Wie berichtet, sieht der Entwurf Ausgaben in Höhe von 93,4 Milliarden Euro vor. Neue Schulden sollen nicht aufgenommen werden.
Doch auch abseits der Haushaltsberatungen stehen zahlreiche Themen auf den Sitzungen der Fachausschüsse.
Förderkonzept Sportstiftung
Der Sportausschuss tagt am Dienstag, 8. November 2022, ab 15.30 Uhr in Raum E3-A02. Es geht u. a. um das neue Förderkonzept der Sportstiftung Nordrhein-Westfalen.
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Distanzunterricht
Der Ausschuss für Schule und Bildung befasst sich am Mittwoch, 9. November 2022, u. a. mit einer „Verordnung über die Einrichtung von Distanzunterricht“, der Lehrkräfteversorgung und Schuleingangsuntersuchungen. Die Sitzung beginnt um 10 Uhr in Raum E3-A02.
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Auswirkungen der Energiekrise
Um die Auswirkungen der Energiekrise und erforderliche Maßnahmen geht es am Mittwoch, 9. November 2022, in einer Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie. Erwartet wird ein Bericht der Landesregierung. Beginn ist um 10 Uhr in Raum E3-D01. Ein weiteres Thema ist der „Strukturwandel in Nordrhein-Westfalen“.
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49-Euro-Ticket
Im Verkehrsausschuss befassen sich die Abgeordneten am Mittwoch, 9. November 2022, mit dem „49-Euro-Ticket“. Im Mittelpunkt stehen finanzielle Rahmenbedingungen und konkrete Finanzbedarfe in Nordrhein-Westfalen. Zu einem Gespräch werden Vertreterinnen und Vertreter der „Aufgabenträger“ und der Deutschen Bahn erwartet. Die Sitzung beginnt um 13.30 Uhr in Raum E3-A02.
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Kritische Infrastruktur
Der Schutz Kritischer Infrastruktur, Schuldner- und Energieberatung, Bürokratieabbau in der Landwirtschaft – dies sind einige der Themen, die am Mittwoch, 9. November 2022, auf der Tagesordnung des Ausschusses für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume stehen. Beginn der Sitzung ist um 15.30 Uhr in Raum E3-A02.
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Theologie an Hochschulen
Im Wissenschaftsausschuss geht es am Mittwoch, 9. November 2022, u. a. um Studierendenwerke, die „Weiterentwicklung von Theologien und religionsbezogenen Wissenschaften an nordrhein-westfälischen Hochschulen“ sowie die Energieversorgung und -einsparung an Hochschulen. Beginn der Sitzung: 15.30 Uhr in Raum E1-D05.
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