische Taktiererei“ vor.

Er habe von der Opposition nichts gehört, das einen Vorwurf gegen die Landesregierung rechtfertigen würde, sagte Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne). Seit einem Jahr sei man dabei, die Situation vor Ort zu verbessern. „Ich erlebe eine Opposition, die nichts dazu beiträgt“, sagte Krischer. Sein Ministerium habe „zahlreiche Anfragen in diesem Zusammenhang wahrheitsgemäß, umfassend und klar beantwortet“. Entscheidende Projektakten lägen aber bei der Autobahn GmbH des Bundes. Deren zuständige Leiterin sei im Verkehrsausschuss und bei einem Termin in Lüdenscheid anwesend gewesen. Die Opposition habe dort keine Fragen gestellt.