Gesundheitspersonal
► Antrag: „Respekt für unser Gesundheitspersonal sicherstellen!“ (18/970; Antrag der SPD-Fraktion)
► Fachausschuss: Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales
► Zeit: Mittwoch, 18. Januar 2023, 9.30 Uhr
► Raum: Plenarsaal
► Tagesordnung
Die Corona-Pandemie habe gezeigt, „dass sich bestimmte Gruppen vom friedlichen und respektvollen Zusammenleben entfernt haben und die freie Meinungsäußerung attackieren“, schreibt die SPD-Fraktion in ihrem Antrag. Ärztinnen und Ärzte sowie das Personal in Notfallambulanzen seien bedroht, beschimpft und öffentlich „an den Pranger gestellt“ worden. Auf Demonstrationen oder Versammlungen sei zu gezielten Gewalttaten aufgerufen worden. Die Fraktion fordert eine landeseinheitliche Strategie zur Prävention von Anfeindungen gegenüber dem Gesundheitspersonal – u. a. einen runden Tisch mit Feuerwehr, Polizei, Ordnungsämtern, Krankenhäusern, Ärztevertretenden, Pflegekräften, Gewerkschaften und weiteren Betroffenen.
Die Anhörung wird live im Internet übertragen (www.landtag.nrw.de).
Chemisches Recycling
► Antrag: „Mithilfe des chemischen Recyclings Lücken schließen und die Kreislaufwirtschaft stärken“ (18/1662; Antrag der FDP-Fraktion)
► Fachausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie; Ausschuss für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume
► Zeit: Mittwoch, 18. Januar 2023, 13 Uhr
► Raum: E1-D03
► Tagesordnung
In der Kreislaufwirtschaft müsse sichergestellt sein, dass alle eingesetzten Stoffe wiederverwendet werden können, heißt es im Antrag der FDP-Fraktion. Auf diese Weise würden „Abfälle auf ein Minimum reduziert“, Ressourcen geschont und der Lebenszyklus der Produkte verlängert. Allerdings erschwere die Verunreinigung von Kunststoffen u. a. durch Glas, Metalle, Fasern und Papier das Recycling erheblich. Beim chemischen Recycling werde das „Produkt in seine chemischen Grundstoffe zerlegt und anschließend wieder für die Kunststoffproduktion zur Verfügung gestellt – und das frei von jeglichen Schadstoffen“. Die Landesregierung solle u. a. „Modellregionen der zirkulären Wirtschaft“ ausschreiben und fördern sowie die Forschung, Entwicklung und kommerzielle Erprobung des chemischen Recyclings in Nordrhein-Westfalen aktiv vorantreiben.
Die Anhörung wird live im Internet übertragen (www.landtag.nrw.de).
Anmeldeverfahren an weiterführenden Schulen
► Antrag: „Verfahren zur Anmeldung an weiterführenden Schulen für alle Schulformen in gleicher Weise transparent, effektiv und fair gestalten“ (18/979; Antrag der FDP-Fraktion)
► Fachausschuss: Ausschuss für Schule und Bildung
► Zeit: Mittwoch, 18. Januar 2023, 13.30 Uhr
► Raum: Plenarsaal
► Tagesordnung
Das vorgezogene Anmeldeverfahren an integrierten Schulen benachteilige weiterführende Schulen des gegliederten Schulsystems wie Haupt- und Realschulen sowie Gymnasien, heißt es im Antrag der FDP-Fraktion. Zudem führten Mehrfachanmeldungen zu „teilweise chaotischen Zuständen“ in Ballungsräumen. „Familien warten gegenwärtig zu lange, bis Klarheit darüber besteht, welche Schule ihre Kinder besuchen werden“, schreibt die Fraktion. Sie fordert u. a. die Abschaffung des Mehrfachanmeldeverfahrens sowie des vorgezogenen Anmeldeverfahrens für einzelne Schulformen.
Die Anhörung wird live im Internet übertragen (www.landtag.nrw.de).
Schuleingangsuntersuchungen
► Antrag: „Schuleingangsuntersuchungen vor der Einschulung müssen wieder zur Regel werden“ (18/1366; Antrag der FDP-Fraktion)
► Fachausschüsse: Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales; Ausschuss für Schule und Bildung; Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend
► Zeit: Mittwoch, 18. Januar 2023, 15.30 Uhr
► Raum: E3-D01
► Tagesordnung
„Während der Corona-Pandemie sind Schuleingangsuntersuchungen leider massenhaft ausgeblieben“, schreibt die FDP-Fraktion in ihrem Antrag. Hintergrund seien die „seinerzeit erhöhten personellen Anforderungen“ in den unteren Gesundheitsbehörden gewesen. „Im dritten Jahr nach Beginn der Pandemie sollte jedoch der Personalengpass in den Gesundheitsämtern behoben sein“, so die Fraktion. Die Landesregierung solle gegenüber den Kreisen und kreisfreien Städten darauf hinwirken, „dass Schuleingangsuntersuchungen vor der Einschulung wieder verpflichtend durchzuführen sind“. Vor Beginn des letzten Einschulungsjahrgangs 2022/23 nicht oder unvollständig vorgenommene Schuleingangsuntersuchungen sollen nachgeholt werden.
