05.12.2022

Diese Woche im Plenum

Der Landtag kommt am Mittwoch, Donnerstag und Freitag, 7., 8. und 9. Dezember 2022, zu Plenarsitzungen zusammen. Die Sitzungen werden jeweils ab 10 Uhr live auf der Internetseite des Landtags übertragen.

Eine Übersicht zu allen Terminen der aktuellen Woche finden Sie hier.

Plenarsitzung am Mittwoch: Zweiter Nachtragshaushalt 2022, Sondervermögen zur Krisenbewältigung, Haushalt 2023

Die Sitzung am Mittwoch beginnt mit der 1. Lesung zum Zweiten Nachtragshaushaltsgesetz 2022. Mitberaten wird der Entwurf für ein „Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens zur Krisenbewältigung“. Anschließend befassen sich die Abgeordneten in 2. Lesung mit dem Haushaltsgesetz 2023 sowie dem Gemeindefinanzierungsgesetz 2023. Auf der Tagesordnung stehen anschließend Anträge der Fraktionen u. a. zu gestiegenen Mietpreisen (SPD) sowie zur Maskenpflicht in Bussen und Bahnen (AfD). Zudem geht es um Bodenschutzkalkungen zum Schutz von Wäldern in Nordrhein-Westfalen (FDP). Zur Tagesordnung gelangen Sie hier.

Plenarsitzung am Donnerstag: Aktuelle Stunde zum Waldzustandsbericht 2022, Debatten: Haushalt 2023, MINT-Berufe, Hoch- und Höchstbegabung, Bargeld

In einer Aktuellen Stunde geht es am Donnerstag auf Antrag der FDP-Fraktion um das Thema „Waldzustandsbericht 2022 skizziert ein alarmierendes Bild“. Im Anschluss daran setzen die Abgeordneten die Beratungen zum Haushalt 2023 fort und beschäftigen sich u. a. mit dem Antrag „NRW braucht jetzt eine Strategie gegen Armut!“ (SPD-Fraktion) sowie einem Antrag zum Fachkräftemangel in MINT-Berufen (Fraktionen von CDU und Grünen). Auf der Tagesordnung stehen ferner Anträge zur Hoch- und Höchstbegabten-Förderung (FDP-Fraktion) und zu Bargeldzahlungen (AfD-Fraktion). Die Tagesordnung finden Sie hier

Plenarsitzung am Freitag: Aktuelle Stunde zum Lehrkräftemangel, Bottroper Apothekerskandal, Lage auf Kinderstationen, Straßenausbaubeiträge

Bei der Aktuellen Stunde am Freitag lautet das Thema „Neue Dimension der Bildungskatastrophe – Lehrkräftemangel noch größer als befürchtet!“. Grundlage ist ein Antrag der SPD-Fraktion. Auf der Tagesordnung stehen zudem die Anträge „Billigkeitsleistungen für die Betroffenen des Bottroper Apothekerskandals“ (Fraktionen von CDU, Grünen und FDP), „Dramatische Lage auf den Pädiatrischen Stationen – das RS-Virus deckt das politische Versagen der vergangenen Jahre auf“ (AfD-Fraktion) und „Straßenausbaubeiträge endlich abschaffen – Stichtag anpassen“ (SPD-Fraktion). Zur Tagesordnung gelangen Sie hier.

 

 

Die Fraktionen im Landtag NRW