07.12.2022

2. Lesung des Haushalts 2023 – Beratung der Einzelpläne

Der Landtag hat in 2. Lesung über den Entwurf der Landesregierung für den Haushalt 2023 beraten. Für die Debatte der Einzelpläne waren an zwei Plenartagen rund 14 Stunden eingeplant. Bei der Grundsatzdebatte zum Auftakt der 2. Lesung übte die Opposition deutliche Kritik am finanzpolitischen Kurs von CDU und Grünen.

Finanzminister Dr. Marcus Optendrenk (CDU) hatte den Entwurf (18/1200) am 2. November 2022 in den Landtag eingebracht. Der Minister betonte in der Debatte, dass es sich wegen der damals bestehenden Unklarheiten insbesondere mit Blick auf die Finanzierung des Entlastungspakets III um einen „Basishaushalt“ handle.

Der Entwurf sah Ausgaben in Höhe von 93,4 Milliarden Euro vor. Nach der Einigung von Bund und Ländern über das Entlastungspaket III beschloss die Landesregierung dann am 8. November 2022 eine Ergänzungsvorlage (18/1500), mit der laut Minister dem Finanzierungsanteil Nordrhein-Westfalens sowie der zwischenzeitlich erfolgten Herbst-Steuerschätzung Rechnung getragen wird. Demnach sieht der Entwurf nun Ausgaben in Höhe von 104,7 Milliarden Euro vor.

Stefan Zimkeit (SPD) sprach von „beispiellos chaotischen Haushaltsberatungen“ mit „kürzestmöglichen Beratungszeiten“. Verantwortlich dafür sei die Landesregierung. Ein ordnungsgemäßes Verfahren sei so nicht möglich. Die Landesregierung mache „Schönwetterhaushalte“, die zentrale Fragen der Krise nicht beantworteten. Sie sei konzept- und planlos. Zudem schaffe sie neue Probleme, indem sie Geld bei der Aidshilfe und bei der Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen kürze und das Sportstättenprogramm abschaffe. Die Landesregierung habe nur in einem Klarheit geschaffen: „Sie können weder Haushalt noch Finanzpolitik.“

Olaf Lehne (CDU) wies die Vorwürfe seines Vorredners zurück. Er sprach von einem „Schlingerkurs auf Bundesebene bezüglich der Entlastungspakete“, der frühzeitige und verlässliche Haushaltsplanungen erschwert habe. Die Lastenverteilung zwischen Bund und Ländern sei lange Zeit unklar gewesen. Deshalb habe die Landesregierung Ende Oktober einen „Basishaushalt“ vorgelegt und diesen nach den Bund-Länder-Beschlüssen ergänzt. Der Haushaltsentwurf für 2023 stehe für „Stabilität, Generationengerechtigkeit und fortschrittliche Investitionen in diesen herausfordernden Zeiten“, sagte Lehne.

Mit 47 Tagen von der Einbringung bis zur geplanten Verabschiedung des Haushalts handle es sich um das kürzeste Beratungsverfahren in der Geschichte des Landtags – trotz Krisenzeiten, die eigentlich Konzentration, Gründlichkeit und Ernsthaftigkeit erforderten, kritisierte Ralf Witzel (FDP). Der „Regierungsmurks“ schade nicht nur den Anliegen der Opposition, sondern auch der Regierung, die sich „in beispielloser Weise ins eigene Fleisch geschnitten hat“. Über „milliardenschwere Schuldenmacherei“ freuten sich lediglich Banken, da sie an Zinsen verdienten. Klar sei: „Die Schuldenbremse ist zugleich die beste Inflationsbremse.“

Simon Rock (Grüne) erwiderte, dass sich Nordrhein-Westfalen angesichts „multipler Krisen“ in herausfordernden Zeiten befinde. Negative Konjunkturaussichten und sinkende Steuereinnahmen verdeutlichten dies. Der zunächst eingebrachte „Basishaushalt“ sei daher an aktuelle Entwicklungen angepasst worden. Die schwarz-grüne Landesregierung setze auf Transformation und Innovation – mit Investitionen etwa in Photovoltaik, Geothermie sowie den Klima- und Naturschutz. Unterstützt würden zudem u. a. Gemeinden und Kommunen, Lehrkräfte, das Handwerk, der Hochwasserschutz, die Cybersicherheit sowie Krankenhäuser.

Dr. Hartmut Beucker (AfD) bezeichnete das gesamte „atemlose“ Haushaltsverfahren als „Missachtung des Parlaments“. Selbst die Regierung sehe das so, schließlich sei der Haushaltsentwurf abgeändert worden. Er sei zudem ein „Offenbarungseid im Hinblick auf künftige Generationen“ und enthalte deutliche Risiken. „Wir machen erstens viel mehr Schulden zu zweitens viel höheren Zinsen bei drittens viel weniger Steuerzahlern“, kritisierte der Abgeordnete. „Warum müssen wir überhaupt neue Schulden machen?“, fragte er – es sei unklar, was die Landesregierung mit dem Geld vorhabe.

Eine solche Vielzahl gleichzeitiger Krisen habe es so noch nie gegeben, sagte Finanzminister Dr. Marcus Optendrenk (CDU). Für diese Situation gebe es weder Muster noch den Königsweg. Er betonte jedoch die Haushaltsschwerpunkte Klima- und Umweltschutz, Transformation der Wirtschaft, Verwaltung und Arbeitswelt sowie Bildung. Letztere bringe die höchsten Zinsen in der Zukunft ein. Ebenfalls wichtig sei eine gute, bürgerfreundliche und für Beschäftigte attraktive Finanzverwaltung. Mittel aus dem Corona-Rettungsschirm flössen nicht in den Landeshaushalt, sondern dienten der Tilgung coronabedingter Kredite.