24.11.2022

Debatte über Probleme bei Bus und Bahn

In der Vorweihnachtszeit sorgen Krankheitsfälle und Baustellen für Ausfälle bei Bus und Bahn, vor allem im Ruhrgebiet. Der Landtag hat sich in einer Aktuellen Stunde mit dem Thema befasst.

Bei den Verkehrsbetrieben in Nordrhein-Westfalen werde in der Vorweihnachtszeit „Chaos“ ausbrechen, schreibt die AfD-Fraktion im Antrag (18/1781) zur Aktuellen Stunde. Viele Mitarbeitende hätten sich krankgemeldet, einige S-Bahnen und Regionalbahnen würden bis Weihnachten ausfallen. Die Folge: ein „Verkehrskollaps“. Er komme zur „Unzeit, wo doch gerade ein ‚Deutschland-Ticket‘ ab 2023 zu stärkerer Nutzung des ÖPNV beitragen soll und sich auch die nordrhein-westfälische Landesregierung große Ziele für den Ausbau des Schienenpersonennahverkehrs gesetzt hat“.

„Der Patient Nahverkehr liegt auf der Intensivstation“, sagte Klaus Esser (AfD) und zählte zahlreiche Ausfälle auf verschiedenen Bahnlinien in einem Monat auf. Die Infrastruktur sei marode, die Fahrzeuge befänden sich teils in einem desolaten Zustand, die Personaldecke sei „auf Kante genäht“, die Mitarbeitenden seien überlastet. Esser forderte deutliche Investitionen in die Substanz des Öffentlichen Personennahverkehrs. Es gehe in NRW bestenfalls um die „Grundsicherung der schieren Aufrechterhaltung von Nahverkehr und Mobilität“. Von einer Gestaltung sei man „meilenweit entfernt“, sagte der Abgeordnete.

„Der Antrag vereinfacht unverhältnismäßig“, hielt Oliver Krauß (CDU) dagegen. Es fehle an Aufgabenkritik, stattdessen solle der Eindruck von Systemversagen erzeugt werden. Die Fakten jedoch zeigten: 15 Millionen Zugkilometer mehr in den vergangenen elf Jahren, 15 Prozent mehr Fahrgäste von 2010 bis 2018. Der Rhein-Ruhr-Express als wichtigstes Projekt im Schienennahverkehr sei 2020 gestartet. Auch Entlastungen in der Energiekrise und ökologische wie soziale Verbesserungen blieben im Antrag unberücksichtigt. Dem Personalbedarf gerecht zu werden, sei die große Herausforderung, erklärte Krauß.

Das 9-Euro-Ticket habe im Sommer gezeigt, wie attraktiv Bus und Bahn sein könnten – wenn der Preis niedrig und das System für Fahrgäste einfach und nachvollziehbar seien, sagte Gordan Dudas (SPD). Es sei gut, dass Bund und Länder nun mit Hochdruck an der Realisierung des Deutschlandtickets arbeiteten. Das reiche aber nicht. „Wir brauchen das NRW-Ticket für einen Euro am Tag“, sagte Dudas. Wichtig seien zudem eine auskömmliche Finanzierung des ÖPNV, eine Fachkräfte-Offensive sowie bessere Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen, um mehr Menschen für den Beruf zu gewinnen. Die SPD sehe dabei die Bahn in der Pflicht.

„Wie schön, dass die AfD das Bus- und Bahnfahren jetzt auch für sich entdeckt hat“, sagte Laura Postma (Grüne). In deren Wahlprogramm finde sich jedoch kein Wort zum Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. Nur zu klagen, reiche nicht, so Postma. Man müsse sich des Themas annehmen und entsprechend handeln: „Genau das machen sowohl die Landesregierung als auch die Koalition aus CDU und Grünen bereits.“ Im „Zukunftsvertrag“ habe man festgehalten, dass öffentlicher Verkehr sowie Schienen- und Radverkehr das „Rückgrat der zukünftigen nachhaltigen und vernetzten Mobilität“ seien. Man arbeite an „nachhaltigen Lösungen“.

Bürgerinnen und Bürger erwarteten Verlässlichkeit, „aber sie stehen an Bahnsteigen und warten und warten“, kritisierte Christof Rasche (FDP). Die Infrastruktur des Schienenverkehrs sei „überlastet“ und „höchst sanierungsbedürftig“. Baumaßnahmen seien gut, müssten aber koordiniert werden. Daran mangle es. Viele Pendlerinnen und Pendler fühlten sich im Stich gelassen. Das „Chaos auf der Schiene“ führe zu einer Verkehrsverlagerung auf die Straße. Die Folge seien Staus. Die Verkehrspolitik in Nordrhein-Westfalen habe unter Schwarz-Grün „radikal an Stellenwert verloren“.

Der Ausbau des öffentlichen Verkehrs sei über mehrere Landesregierungen hinweg betrachtet eine „Erfolgsgeschichte in Nordrhein-Westfalen“, entgegnete Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne). Die Fahrgastzahlen seien stark gestiegen und es seien mehr Strecken eingerichtet worden. Aktuelle Probleme seien vor allem auf zwei Ursachen zurückzuführen: Es gebe viele Baustellen, was bedeute, dass Strecken endlich saniert würden und nachgeholt werde, was in der Vergangenheit versäumt worden sei. Zum anderen mangle es an qualifiziertem Personal. Die Landesregierung kümmere sich darum, die Rahmenbedingungen zu verbessern.