Mehrere Änderungsanträge der Fraktionen von SPD und FDP wurden mit Mehrheit abgelehnt. Eine Übersicht finden Sie hier.

Mit dem Nachtragsetat (18/900, 18/1384, 18/1479, 18/1480) steigen die Ausgaben von bisher geplanten 87,5 auf 88,4 Milliarden Euro. Es ist weiterhin keine Aufnahme neuer Schulden vorgesehen. 

Schwerpunkte der Investitionen sind nach Angaben der Landesregierung Bildung, Sicherheit und Klimaschutz. Konkret ist u. a. der Einstieg in die schrittweise Anhebung der Eingangsbesoldung für alle Lehrämter auf A 13 vorgesehen. Es sollen zudem 1.000 Lehrerstellen für die Ausbildung von geflüchteten Kindern und Jugendlichen aus der Ukraine geschaffen werden. 

Die Landesregierung will eine neue Zentrale Landesstelle für den Katastrophenschutz gründen und im Innenministerium die Einheit „Cyber-Sicherheit“ verstärken. 200 Millionen Euro sollen zur Finanzierung von Klimaschutzinvestitionen für die Industrie in Nordrhein-Westfalen bereitgestellt werden. 

Die Opposition kritisierte den Etat erneut. 

Die Debatte zur 1. Lesung des Haushalts lesen Sie hier. 

Verabschiedet wurde auch das „Gesetz zur Änderung des Landesbesoldungsgesetzes sowie des Landesreisekostengesetzes“ (18/928).