Eine Übersicht zu allen Terminen der aktuellen Woche finden Sie hier.

Plenarsitzung am Dienstag, 20. Dezember 2022 

Die Abgeordneten beraten zu Beginn der Sitzung in einer verbundenen Debatte über das NRW-Krisenbewältigungsgesetz, das Haushaltsgesetz 2023, das Gemeindefinanzierungsgesetz 2023 sowie das NRW-Rettungsschirmgesetz. Für die Debatte sind vier Stunden vorgesehen. Die ursprünglich für Dienstag vorgesehene Beratung des zweiten Nachtragshaushaltsgesetzes 2022 entfällt, weil die Landesregierung das Gesetz zurückgezogen hat. Anschließend geht es um den Entwurf für ein Gesetz zur Änderung des Baugesetzbuches in Verbindung mit einem Antrag der Fraktionen von CDU und Grünen zu besseren Rahmenbedingungen für die Windenergie. Thema im Plenum sind zudem die Anträge „Die Landesregierung darf die Energiewende bei der Wasserstoff-Infrastruktur nicht ausbremsen!“ (SPD-Fraktion), „Therapieplätze für Kinder mit sexueller Gewalterfahrung flächendeckend ausbauen und Wartezeiten verkürzen“ (FDP-Fraktion) sowie zur geplanten Revision des Staatsangehörigkeitsrechts durch den Bund (AfD-Fraktion). Die Sitzung beginnt um 11 Uhr. Zur Tagesordnung gelangen Sie hier. 

Sondersitzung am Mittwoch, 21. Dezember 2022

Auf der Tagesordnung der um 10 Uhr beginnenden Sondersitzung stehen die 3. Lesungen des NRW-Krisenbewältigungsgesetzes und des NRW-Rettungsschirmgesetzes. Die 3. Lesungen hatte die AfD-Fraktion beantragt. Die Gesetze werden am Dienstag in 2. Lesung beraten.