In zeitlich engem Zusammenhang mit den Schüssen in der Nacht vom 17. auf den 18. November seien Straftaten an zwei weiteren Orten im Ruhrgebiet begangen worden, berichtete Innenminister Herbert Reul (CDU) im öffentlichen Teil der Sitzung. „Insgesamt bearbeiten wir derzeit in den Ermittlungen Sachverhalte mit Bezug zu jüdischen Objekten an drei unterschiedlichen Örtlichkeiten im Ruhrgebiet.“
Womöglich gebe es einen Zusammenhang zwischen den Taten. Mit Blick auf Essen habe es bereits eine Festnahme gegeben. Details nannte Reul nicht. Das Polizeipräsidium Dortmund sei an den Ermittlungen beteiligt. Schutzmaßnahmen an besonders gefährdeten jüdische Einrichtungen seien erhöht worden.
In den vergangenen Jahren habe die Polizei jährlich zwischen 280 und 350 antisemitische Straftaten in Nordrhein-Westfalen erfasst – mit Ausnahme des Jahres 2021, als 437 Straftaten registriert worden seien. Das sei auf „Vorfälle im Zeichen des Israel-Palästina-Konflikts“ im Mai 2021 zurückzuführen. Zwischen Januar und Ende November 2022 wiederum seien 212 Straftaten registriert worden, sagte Reul. „Der Antisemitismus stellt trotz aktuell stagnierender Fallzahlen für das Jahr 2022 leider weiterhin eine große Gefahr dar.“
Aufgaben der Politik
Antisemitismus müsse entschieden entgegengetreten werden, forderte Marc Lürbke (FDP). Das gelte auch für Fälle des „Alltags-Antisemitismus“, der wie „Gift“ in die Gesellschaft einsickere. Dass es sich nicht weiter ausbreite, sei eine vordringliche Aufgabe der Politik.
Aktuelle Maßnahmen zum Schutz jüdischen Lebens müssten auf den Prüfstand gestellt werden, forderte Christina Kampmann (SPD). Die gestiegenen Fallzahlen im Jahr 2021 seien ernst zu nehmen. Viele Jüdinnen und Juden fühlten sich nicht sicher in Nordrhein-Westfalen.
Die Nachricht der Schüsse in Essen sei „schockierend“, sagte Dr. Julia Höller (Grüne). Es sei wichtig gewesen, unmittelbar danach darauf hinzuweisen, dass es sich um eine antisemitische Tat handle. Aufklärung, Strafverfolgung und Opferschutz hätten nun oberste Priorität.
Dr. Christos Katzidis (CDU) sprach von einem „Dreiklang aus Prävention, Gefahrenabwehr und Strafverfolgung“, auf den es bei der Bekämpfung von Antisemitismus ankomme. Informationen darüber, wie lange Strafverfahren dauern, sollten in den Antisemitismusbericht für das Land Nordrhein-Westfalen aufgenommen werden.
Markus Wagner (AfD) bemerkte, dass die Stadt Hagen im Jahr 2021 die israelische Flagge am Rathaus abhängen ließ, weil dies als einseitige Solidaritätsbekundung im Nahostkonflikt angesehen worden sei. Wenn nordrhein-westfälische Kommunen antiisraelischem Druck nachgeben, wundere es nicht, dass antisemitische Straftaten zunähmen.
tob
