Beide Sitzungen werden live im Internet übertragen unter www.landtag.nrw.de.
Plenarsitzung am Mittwoch: Aktuelle Stunde zum Kampf gegen den Antisemitismus, Mobilfunknetz, Corona-Isolationspflicht, Auflösung des NRW-Rettungsschirms
In einer Aktuellen Stunde debattiert der Landtag am Mittwoch über den Kampf gegen den Antisemitismus. Es liegt ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP vor. Hintergrund sind die Schüsse auf das Rabbinerhaus in Essen in der vergangenen Woche.
In einem Eilantrag geht es auf Antrag der SPD-Fraktion um die Verhandlungen über das Bürgergeld im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat.
Weitere Themen der Sitzung sind u. a. ein Antrag der Fraktionen von CDU und Grünen zu einem flächendeckenden 5G-Mobilfunknetz, die Wirtschaftspolitik der schwarz-grünen Landesregierung (Antrag der SPD-Fraktion), die Forderung der FDP-Fraktion, die Corona-Isolationspflicht in Nordrhein-Westfalen aufzuheben, sowie ein Antrag der AfD-Fraktion zur Gewalt an Schulen.
In 1. Lesung beraten die Abgeordneten über einen Gesetzentwurf der Landesregierung, mit dem der NRW-Rettungsschirm zum 31. Dezember 2022 aufgelöst werden soll. Sein Zweck, die Einnahmen zur Finanzierung aller direkten und indirekten Folgen der Bewältigung der Corona-Krise zu bündeln, sei erfüllt, heißt es im Entwurf. Der Bestand des NRW-Rettungsschirms zum Zeitpunkt der Auflösung soll dem Landeshaushalt als allgemeine Deckung zugeführt werden.
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Plenarsitzung am Donnerstag: Probleme bei Bus und Bahn, Opferrechte, Lützerath
Die Sitzung am Donnerstag beginnt mit einer Aktuellen Stunde „Chaos bei Bus und Bahn in NRW – Hoher Krankenstand und Züge, die bis Weihnachten ausfallen“. Sie wurde von der AfD-Fraktion beantragt.
Die Abgeordneten beraten zudem u. a. über einen Antrag der SPD-Fraktion zur Stärkung von Opferrechten, den Ausbau von Schutzplätzen für von Gewalt betroffene Frauen (Antrag der Fraktionen von CDU und Grünen), einen Antrag zu den Protesten gegen den Braunkohleabbau in Lützerath (FDP-Fraktion) sowie einen Antrag der AfD-Fraktion „Schutz von Kindern und Jugendlichen vor geschlechtsangleichenden medizinischen Eingriffen“.
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