Die Anhörung wird live im Internet übertragen (www.landtag.nrw.de).
Künstliche Intelligenz in der Justiz
► Thema: „Digitalisierungsprozesse: Einsatzmöglichkeiten und Grenzen für Künstliche Intelligenz in der NRW Justiz“ (18/289; Vorlage der Landesregierung)
► Fachausschuss: Rechtsausschuss
► Zeit: Mittwoch, 18. Januar 2023, 15.30 Uhr
► Raum: E3-A02
► Tagesordnung
Sinnvoll sei der Einsatz künstlicher Intelligenz, wenn sie zu „spürbaren Arbeitserleichterungen“ der Justiz-Beschäftigten führe „und/oder den Zugang zum Recht für Rechtssuchende“ erleichtere, heißt es in der Vorlage des Justizministeriums. Sieben konkrete Einsatzmöglichkeiten werden genannt – darunter die Anonymisierung von Gerichtsentscheidungen sowie die automatisierte Sichtung und Kategorisierung von Bildern und Videos. Eine Software dürfe niemals die Entscheidung einer Richterin oder eines Richters, einer Rechtspflegerin oder eines Rechtspflegers ersetzen, so das Ministerium.
Die Anhörung wird live im Internet übertragen (www.landtag.nrw.de).
Cybergewalt und Cybermobbing
► Thema: „Cybergewalt und Cybermobbing“
► Gremium: Kinderschutzkommission
► Zeit: Donnerstag, 19. Januar 2023, 13.30 Uhr
► Raum: E3-D01
► Tagesordnung
Themen der Sachverständigenanhörung sind u. a. die Definition sowie Formen von digitaler Gewalt. Außerdem geht es um Beratungs- und Präventionsstrukturen, Elternarbeit, Auswirkungen digitaler Gewalt sowie rechtliche und technologische Grundlagen zum Schutz vor digitaler G. Die Sachverständigen werden zudem gefragt, welche Handlungsbedarfe sie auf Europa-, Bundes- und Landesebene sehen.
Die Anhörung wird live im Internet übertragen (www.landtag.nrw.de).
Baugenehmigungen
► Antrag: „Transparenz bei der Dauer der Baugenehmigungsverfahren schaffen“ (18/1358; Antrag der FDP-Fraktion)
► Fachausschuss: Ausschuss für Bauen, Wohnen und Digitalisierung
► Zeit: Donnerstag, 19. Januar 2023, 15.30 Uhr
► Raum: Plenarsaal
► Tagesordnung
Die Beschleunigung von Baugenehmigungsverfahren sei ein wichtiges politisches Ziel, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und die Klimaziele für den Gebäudesektor zu erreichen, heißt es im Antrag der FDP-Fraktion. Die Landesregierung solle deshalb eine Rechtsverordnung erlassen, „nach welcher die kommunalen Bauaufsichtsbehörden dem Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung als oberster Bauaufsichtsbehörde über die durchschnittliche Länge von Baugenehmigungsverfahren Bericht zu erstatten haben“. Zudem solle sie die Kommunen durch technische und finanzielle Unterstützung in die Lage versetzen, Baugenehmigungen schneller zu bearbeiten.
Die Anhörung wird live im Internet übertragen (www.landtag.nrw.de).
Geflüchtete
► Antrag: „Sichere Zuflucht braucht Organisation – Landesregierung muss Organisationschaos beenden und Kommunen unterstützen“ (18/1372; Antrag der SPD-Fraktion)
► Fachausschuss: Ausschuss für Heimat und Kommunales
► Zeit: Freitag, 20. Januar 2023, 13.30 Uhr
► Raum: E3-A02
► Tagesordnung
Seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine hätten rund 200.000 Menschen Zuflucht in Nordrhein-Westfalen gefunden, schreibt die SPD-Fraktion in ihrem Antrag. Es kämen aber auch Geflüchtete aus anderen Krisenregionen. Die Organisation übernähmen jedoch „bisher nahezu ausschließlich die Städte, Gemeinden und Kreise“. Die Kommunen riefen mittlerweile „immer lauter und verzweifelter nach Hilfe“. Der Landesregierung scheine die Zahl der Zugänge nicht bekannt zu sein. Erforderlich seien u. a. eine „koordinierende Einheit der Landesregierung“ und eine Ausweitung der Aufnahmekapazitäten in Landeseinrichtungen. Zudem solle die Landesregierung ein wöchentliches Lagebild veröffentlichen.
Die Anhörung wird live im Internet übertragen (www.landtag.nrw.de).
Text: zab
